Russland: Impfkampagne mit Zwang und Sonderrechten

Corona-Impfung in Russland – das Tempo soll angezogen werden. Bild: Marco Verch Professional Photographer, CC BY 2.0

Angesichts der niedrigen Impfquote greifen die russischen Behörden in zunehmender Härte durch. In der Berichterstattung gibt es beachtliche Unterschiede

Angesichts sprunghaft steigender Inzidenzzahlen greifen Russlands Behörden bei Einschränkungen im öffentlichen Leben zu vergleichsweise milden Maßnahmen, um die Wirtschaft nicht zu schädigen. Bei der Steigerung der Impfwilligkeit ist man jedoch bedeutend härter: In Mitteleuropa heftig diskutierte Ideen wie Sonderrechte für Geimpfte und Impfpflichten werden rigide durchgesetzt.

Beliebt waren in den vergangenen Wochen und Monaten bei deutschen Impfgegnern Berichte aus Moskau, wo in Zeiten des zweiten deutschen Lockdowns ein sichtbar freieres Leben möglich war. Eine generell eingestellte Gastronomie oder geschlossene Ladengeschäfte gab es in der russischen Kapitale seit Jahresbeginn nicht.

Zwar bescherte die steigende Verbreitung der Delta-Variante des neuartigen Corona-Virus Sars-CoV-2 den Moskauern zwischenzeitlich eine arbeitsfreie Woche, doch das Leben ging in einem stärkeren Maße seinen gewohnten Gang als in mitteleuropäischen Lockdowns. Jetzt aber steigen die Neuinfektionen sprunghaft an. Und die russischen Behörden greifen, zumindest was das Impfen angeht, zu harten Methoden.

Nur Geimpfte und Schwerkranke werden untersucht

Kein Problem hat man zum einen mit Sonderrechten für Geimpfte. Versuchten die russischen Behörden zuvor die Impfwilligkeit auf freiwilliger Basis mit Anreizen wie Autoverlosungen zu steigern, gibt es ab sofort nicht zwingende Verlaufsuntersuchungen nur noch für Patienten mit Impfung oder akuten Erkrankungen. Verhindern will man damit laut der Tageszeitung Kommersant die Verbreitung des Virus in Krankenhäusern und Polikliniken, in denen solche Untersuchungen meist durchgeführt werden.

Doch damit nicht genug: Zahlreiche Moskauer Restaurants haben Bereiche abgetrennt, die nur noch für Geimpfte geöffnet sind und in denen diese auf alle Einschränkungen verzichten können. Teilweise kommt man nur mit Impfung in bestimmte Lokale, in denen dann auch alle Beschäftigen geimpft sind. Es handelt sich dabei um einen von der Moskauer Stadtverwaltung gefördertes Modellprojekt, das ausgeweitet werden soll.

Russland: "Freiwillige Impfpflicht"

Bereits zuvor hatte der Kreml eine andere heilige Kuh geschlachtet. Zwar hat Präsident Wladimir Putin mehrmals betont, es werde keine generelle Impfpflicht für alle Russen geben. Dennoch müssen Bewirtungsbetriebe in Moskau nun 60 Prozent ihrer Belegschaft impfen lassen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer in weiteren Betrieben des Dienstleistungs- und Freizeitsektors, im Bildungs- und Wohnungswesen sowie im Öffentlichen Dienst. "Die Impfung in Russland wird zur freiwilligen Pflicht", titelte dazu die Moskauer Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta.

Angesichts früheren Beteuerungen aus dem Kreml, es werde keine Impfpflicht geben, finden Diskussionen in zahlreichen russischen Medien Debatten über Für und Wider einer generellen Pflicht zur Immunisierung statt. Und nicht nur das: Die Präsidentin der russischen Seuchenschutzbehörde Rospotrebnadzor, Anna Popowa, schloss zumindest eine regionale Impfpflicht in Hochinzidenzregionen nicht mehr aus. "Wir werden dieses Instrument einsetzen müssen, wenn sich die Situation entsprechend entwickelt", sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Begleitet wird die Impfkampagne engagiert von den staatlich russischen Medien, wie den großen TV-Sendern. "Nur eine Impfung kann helfen, den Anstieg der Inzidenz einzudämmen", hört man etwa bei Perwy, dem russischen ersten Programm, in dem auch Impf-Werbespots laufen. Der regierungsnahe Nachrichtenkanal Rossija 24 berichtet indes von erfolgreichen Impfstofftests. Die regierungsnahe Werbemaschinerie für die Impfkampagne läuft auf vollen Touren.

Dabei steht die Berichterstattung der inländischen russischen Regierungsmedien in einem krassen Gegensatz zu der einschlägigen Berichterstattung ihre deutschsprachigen Ableger im Ausland. Schlagzeilen wie "Tödliche Hirnblutung nach Impfung", die man unlängst beim Auslandssender RT DE lesen konnte, der schon seit Längerem eine deutlich kritische Linie gegen Impfungen und andere Corona-Maßnahmen verfolgt, wäre bei staatlich finanzierten Medien in Russland undenkbar.

Im Fadenkreuz des Kremls

Angesichts der steigenden Inzidenz - Moskau hatte in der letzten Woche an einem Tag erstmals mehr als 9.000 Neuinfektionen verzeichnet - hat inzwischen auch der Kreml keine Gewissensbisse, die Rechte der Russen in die für Geimpfte und Ungeimpfte zu unterscheiden, stellt Kommersant fest. Der "Nihilismus" der Russen führe zu mehr Infektionen, meinte dazu Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Heimtücke der Covid-Infektion dürfe nicht vergessen werden.

Soziale Spannungen befürchten Russlands Offizielle nicht. Eine schlimmere Spaltung drohe zwischen jenen, die auf Intensivstationen künstlich beatmet werden müssen, und jenen, die davor verschont werden, meint Peskow.

Mit der nach wie vor niedrigen Impfrate – im Hochindizidenzgebiet Moskau sind es gerade einmal zehn Prozent – sind die politischen Entscheidungsträger äußerst unzufrieden. Zumal es keinen Mangel an Impfstoff gibt, denn neben dem international bekannten Sputnik V stehen noch drei weitere russische Vakzine zur Auswahl.

Sputnik V stand im internationalen Vergleich auch sehr früh zur Verfügung. Impfungen funktionieren unkompliziert überall im Land, oft in Geschäften. Sogar eine Schluckimpfung in Form eines Marshmallows ist in Entwicklung, ebenso ein Antivirus-Medikament auf Kaugummibasis.

Jedoch gibt es unter vielen Russen ein hohes Maß an Impfskepsis, die die Bevölkerung davon abhält, die zahlreichen Angebote zu nutzen. "Fast jeder hat in seinem Freudeskreis einen Impfgegner", stellt dazu die Moskauer Journalistin Anastasia Manuilowa fest. Selbst die "Propagandamaschine" der großen Regierungsmedien versage nach ihrer Auffassung mit Spots zu Hygiene und entsprechenden Werbeclips. Tragisch sei, dass dieses Versagen ausgerechnet im Fall einer ehrlich gutgemeinten Regierungskampagne zu konstatieren sei.

Virologe: Russen sind zu entspannt

Der Moskauer Soziologe Boris Kargalizky glaubt, dass das Versagen der Impfwerbung auch einer Folge von russischer Regierungspolitik ist. Anti-Impfstoff-Verschwörungstheorien in Russland seien ein Zeichen von Misstrauen gegen die Wissenschaft, das auch in der aktuell rückschrittlichen Ideologie der Behörden wurzele, schreibt er im russischen Online-Magazin Rabkor. Es sei ihr daher nicht gelungen, der eigenen Impfkampagne Glaubwürdigkeit zu verleihen. Deshalb versage im aktuell polarisierten Klima die Impfkampagne.

Während in den meisten europäischen Staaten die Zahlen der Neuinfektionen zurückgeht, ist sie in Russland zuletzt sprunghaft angestiegen. Der russische Virologe Alexander Butenko erklärt dieses Phänomen der Online-Zeitung gazeta.ru neben der Verbreitung der Delta-Variante und niedrigen Impfquote mit dem Ignorieren von Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften. Die Bevölkerung gehe aufgrund der Dauer der Pandemie zu entspannt mit der Gefahr um.

Wegen der zunehmenden Verbreitung des Virus in der russischen Hauptstadt rechnet der Experte allerdings mit einer Herdenimmunität durch die vielen Infizierten. Doch der Weg dorthin ist hart. Russische Mediziner gehen angesichts der Verbreitung der Delta-Variante von Sars-CoV-2 von einer Verdopplung der stationären Behandlungen aus. Und inzwischen gehen rund 90 Prozent der Infektionen in Moskau laut dem Medienportal RBK auf die zuerst in Indien nachgewiesene Mutation zurück.