Rundfunkgebühr: Befreiung kostet andere Gebühren

Grafik: TP

Der Beitragsservice bezieht seine Informationen nicht aus dem Abgleich mit Meldedaten, sondern verlangt Bescheinigungen, für die Antragsteller zahlen müssen

Vor genau einem Monat - am 18. Juli 2018 - erklärte das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann (vgl. Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig). Deshalb setzte es den hier gesetzgebenden Ländern eine Frist bis zum 30. Juli 2020, die Regelung verfassungsgemäß zu gestalten, und gab ihnen zusätzlich auf, Zweitwohnungsbesitzer bis dahin von der Beitragspflicht zu befreien.

Unmittelbar darauf gab Heike Raab, die Medienstaatssekretärin der bei der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltspauschale federführenden Rheinland-Pfalz zu erkennen, dass man nicht vorhabe, das Urteil unbürokratisch umzusetzen. Es werde, so die SPD-Politikerin, "eine Einzelfallprüfung erfolgen", bei der man sich ansehen "müsse", "was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten" (vgl. Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung). Für diese Einzelfallprüfungen hat der GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nun ein Antragsformular online gestellt (vgl. Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung kann beantragt werden).

Dieses Formular nimmt der Inkassodienst von ARD und ZDF per Post oder Telefax entgegen. Dazu fordert er von jedem "volljährigen Bewohner" neben diesem Antrag auch eine Meldebescheinigung "aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen". Solche Meldebescheinigungen stellen die Kommunen aus - und sie verlangen Geld dafür. Die Beträge, die dabei fällig werden, können sehr unterschiedlich hoch sein. In München etwa stehen die dort verlangten fünf Euro noch halbwegs in einem Rahmen dessen, was man sich für einen eingetüteten Ausdruck als Bearbeitungsaufwand vorstellen kann. In Berlin, wo die Stadt mit zehn Euro das Doppelte verlangt, wird das schon schwieriger. Die Süddeutsche Zeitung berichtet sogar von Kommunen, die dafür mehr als zwanzig Euro verlangen.

Der GEZ-Nachfolger-Sprecher Christian Greuel sagte der Zeitung dazu auf Anfrage, "mit der Einforderung eines melderechtlichen Nachweises setz[e] der Beitragsservice die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um" und "es sei "nicht die Aufgabe des Beitragsservice, die Höhe etwaiger Kosten für eine Meldebescheinigung zu kommentieren". Die Frage, warum man die mit der Meldebestätigung geforderten Daten nicht einfach bei den so genannten "Meldeabgleichen" ermittelt, die der Beitragsservice durchführt, um an Adressaten für seine Forderungen zu kommen, erklärt der Inkassodienst mit dem Datenschutz, der dazu geführt habe, dass diese Information nicht gespeichert worden seien. Allerdings begann der letzte Meldeabgleich den Erkenntnissen von Heise Online nach zwar im Mai, lief aber am 3. August - also mehr als zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - immer noch (vgl. Rundfunkgebühren: Hunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice).

Ist ein Antrag erfolgreich, soll die verfassungswidrige Gebühr für Zweitwohnungen nicht komplett zurückerstattet werden, sondern höchstens ab dem 18. Juli 2018. Da die aktuell 17,50 Euro im Monat betragende Haushaltspauschale seit dem 1. Januar 2013 erhoben wird, müssen Zweitwohnungsbesitzer, die nicht geklagt haben, also über 1.100 Euro pro Zweitwohnung in den Wind schreiben. Außer, ihre Anwälte sind anderer Meinung als die Verwaltungsgemeinschaft von ARD und ZDF.

Anwälte und Kläger, die die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Verweise auf eine "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" (vgl. Bieten ARD und ZDF Orientierung?) für inhaltsorientierte Klagen gegen das in Sozialen Medien "Fernseh-Bento" gescholtene Programm der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, haben sich bislang noch nicht gefunden. Angeblich dokumentieren einige Nutzer das Programm aber bereits, um etwas in der Hand zu haben, das im Mietrecht einem Lärmprotokoll entspricht. (Peter Mühlbauer)

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