Russischer Drang zu weltpolitischer Größe? Oder Russland als Failing State?

Zum Tod des Telepolis-Autors Arno Klönne

Am 4. Juni ist der Soziologen und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Arno Klönne, geboren am 4. Mai 1931, verstorben. Bekannt geworden ist er mit seiner zum Standardwerk gewordenen Studie über die Hitlerjugend und überhaupt mit seiner Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Der linke Soziologe, der an der Universität Paderborn lehrte, war stets politisch engagiert. Er war in der Ostermarschbewegung aktiv, ist bereits 1960 einmal aus der SPD ausgetreten, engagierste sich dort wieder, bis er in den 1970er Jahren über die Kritik an Herbert Wehner endgültig austrat. Er warMitbegründer der Zeitschrift "Ossietzky" und begleitete die Politik mit kritischen Kommentaren. In den letzten Jahren schrieb er oft auch für Telepolis. Sein letzter Beitrag 8. Mai 1945: Ein "Tag der Befreiung"? machte die Schieflagen bei der Aufarbeitung der deutschen Nazi-Vergangenheit deutlich. Wir werden seinen kritischen und streitbaren Geist vermissen. Ganz aktuell auch im Hinblick auf den G7-Gipfel seine Analyse zu Russland.

Ein Essay über Russlandbilder in Deutschland, russische Realitäten und deutsche Russlandpolitik, Aktualität und Geschichte betreffend. In vier Schritten: 2014, 1914 ff., 1933 ff. 1945 ff. Der erste Teil der kleinen Serie erschien am 24.12.2014.

Rede von Präsident Putin am 18. März 2014 zur Aufnahme der Krim. Bild: Kreml

Das Jahr 2014 wird möglicherweise späteren Geschichtsschreibern als ein Zeitraum des Umbruchs erscheinen, in dem ein schon länger ausgetragener Konflikt sich zu einem neuen Kalten Krieg entwickelte: Die west-östliche Konkurrenz um den Einfluss auf die Ukraine verschärfte sich zu einer Konfrontation zwischen den USA, der EU und Russland, die verändernd und nachhaltig geopolitische Strukturen prägt.

Mit diesem historischen Vorgang verbinden sich ideologische Anstrengungen. In der deutschen Medienwelt herrscht die konfrontative Sicht auf die russische Politik und Gesellschaft vor. Sie konzentriert sich auf den Staatschef Russlands, spürt jedoch auch der "Seele" dieses Landes nach, häufig in propagandistischer Zuspitzung. Ein SPIEGEL-Titel (Ausgabe vom 10.3.2014) zeugt davon und gab die Richtung an: "Der Brandstifter. Wer stoppt Putin?" Einige Monate später legte dasselbe Magazin nach und forderte auf zum "Ende der Feigheit"; Europa müsse "Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen". "Stoppt Putin jetzt!" hieß es nun (28.7.2014) auf dem Titel, untermalt von Fotos der Opfer des Absturzes.

In zahllosen Leitartikeln und Kommentaren, von BILD bis zur ZEIT und der FAZ, wurde der Kremlherr als Mann charakterisiert, der "mit Knobelbechern und Kalaschnikow" seinen "Eroberungszug" angetreten habe; nicht abzusehen sei, wo die russische Armee Halt machen werde. Das wurde im Hinblick auf die russische politische Psyche und deren Geschichte verallgemeinert: Von Iwan dem Schrecklichen über Stalin bis heute sei dort brutale Expansionslust angesiedelt, "repressives und aggressives Auftrumpfen" nannte es der Historiker Gerd Koenen. Eine neue "Weltgefahr", von Russland ausgehend, nun nicht mehr in zaristischer oder bolschewistischer, sondern in putinistischer Gestalt? So viel zum medialen Schreckbild.

Dem gegenüber einige Realitäten: Russland ist längst keine Supermacht mehr. Auch wenn es den Wunsch hätte, die westliche oder genauer: die US-amerikanische Hegemonie herauszufordern, würden die militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen dafür nicht hinreichen. Der Zerfall der UdSSR hatte dauerhafte geopolitische Folgen. Eurasische Bündniskonzepte bieten für diesen russischen Statusverlust keinen Ersatz, höchstens eine begrenzte Kompensation wirtschaftlicher Negativeffekte.

Die russische nationale Ökonomie gerät gegenwärtig immer mehr in Probemlagen, durch Preisverfall beim Energieexport, Absturz des Rubels, Kapitalflucht ins Ausland, Rückzug von Investoren und Engpässe bei der Kreditaufnahme. Wirtschaftliche Sanktionen des Westens tun ihre Wirkung, zudem ist der Ukraine-Konflikt für den Staatshaushalt kostspielig. Ein erheblicher Teil der russischen Bevölkerung bekommt die Folgen dieses wirtschaftlichen Niederganges materiell zu spüren. Nicht wenige Auguren in den USA und in den Ländern der EU rechnen mit einer Krise und einem Zerfall des derzeitigen russischen Politiksystems, mit zunehmender innerer Opposition gegen Putin, mit Regime Change oder einer "Revolution" gar, in welcher Farbe auch immer.

Wer weltpolitische Vorgänge aus der Sicht des ideologischen Konstrukts "westlicher Werte" betrachtet, kann in alledem die gerechte Strafe für "russische Eroberungslüste" sehen oder auch für Schwulenfeindlichkeit und ähnliche Rückständigkeiten im emotionalen Bestand Russlands. Was aber einem "Sturz des Kremlherren" folgen könnte, bleibt dabei ganz außer Betracht, das betrifft ja die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Hochzufrieden können geopolitische Strategen in den USA einem "Failing" russischer Staatlichkeit zuschauen, eben diese Entwicklung war und ist ihr Ziel, es wurde vielfach in aller Öffentlichkeit dargelegt, verschwörungstheoretische Vermutungen sind da überflüssig. Das Scheitern von Staaten liegt im Interesse US-amerikanischer Machteliten, wenn damit ein Störenfried bei der Sicherung der eigenen Suprematie im internationalen Kräftemessen ausgeschaltet wird - und zugleich Geschäftsvorteile durchgesetzt werden, Geschäftsrisiken nicht entstehen.

Die Motive lassen sich kennzeichnen mit der Formel "It's the economy, stupid", aber Wirtschaftsstrategien verbinden sich mit weltpolitischen, auch militärischen Kalkülen und Operationen komplexförmig. Schon zu Zeiten des Untergangs der Sowjetunion und des Regimes Jelzin war erkennbar: Der US-amerikanischen regierenden Politik war nicht daran gelegen, das russische gesellschaftliche Terrain zu transformieren in ein dauerhaftes Anlage- und Absatzgebiet für US-Unternehmen und Investoren, ausgerichtet auf Massenkonsum dort und eine profitable, "abhängige Verflechtung". Interessant waren im US-amerikanischen Blick auf Russland kurzfristige Engagements im Finanzmarkt. Das ist so geblieben, und deshalb hat die Politik Washingtons nicht den Wunsch, auf die Zukunft hin für die russische Gesellschaft stabile und sozial ausgeglichene Verhältnisse zu fördern.

Als vorrangig gilt ihr, das nordatlantische Bündnis gen Osten auszudehnen und Russland als kleineren Konkurrenten außen- und militärpolitisch aus der internationalen Arena zu verdrängen, auch das Risiko auszuschalten, dass dem großen Rivalen China potente russische Hilfe zuwächst.

Ganz anders stellt sich die russlandpolitische Interessenlage von Staaten der EU, insbesondere der Bundesrepublik dar, soweit es um wirtschaftliche Perspektiven geht. Hier würde eine langfristige, auf den Gütermarkt und Investitionen in die Realökonomie gerichtete Kooperation großformatig dem eigenen Nutzen dienen. Russland als dauerhaft gescheiterter Staat ist deshalb kein europäisches Projekt. Aber aus übergreifenden geopolitischen Gründen riskieren die EU-Staaten keinen Konflikt mit der Regierung der USA.

Das wiederum hat zur Folge, dass ihnen die Kosten des derzeitigen Konflikts mit Russland zufallen, ukrainische staatliche Strukturen müssen aus ihren Kassen finanziert werden, zusätzliche Militärausgaben ebenfalls. Hinzu kommen Verluste von Unternehmen, die auf Erlöse durch Wirtschaftsbeziehungen zu Russland rechnen konnten. Und das US-amerikanische Bestreben, russische Energie aus Europa zu verdrängen, kann für Verbraucher in EU-Staaten kostspielig werden.

Der Kreml in Moskau. Bild: Aleks G./CC-BY-SA-3.0
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