Russland/Nato: Tit for Tat

Staaten und Regierungen scheinen im Spiel der Eskalation gefangen zu sein

Die USA haben 3000 Soldaten mit schweren Waffen in die baltischen Staaten geschickt, um dort Manöver abzuhalten. Das ist eine klare Botschaft an Russland, wie auch US-General John O'Connor in Riga deutlich machte. Demonstriert werden soll, dass die US-Armee "sofortige Hilfe leisten kann und will".

Muskelspiele scheinen mittlerweile zum guten Ton zu gehören. Deeskalierung ist offenbar weder in Washington noch in Moskau gefragt. Die EU ist zerrissen, die neuen Nato-Staaten im Osten und im Baltikum drängen meist auf Eskalation, weil sie eine russische Intervention wie auf der Krim und in der Ostukraine fürchten.

Derzeit herrscht das Prinzip Tit-for-Tat, aber in der Richtung auf Konfliktverschärfung. Obgleich sich in der Ostukraine der Waffenstillstand zu stabilisieren scheint, auch wenn beide Seiten diesen verletzen, ist man in Washington und in Moskau auf Krawallkurs. Die Waffenlieferungen der USA an die baltischen Staaten und die Manöver an der russischen Grenze und im Schwarzen Meer beantwortet Moskau mit dem endgültigen Ausstieg aus den Verhandlungen über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aus dem Jahr 1990. Das ist zwar nur eine symbolische Geste, weil Russland schon 2007 aus dem Vertrag ausgestiegen ist.

Ein Grund für den heutigen Konflikt maßgeblichen Grund war, dass die USA damals in Übereinstimmung mit den Regierungen Polens und der Tschechischen Republik beschlossen hat, das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze zu installieren. Offiziell wurde zwar verkündet, dass sich dies gegen Nordkorea und Iran richtet, aber es war klar, dass es um eine Eindämmung Russlands ging. Moskau reagierte postwendend durch eine (angebliche) Modernisierung der Atomwaffen, die vom US-System nicht mehr abgefangen werden konnten. Den Vertrag hatten ohnehin nur Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine 2004 ratifiziert, nicht aber die Nato.

Der Vertrag regelte die Höchstzahl der schweren Waffen wie Panzer oder Artillerie. Die Nato-Staaten wollten den Vertrag nicht akzeptieren, weil Russland Soldaten als "Friedenstruppen" in Georgien und Transnistrien stationiert hatte. Der Ausstieg aus den "Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa" ist daher nur eine weitere Geste von Moskau, sich dem Druck aus Washington nicht zu beugen. Man wirft der Nato vor, in Umgehung des Vertrags die Erweiterung betrieben und überhaupt diesen verhindert zu haben. Das Spiel scheint darauf hinauszulaufen, wieder ein offenes Wettrüsten zu starten. (Florian Rötzer)

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