Rundfunkbeitrag: Zwangsabgabe ist nicht "alternativlos"

Kritiker aus dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen argumentieren gegen "tendenziell asoziale Abgaben"

Auf 48 Cent im Monat weniger beläuft sich die Konzession der Öffentlich-Rechtlichen an den Unmut der zur Zahlung verpflichteten Haushalte. Sachlich ist diese Gleichsetzung nicht. Dass die Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 1. April mit der Empörung über das Bezahlmodell und den Inhalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten derart direkt zu verknüpfen sei, würden deren Vertreter und sie stützende Politiker öffentlich wahrscheinlich nicht so konzedieren. Man hat ein wenig schlechtes Gewissen. Das schon.

Die Sender haben durch die 2013 eingeführte Haushaltspauschale Mehreinahmen erzielt. Das ZDF etwa rechnet mit 1,5 Milliarden mehr von 2013 bis 2016. In der Führung weiß man selbstverständlich, dass der Zwangabgabencharakter für den Geldsegen verantwortlich ist: "Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus, dass Personen, die bisher nicht gezahlt haben, jetzt zahlen müssen", so ZDF-Intendant Thomas Bellut, der auch eine weitere Senkung begrüßen würde, um denen, die "schon lange zahlen, wenigstens etwas zurückgeben". Weitere 48 Cent im Monat?

Ein Gutachten gegen ritualisiertes Selbstverständnis

Wie rutschig das Erdreich unter dieser Position, der gönnerhafte Pose nicht ganz abzusprechen ist, werden kann, zeigt sich, wenn Argumente in die Diskussion über den Rundfunkbeitrag hereingelassen werden, welche die Politik bislang nur vorsichtig behandelt hat. Sie stammen von 32 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Ende letzten Jahres gelangte ihr Gutachten zur Aufgabe und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien an die Öffentlichkeit, mit einer Forderung, die "Selbstverständlichkeiten" erschütterte: Gutachten empfiehlt Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Die Sender hatten Glück, es war Ferienzeit, die Thesen des Wissenschaftlichen Beirats fanden keine Resonanz, die sich in öffentlichen Diskussionen laut bemerkbar machten. Aber doch war einige Hintergrundaktivität zu spüren: Über 300.000 mal wurde das Gutachten bisher heruntergeladen, berichtete einer der Mitverfasser, der Finanzrechtler Christian Waldhoff, gestern auf einer Diskussionsveranstaltung.

Dort "flogen die Fetzen", schreibt die FAZ. Auch der Bericht des Kölner Stadt Anzeigers hierzu macht den Anschein, als könnte der Bruch der "Diskussionsblockade" in Sachen öffentlich-rechtliche Sender künftig breitere Aufmerksamkeit bekommen.

Nachdenken über alternative Organisationsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen über eine Zwangsabgabe als anscheinend ewig haftendes Markenzeichen "alternativlos" aufgestempelt bekommt, wozu auch Gerichtsentscheide beitragen, passt zur Konsensrepublik. Pfründe werden gegen Kritik in Schutz genommen, die als unsachlich abgewertet wird, um die Pfründenutznießer vor Neubewertungen und Neuverteilungen zu bewahren.

Genau daher rührt die Relevanz der Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats, sie präsentieren Alternativen, die ernst zu nehmen sind, da sie sich an der Gegenwart orientieren und nicht am halsstarrig bedächtigen "Weiter so". Die Finanz-und Rechtsexperten nehmen die Kritik an der Zwangsabgabe auf und plädieren statt der getarnten Wohnungssteuer, die die Haushaltsabgabe praktisch ist, für Steuerabgaben, die sich als solche ausweisen. Mit der Begründung: Die Abgabe ist für jeden gleich hoch und daher sozial ungerecht, "tendenziell asozial", abgestufte Steuern wären sozial gerechter, weil sie "leistungsmäßig definiert sind". Zu denken wäre auch an eine "moderne Nutzungsgebühr".

Angesichts der Menge an gegenwärtig zugänglichen Informationen - und der stark kritisierten, weil politisch gewichteten Berichterstattung, wie sie die öffentlich-rechtliche Medien im Fall des Ukraine-Konflikts praktizieren - ist auch der Reformvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats bedenkenswert, der den Öffentlich-Rechtlichen eine besondere Verantwortung dort zuweist, wo Lücken im Programmspektrum zu füllen sind, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten Bereiche fördern, die aus rein ökonomischer Sicht nicht rentabel sind.

Das wäre ganz im Sinne des Bildungsauftrags und gäbe im Bereich der Unterhaltung, wo biedere, von öffentlich-rechtlichen Sendern finanzierte, Degeto-Rosamunde- und Schicksale-im-Krieg-Produktionen bei weitem nicht mit lebhafteren, wacheren, gegenwärtigeren Produktionen von Privatsendern mithalten können, guten Stoff für Diskussionen.

Und dafür wäre auch die andere Forderung des wissenschaftlichen Beirats nützlich: die Offenlegung der Mittel, die die öffentlich-rechtlichen verwenden. Dass es bei diesen Diskussionen, die auf gewichtige Interessen in den Anstalten, in der Landespolitik und in damit eng verbundenen Produktionsnetzwerken treffen, nicht eben sachlich zugeht, konnte man anscheinend gestern erleben:

Es sei "in einem freiheitlichen Staat schon ein kleines Problem", schloss Waldhoff, "wenn man zwar über alles nachdenken darf, über Atomkraft oder Krieg und Frieden, aber nicht über alternative Organisationsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Zum Verdruss der Apparatschiks gab es dafür Applaus von den Studierenden.

Faz

(Thomas Pany)