Russland: Feindbild, Trugbild, Abbild?

Militärparade am 9. Mai zum Jahrdestag des Siegs im "Großen Vaterländischen Krieg". Bild: Kreml

Bei einer Russland-Debatte mit Fachleuten in Hannover gab es spannende Diskussionen, aber auch unversöhnliche Konfliktlinien

Welches Bild haben wir von Russland? Kein eindeutiges, kann man sicher sagen. Die deutsche Bevölkerung spaltet sich auf, wenn es um Fragen zu Russland geht. Höchstens das Bild von den USA sorgt hierzulande noch für vergleichbares Diskussionspotenzial. Von erbitterten Russlandgegnern über Menschen mit ambivalentem Russlandbild bis hin zu treuen Freunden des Landes sind in Deutschland zahlreiche Haltungen vertreten.

Bei einer Veranstaltung an der Universität Hannover trafen nun Experten und Zuhörer ganz verschiedener Russlandperspektiven aufeinander und diskutierten "Bilder von Russland, Bilder von Deutschland". Eingeladen hatte der "Verein für Geschichte des Weltsystems". Die gut fünfstündige Debatte brachte viel Erhellendes, zeigte im Lauf der Zeit aber auch immer stärker unversöhnliche Konfliktlinien auf.

Die freie Journalistin Gemma Pörzgen gehört wohl zur ambivalenten Fraktion. Selbst in Moskau als Korrespondententochter aufgewachsen, und bis heute mit Kontakten und Freundschaften dem Land verbunden, gilt sie gleichzeitig als strenge Gegnerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Partei. Viele russlandfreundliche Linke in Deutschland hätten bis heute nicht verstanden, dass Putin ein reaktionärer, nationalistischer Politiker sei, der sich mit Alexander Gauland (AfD) politisch sicher besser verstehe als mit Sahra Wagenknecht (Die.Linke), sagte Pörzgen.

Zuvor sprach sie über das Bild, das in Russland von "den Deutschen" vorherrsche. Dieses sei genauso wie umgekehrt von vielen Klischees geprägt. Die Deutschen gelten in Russland allgemein als arbeitsam und pünktlich aber auch als oberlehrerhaft und langweilig, erklärte Pörzgen. Trotz der massiven deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges in Russland und anderen Teilen der Sowjetunion hätten die Russen in den folgenden Jahrzehnten ein positives Deutschenbild entwickelt. Dies führte zu "erstaunlichen russischen Zugeständnissen" bei der deutschen Wiedervereinigung und beim Nato-Beitritt Ostdeutschlands.

Deutschlands "Nein" zum Irakkrieg 2003 sei in Russland begrüßt und als Unabhängigkeit von Washington gewürdigt worden. Kein westliches Land sei um die Jahrtausendwende in Russland so beliebt gewesen wie Deutschland, konstatierte die Journalistin. Übrigens auch Wladimir Putins Töchter Maria und Jekaterina besuchten die deutsche Schule in Moskau und legten dort ihr Abitur ab. In gut zehn Prozent aller russischen Schulen ist Deutsch die Fremdsprache Nummer eins.

Doch die Beliebtheit der Deutschen habe seitdem abgenommen, sagte Pörzgen. Heute herrsche ein eher diffuses Bild vor. Viele Russen wünschten sich mehr kritische Distanz Deutschlands zu den USA und beklagten die häufig moralisch begründete Kritik sowie die Doppelstandards deutscher Medien und Politiker.

Abgekühlt sei das Verhältnis mit der Regierungsübernahme 2005 durch die schwarz-gelbe Koalition, bemerkte ein Zuhörer aus dem Publikum. Zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder habe Herzlichkeit geherrscht - Angela Merkel und Guido Westerwelle hingegen hätten Putin kalt zurückgewiesen. "Man könnte sich nie vorstellen, dass Merkel und Putin sich umarmen", so der Zuhörer vom Deutsch-Russischen Forum. "Mit Obama umarmt sie sich ganz selbstverständlich."

Der Besuch Angela Merkels kürzlich in Russland sei dort trotz allem aber ein Großereignis gewesen, unterstrich Gemma Pörzgen. Dies zeige den Stellenwert, den Deutschland dort weiterhin besitze.

Vielen Russen fehle ein Deutschlandbild aus eigener Ansicht, betonte die Journalistin. Nur rund sieben Prozent der Russen - was immerhin rund zehn Millionen Menschen sind - seien selbst schon in Deutschland gewesen. Die Zahl russischer Touristen, die nach Deutschland kommen, nehme rapide ab.

Umso wichtiger seien die Berichte der russischen Medien aus der Bundesrepublik. Doch über diese Quellen erhielten die Russen nur wenige brauchbare Informationen, kritisierte Pörzgen. Es gebe kaum unabhängige russische Journalisten hierzulande. Vielen privaten Medien fehle das Geld, ein Korrespondentennetzwerk zu unterhalten.

So bestimmten russische Staatsmedien das Deutschlandbild. Und diese verzerrten es Pörzgen zufolge extrem. "Sie tun so, als würde Deutschland von Flüchtlingen überlaufen. Wagenknecht und Gauland werden als Politiker dargestellt, die Angela Merkel ablösen können." Viele Berichte seien außerdem oberflächlich und von schlechter journalistischer Qualität.

Pörzgen kritisierte aber überraschend deutlich auch deutsche Medien: Diese sollten sich über die schwache journalistische Qualität russischer Medien nicht allzu laut echauffieren, denn auch hier seien wegen der Aktualitätsanforderungen durch das Internet immer mehr oberflächliche, schnell zusammengestückelte und fehlerhafte Beiträge festzustellen. Zudem kritisierte sie, die Gleichsetzung Russlands mit seinem Präsidenten. "Russland wird von deutschen Journalisten immer personalisiert. Es ist immer Putin oder früher Jelzin oder Gorbatschow."

Hiesige Journalisten sehen auch zu stark mit der (west-)deutschen Brille auf russische Verhältnisse, sagte Pörzgen weiter. "Die 1990er Jahre in Russland werden hier beispielsweise als Freiheitsjahre betrachtet. Der wirtschaftliche Abstieg und die Verarmung breiter Massen in dieser Zeit werden nicht gesehen."

Deutsche Journalisten machten sich häufig über PR-Bilder Putins lustig, die ihn mit freiem Oberkörper in der Natur zeigten. Doch aus russischer Sicht sei es nachvollziehbar und sehr wichtig gewesen, den Staatschef als gesunden, kräftigen Mann zu zeigen. Denn von vielen anderen Politikern kannte man eher Gegensätzliches: "Jelzin war Alkoholiker, Breschnew war zum Ende geistig nicht mehr beisammen und Tschernenko hat immer gehustet, als wenn er gleich stirbt."

Mit dem hannoverschen Historiker Jens Binner sprach ein weiterer Putin-Kritiker bei der Veranstaltung. Binner, der für die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten arbeitet, vertrat die These, dass sich die russische Außenpolitik nicht ohne die Innenpolitik verstehen lasse. Putin habe die Präsidentschaft in einer schweren Situation übernommen. Weite Teile der Bevölkerung seien infolge des Zusammenbruchs der UdSSR verarmt und die Privatisierung der Staatsbetriebe sei zu einem großen Raubzug verkommen gewesen.

Die hohen Erlöse aus Öl- und Gasverkäufen hätten Putin dann jedoch ermöglicht, sich mit sozialer Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Anschließend konnte er die Macht der Oligarchen brechen. Beispielsweise wurde der Milliardär Boris Beresowski aus dem Mediengeschäft gedrängt, in dem er mit dem TV-Sender ORT und der Wirtschaftszeitung Kommersant vertreten war. Dies sei in Deutschland begrüßt worden, weil es ja ein Oligarch war, der dort verjagt wurde, so Binner. Doch was nachfolgte, seien eben staatlich kontrollierte Nachrichten gewesen.

Putin habe die politische Macht wieder zentralisiert, konkurrierende Machtzentren ausgeschaltet und die öffentliche Meinung unter seine Kontrolle gebracht, fasste Binner zusammen.

Letztlich handele es sich bei Russland heute um eine "simulierte Demokratie", so seine These. Die demokratische Oberfläche werde zwar bestehen gelassen, doch habe man sie bereits entkernt. Es gebe verschiedene Parteien, TV-Sender, öffentliche Gerichtsverhandlungen, zivilgesellschaftliche Gruppen usw. aber auf alle übe die Partei "Einiges Russland" Druck aus. Sobald sich jemand zu einer ernsthaften Gefahr für Wladimir Putins Macht entwickele, werde er beseitigt.

Oligarch Michail Chodorkowskij und seine liberale Bewegung seien etwa eine politische Bedrohung für Wladimir Putin gewesen, sagte Binner. Deshalb wurde der Milliardär ins Gefängnis geworfen. Offiziell sei er jedoch wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden. Auf Nachfrage räumte Binner ein, Chodorkowskij sei nie ein ernsthafter politischer Konkurrent für Putin gewesen. Er hätte es aber werden können, so der Historiker, und habe somit ein unkalkulierbares Machtrisiko dargestellt. Für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny heute gelte dasselbe.

Putin sehe sein politisches System durch die "Farbenrevolutionen" der vergangenen Jahre bedroht. Und gehe deshalb hart gegen oppositionelle Demonstrationen im Lande vor. Das gelte ebenso für ausländische Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations, NGOs), die sich in Russland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Betroffen seien davon nicht nur politische NGOs, sondern auch solche, die im kulturellen oder historischen Bereich arbeiteten. Wladimir Putins politisches System sei lediglich "scheinstabil", sagte der Historiker.

Dagegen argumentierte der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer. Chodorkowskij wurde, so sagte er, nicht aus machtpolitischen Gründen eingesperrt, sondern weil er seinen riesigen Ölkonzern Yukos ohne Rücksprache mit Putin an den US-Ölkonzern Exxon Mobil verkaufen wollte. Dies sei ein strategisch wichtiges Geschäftsfeld, das die russische Staatsführung nicht aus der Hand geben, und schon gar nicht unter Kontrolle der USA kommen lassen wollte, betonte Hofbauer. Der Spiegel schrieb damals, Chodorkowskij sei der Mann gewesen, "der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach".

Jenen Satz zitiert Hofbauer in seinem Buch "Feindbild Russland". Die westliche Konstruktion dieses Feindbildes war denn auch Inhalt seines Vortrages, jedoch verkürzte er dieses rund 500 Jahre alte Phänomen, das er im Buch beschreibt, im Referat auf die Wiederbelebung des russischen Feindbilds ab der Jahrtausendwende.

Hofbauer erinnerte an einige zentrale Wegmarken dabei: etwa den Kosovo-Krieg der Nato 1999, Putins Reden im Bundestag 2001 und auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, den georgischen Angriff auf Südossetien 2008 und den russischen Gegenangriff. Ebenso nannte er den Gipfel von Vilnius im November 2013, auf dem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch dem Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift verweigerte.

Folge dessen war der Maidan und der Putsch gegen den gewählten Präsidenten, erläuterte Hofbauer. "Die Ukraine ist zerfallen. Man sagt zwar heute noch 'Ukraine', aber de facto ist der Staat zerbrochen und nicht mehr existent." Dies sei in allererster Linie Folge der "unseligen Expansion der EU".

Gemma Pörzgen warf ein, Janukowitsch sei der Hauptschuldige am Maidan. Dies sei falsch, erwiderte Hofbauer. Wenn der gewählte Präsident etwas im Rahmen seiner Befugnisse entscheide, und dabei auch noch vom Parlament unterstützt werde, dann könne Brüssel nicht einfach sagen: "Das gilt nicht." Wer sage, Janukowitsch habe die Schuld, argumentiere hier nicht mehr auf dem Boden des Rechts, sondern einfach nur ideologisch.

Hofbauer betonte, dass die deutschsprachigen Medien massive Russophobie verbreiten, was im Volk überhaupt nicht gut ankomme. Auf die Frage eines Zuhörers, warum die Medien das tun, musste der Österreicher passen. Diese Frage stelle er sich auch ständig. Aber immerhin seien ja nicht alle Journalisten so. Mit Leuten wie Gabriele Krone-Schmalz etwa gebe es auch Gegenbeispiele.

Erneut protestierte Pörzgen: Krone-Schmalz sei nicht mehr journalistisch tätig, sondern melde sich immer nur im Sinne der russischen Regierung zu Wort. Vielleicht wolle sie mit ihren Meldungen ihren Buchverkauf ankurbeln, vermutete Pörzgen. Inhaltlich hatte sie gegen die frühere Moskau-Korrespondentin der ARD jedoch nichts vorzutragen.

Zu Binners Vorwurf, die russische Präsidialadministration unterdrücke ausländische NGOs, sagte Hofbauer, viele dieser Gruppierungen seien in Wirklichkeit GOs, weil sie von westlichen Regierungen finanziert würden und eben nicht alle harmlose zivilgesellschaftliche Arbeit machten. Wenn Russland sich gleichzeitig rechten Parteien in EU-Ländern annähere, sei dies letztlich auch nur ein Spiegelbild des Westens. "In der Ukraine und Russland unterstützen 'wir' doch auch Rassisten und Nationalisten, weil sie gegen Putin sind und 'wir' bejubeln Chodorkowskij - ein Mann, der über Leichen ging."

Auch später erinnerte Hofbauer mit einem Beispiel nochmal an westliche Instrumentalisierung: Der Boykott Obamas, Merkels und Gaucks der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 in Sotschi wurde mit schwulenfeindlicher Gesetzgebung in Russland begründet. Vor Minderjährigen dürfe dort nicht positiv über Homosexualität gesprochen werden. "Ein schlimmes Gesetz", sagte Hofbauer. Zwölf Jahre zuvor jedoch bei den Olympischen Winterspielen im US-Mormonenstaat Utah sei niemand aus dem Westen weggeblieben, obwohl dort damals gleichgeschlechtlicher Sex sogar gesetzlich verboten war.

Der polnische Historiker Dariusz Adamczyk sprach anschließend über die Perspektive Polens als größtem Land zwischen Deutschland und Russland. Was die deutsch-polnische Interessenlage angehe, gebe es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten, so der Wissenschaftler. Lediglich bei der Sanktionspolitik gegen Russland gebe es noch Übereinstimmung zwischen Berlin und Warschau.

Adamczyk sprach die extreme Russlandfeindlichkeit im heutigen Polen an. Bei einer Umfrage antworteten kürzlich 80 Prozent auf die Frage "Magst Du Russen?" mit "nein". Laut dem konservativen Politiker Jarosław Kaczyński sei Russland eine massive Gefahr für Mitteleuropa. "Das ist eine paranoide Vorstellung", kritisierte Adamczyk. "Die Leute schalten beim Thema Russland ihr Gehirn ab." Selbst seröse polnische Journalisten dächten darüber nach, wie es sein werde, wenn Russland Atombomben auf Warschau abwerfe. "Das ist albern." Wenn ein baltischer Staat mit großer russischer Minderheit Angst vor Russland hat, könne Adamczyk dies weitaus eher verstehen.

Auch das polnische Verhältnis zur Ukraine war Thema: Die derzeitige national-konservative Regierung Polens sei sich in diesem Verhältnis selbst unsicher, sagte Adamczyk. Zwar sei sie grundsätzlich auf der Seite jedes Russlandgegners - deswegen stehe sie zur derzeitigen ukrainischen Staatsführung. Andererseits säßen in Kiew auch einige Faschisten im Parlament. Ukrainische Straßen werden heute nach Nationalisten benannt, die während des Zweiten Weltkriegs zehntausende Polen in der heutigen Westukraine umbrachten und hunderttausende vertrieben. Beteiligte UPA-Partisanen wurden pauschal zu Helden der Ukraine erklärt. Mit diesen nationalistischen Haltungen in der Ukraine hätten die polnischen Nationalisten natürlich Probleme.

Der polnische Wissenschaftler kritisierte zudem die Behauptung der Regierung in Warschau, mit rund einer Million Ukrainern bereits ein riesiges Flüchtlingskontingent aufgenommen zu haben. Deshalb dürfe Polen nicht auch noch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, so die Logik. "Die Ukrainer in Polen sind aber gar keine Flüchtlinge mit Asylstatus", kritisierte Adamczyk. "Das sind billige Arbeitskräfte die meistens sogar noch schwarzarbeiten."

Der hannoversche Osteuropahistoriker Hans-Heinrich Nolte hatte die Veranstaltung organisiert und ordnete in seinem Vortrag Deutschland und Russland in das gegenwärtige System der Mächte weltweit ein. Kein Zweifel bestehe daran, dass die USA der Welt-Hegemon seien. Es gehe um die Frage, wie sich Deutschland und Russland dazu verhalten. Russland sei laut Nolte im Weltsystem eine souveräne Macht zweiten Ranges; Deutschland eine nicht ganz so souveräne Macht dritten Ranges.

Deutschland überschätze sich gern selbst, sagte er. "Wir haben uns an die US-Position angeschlossen und wollen die Demokratie in der Welt verbreiten." Dies erscheine in vielen Teilen der Welt jedoch nicht überzeugend. Beim Blick in die Geschichte beginne man hierzulande oft erst mit 1949 und blende das Deutschland davor aus.

Der emeritierte Professor verglich die großen Mächte (darunter auch China und das Vereinigte Königreich) nach Kategorien von Wirtschaftsleistung über Militär bis hin zu Forschung und Bündnissen. Militärisch seien die USA unangefochten. Russland sei von den Rüstungsausgaben her zwar ungefähr nur auf einer Stufe mit Deutschland, habe aber zudem noch beachtliche militärische Kapazitäten, etwa was Atomwaffen und die Fähigkeiten des Cyberkrieges angeht. Doch auch was die Interventionsfähigkeit in fremde Computer betrifft, hätten die USA das weitaus größte Potenzial. Deutsche Medien vergessen dies gern. Nolte erinnerte an die US-Computerangriffe auf persische Uran-Zentrifugen und das Abhören der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA. "Warum die nordkoreanischen Raketen jetzt platzen, ist auch nicht ganz klar."

Das Militär sei weltweit weiterhin sehr wichtig. Vieles werde militärisch entschieden. Russland erscheint Nolte heute "militaristisch". Er war Anfang Mai vor den Paraden zum Tag des Sieges in Russland und habe diesen Eindruck gewonnen, erzählte er. Deutsche Kritik an dem Militarismus wirke jedoch hochmütig, weil die Bundesrepublik selbst keine bedeutende Armee habe und man nicht wisse, wie Deutschland heute selbst im gegensätzlichen Falle handeln würde.

Bündnisse seien für die meisten Staaten wichtig, auch für Russland, um in der Globalisierung besser bestehen zu können, erläuterte Nolte. Dementsprechend finde er auch die Idee der "Eurasischen Union" (früher Zollunion) vernünftig. "Die Opposition der EU gegen die Eurasische Union verstehe ich deswegen überhaupt nicht."

Die Siegermächte von 1945 haben sich Sonderrechte eingeräumt, kritisierte Nolte. Sie intervenierten militärisch und ignorierten oft das Völkerrecht und die UNO. Der Historiker verwies dabei unter anderem auf den Kosovo und die Krim, die jeweils ohne Zustimmung des übergeordneten Nationalstaats (Serbien und Ukraine) herausgelöst wurden. Es gebe ein Recht auf autonome Entwicklung aber kein Recht auf autonome Sezession. "Das gilt genauso für den Kosovo wie für die Ostukraine oder Schottland." Die USA hätten kein Recht zu sagen, das Kosovo ist jetzt unabhängig, aber Abchasien nicht. Dies habe nichts mit Völkerrecht, sondern nur mit Machtpolitik zu tun.

Auch Russland ignoriere das Völkerrecht, wenn es ihm nicht passe. Deutschland betone zwar oft die Rechtslage, habe sich aber ebenfalls schon an mehreren Nato-Einsätzen ohne UN-Mandat beteiligt.

Eine klare Kontroverse wurde deutlich zwischen denjenigen, die Russlands Politik vor allem aus sich selbst heraus oder gar ausschließlich mit Wladimir Putin erklären wollen - und denjenigen, die Russlands Politik als Teil eines dynamischen internationalen Weltsystems sehen, in dessen kapitalistische, geostrategische und militärische Normen sich Russland lediglich einfügt.

Beides sind kritische Perspektiven auf Russland, die aber unversöhnlich bleiben, weil erstere, die Anti-Putin-Perspektive, diese internationale Dimension nicht mitdenkt oder deren Bedeutung gar explizit verneint. Russische Politik wird dann nie in einem historisch gewachsenen System der Wechselwirkung zu anderen Mächten verstanden, sondern immer als grundlose, geradezu bösartige Handlung. Russlands Handlungen im Ukraine-Konflikt lassen sich eben nicht mit russischer Innenpolitik, sondern nur geopolitisch erklären. Die Krim-Abspaltung im März 2014 kann nur zusammen mit dem vorherigen westlich unterstützten Staatsstreich des Maidan verstanden werden.

Es zeigt sich, dass für Teile der deutschen Eliten das Feindbild Russland zwingend weiterbestehen muss, solange eine russische Staatsführung herrscht, die nationale Interessen innerhalb des vorherrschenden kapitalistisch-militaristischen Systems selbstbewusst vertritt. Um Russlands Politik besser zu verstehen oder gar zu ändern, wäre es für diesen Teil der Machtelite und der Intellektuellen zwingend nötig, sich selbst zu ändern und damit auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sowie die oft unkritische Haltung gegenüber USA und NATO zu hinterfragen. Der Schlüssel für ein anderes Russlandbild liegt nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland.

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