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Russland-Sanktionen rücken auf den Prüfstand

Die Sanktionen haben nichts bewirkt, ebenso wenig kommt das Minsker Abkommen voran. Putin, Holland, Merkel und Poroschenko im Februar 2015 in Minsk. Bild: Kreml

Außenminister Steinmeier will zudem von "einer Phase der Konfrontation" zu einem "belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit" kommen

Schon im Mai warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Debatte, bevor die umstrittenen Russland-Sanktionen im Juni erneut verlängert wurden, dass Widerstände gegen weitere Strafmaßnahmen wachsen würden. Das änderte zunächst an der Haltung in Europa nichts. Nachdem Steinmeier im Juni nachgesetzt hatte und sogar vor einem "Säbelrasseln" gegenüber Russland warnte, legt er nun erneut nach und erklärte, man könne "sich Russland nicht wegwünschen". Während Merkel von Maximalpositionen abrückt, wirbt er für eine Deeskalation und für einen neuen Vertrag zur Rüstungskontrolle, für "Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung".

Es ist nun gut zwei Jahre her, seit erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt worden sind (Sanktionen gegen Russland werden verhängt [1]). Das geschah genau zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 über dem Osten der Ukraine. Diese Sanktionen waren stets schwer umstritten, sie wurden aber eine gewisse Zeit trotz allem von der EU immer weiter ausgeweitet (EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland [2]). Dabei war ohnehin stets sehr fraglich, ob Russland sich davon tatsächlich beeindrucken lassen würde. Diese Frage kann zwei Jahre später klar mit einem Nein beantwortet werden.

Dazu kommt aber, dass bis heute auch kein Beweis erbracht wurde, dass Russland in den Abschuss der MH17 verwickelt war. Auch heute liegt noch kein Abschlussbericht vor und ist weiter umstritten, ob das Flugzeug überhaupt mit einer der BUK-Rakete abgeschossen wurde. Wäre diese Frage geklärt, müsste allerdings immer noch bewiesen werden, wer sie abgeschossen hat (Aufklärung über den Abschuss von MH17 steckt im Informationsnebel fest [3]). Auf Antworten wartet man nach einer schnellen Schuldzuweisung, die durch Sanktionen untermauert wurden, aber weiterhin.

Als geklärt dürfte inzwischen aber auch gelten, dass die Sanktionen schädlich für die europäische Wirtschaft sind. Die dümpelt weiter mit einem schwachen Wachstum vor sich hin. "Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal 2016 im Euroraum (ER19) um 0,3% und in der EU28 um 0,4%", hatte die europäische Statistikbehörde gerade mitgeteilt [4]. Damit war das Wachstum sogar noch schwächer als im Vorquartal, als im Euroraum noch 0,6% und in der EU 0,5% verzeichnet wurden. Dazu kommen die Erwartungen, dass sich der Brexit zudem negativ auf die europäische Konjunktur Europa auswirken dürfte, was sich auch auf die Front der Sanktionsbefürworter auswirkt.

Das Szenario hat sich aber nicht nur wirtschaftlich verändert, sondern durch vermehrte Anschläge radikaler Islamisten in Europa hat sich auch die sicherheitspolitische Lage verändert. Auf politischer Ebene sind zudem die Spannungen mit der Türkei nach dem gescheiterten Putsch weiter gewachsen. Und die hat Russland sofort genutzt, um wieder zu freundschaftlichen Beziehungen mit der Türkei zu kommen. Und dann ist da natürlich auch die russische Rolle beim Kampf gegen den selbsternannten islamischen Staat. Auf der einen Seite sitzt man dabei mit Russland zum Teil in einem Boot, allerdings verfolgen die Russen auch ihre eigene Agenda.

Das sind nur einige der Vorgänge, die den Bundesaußenminister Steinmeier entweder schon im Frühjahr dazu veranlasst haben, sich zaghaft gegen die Versuche zu stellen, Russland weiter zu isolieren, oder die ihn weiter in seinen Positionen bestärkt haben. Und er hatte schon im Mai offen erklärt, dass es in der Gemeinschaft längst keine einheitliche Haltung mehr zur Sanktionsfrage gab. "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind", sagte Steinmeier in einem Interview [5]. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger, in dieser Frage zu einer geschlossenen Haltung zu kommen.

Ob er die Sanktionen aufheben oder aufweichen will, ließ er dabei noch offen. Doch er sprach sich schon klar für eine Rückkehr der Russen in die G8 aus. Gerade in Krisenzeiten seien Formate wichtig, "in denen wir die gemeinsame Sprachlosigkeit überwinden und an den Verhandlungstisch zurückkehren können." Isolierung und Abschottung hätten den Frieden in der Welt niemals näher gebracht. "Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G8 zurückkehrt."

Gut einen Monat danach legte Steinmeier nach. Er ließ sich groß und breit in der "Bild"-Zeitung zitieren [6] und warnte - angesichts der Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa [7] - davor, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" die Lage weiter anzuheizen. "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

Dass Steinmeier damit zum "Russlandversteher" wurde, ist natürlich falsch, wie einige aus der CDU behaupteten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte, das sei "nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff" [8] gewesen. Im Umgang mit Moskau dürften Signale der Entspannung niemals ohne Elemente der Abschreckung erfolgen, sagte Schäuble. Dabei sieht Steinmeiers Konzept genau das vor. Doch Bild hatte durch Weglassen die Aussagen Steinmeiers verzerrt. Er hatte erklärt, unter anderem mit den "militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine hat Russland bei unseren östlichen Nachbarn ein Gefühl der Bedrohung entstehen lassen". Dagegen könne aber niemand, schwächte er in Bezug auf die Truppenverlegungen ab, "den vorgesehenen Umfang der Nato-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten". Oft werde aber die "zweite Säule völlig vergessen", sagte er auch mit Blick auf Schäuble.

Trotz erneuter Verlängerung der Sanktionen bröckelt die Unterstützung

Klar ist, dass die Vorstöße keine Auswirkungen auf den Sanktionsbeschluss hatten. Denn die Strafmaßnahmen gegen Russland sind erneut um ein halbes Jahr bis Ende Januar 2017 verlängert worden. Man zeigte in Europa in der Frage sogar weiter Einigkeit, die aber war nur noch vordergründig. Die Verlängerung sei nach einer erneuten Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ukraine erfolgt, wurde der Schritt begründet. In einer Twitter-Mitteilung auf Russisch hieß es ausdrücklich, die Sanktionen blieben in Kraft, weil "die Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt" seien [9]. Ob diese Position aber noch lange aufrechterhalten werden kann, darf stark bezweifelt werden.

Nicht nur Steinmeier spricht sich für eine Veränderung der Positionen aus. Sein französischer Amtskollege schlug zum Beispiel schon vor, Russland als "Zeichen der Ermutigung" eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen, wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen komme. Auch Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn haben zudem längst dafür geworben, die kostspielige Sanktionspolitik zu überdenken. Zuletzt wurden auch Stimmen in Tschechien lauter. Angesichts eines Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte [10] Präsident Miloš Zeman gerade, dass die Strafmaßnahmen den tschechischen Landwirten schadeten: "Wenn die Politiker unserer Landwirtschaft schon helfen möchten, dann halte ich für notwendig, dass sich die Tschechische Republik den Ländern anschließt, die für eine Aufhebung der Sanktionen sind."

Da nach dem Putsch in der Türkei nun Russland versucht, sein Einflussgebiet auf die Türkei auszudehnen und auch an dieser Stelle einen Spaltungskeil in die Nato treiben will (Konfrontation Nato und Russland in Incirlik [11]), wird gerade auch Steinmeier wieder verstärkt aktiv. Er versucht auf der einen Seite ein Abgleiten der Türkei zu verhindern, setzt aber gleichzeitig weiter auf einen Annäherungskurs zu Russland. In seiner Rede zur Eröffnung der Botschafterkonferenz 2016 sagte er am Montag:

Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei kein einfacher Partner ist, dass wir manche Entwicklungen, auch nach dem glücklicherweise gescheiterten Putsch, kritisch bewerten. Aber wahr ist auch, dass eine menschenwürdige Sicherung der EU-Außengrenzen ohne eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei schwer vorstellbar ist. Das deutsch-türkische Verhältnis hat eine einzigartige Dimension durch Millionen Menschen türkischer Herkunft, die heute in Deutschland ihre Heimat haben. Aber es ist in unserem eigenen Interesse, dieses Verhältnis auch in Zukunft in eine starke EU-Türkei-Beziehung einzubetten.

Frank-Walter Steinmeier [12]

Um den Spagat zu Russland hinzubekommen, sprach er auch den Konflikt in der Ostukraine an, wo "die vereinbarte Waffenruhe" sehr brüchig sei "und so viele Menschen wie seit vielen Monaten nicht mehr" sterben würden. Diesen Konflikt reihte er in eine "Gleichzeitigkeit der Krisen" mit einer "explosiven Dynamik" ein, die "uns atemlos und bisweilen fast ratlos macht - Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Ukraine, um nur die drängendsten zu nennen".

Weil Russland in fast allen Konflikten eine eigene Rolle spielt, erklärte er: "Wir können uns ein unübersehbar schwieriger gewordenes Russland nicht einfach weiter weg wünschen." Man müsse "vielmehr einen Weg finden, um aus einer Phase der Konfrontation und der wachsenden Spannungen wieder zu einem belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit zu gelangen." Denn aus der Geschichte sei bekannt, dass sich die "eigene Sicherheit auf Dauer nicht ohne oder gegen die regionalen Nachbarn organisieren lässt. In dieser Welt "gefährlicher und komplexer Konfliktlagen", sei diese Erfahrung heute aktueller denn je. Und um jeden Zweifel zu zerstreuen, sprach er sich eindeutig für eine "Deeskalations- und Vermittlungsbemühungen in der Ostukraine und gegenüber Russland" aus. Und wie ist das mit Sanktionen zu vereinbaren, die sich gleichzeitig auch dem eigenen Land und dem eigenen Wirtschaftsraum schaden? Interessant ist, dass er das Wort Sanktionen in seiner Rede nicht in den Mund genommen hat. Nach seiner Vorarbeit war praktisch für alle Zuhörer klar, dass sie integraler Bestandteil seiner Vorstöße sind. Auch im Sinne der Wirtschaftsförderung will sich der Sozialdemokrat offensichtlich schrittweise wie sein sozialistischer Kollege in Frankreich von Strafmaßnahmen verabschieden. Wie in der Frage des Freihandelsabkommens TTIP werden Handlungs- und Argumentationsparallelen deutlicher, da nun französische und deutsche Sozialdemokraten im Einklang die Verhandlungen mit den USA als gescheitert einstufen.

Steinmeiers Botschaft zu den Sanktionen kam jedenfalls bei Merkel an. Denn die Bundeskanzlerin erklärte [13] am Dienstag auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Schwerin plötzlich mit Blick auf das Minsker Abkommen: "In dem Moment, wo wir Fortschritte bei Minsk haben, werden wir die Sanktionen lockern." Auch sie habe "das allergrößte Interesse, dass wir mit den Sanktionen aufhören können", denn dies sei sowohl in russischem als auch deutschem Interesse. Damit rückt auch Merkel deutlich von der Doktrin ab, dass die Vereinbarungen zunächst "vollständig" umgesetzt werden müssten.

Rüstungskontrolle zur Vermeidung der Eskalationsspirale

In Russland werden jedenfalls die Bemühungen des deutschen Außenministers zur Kenntnis genommen. Das gilt auch für dessen neuesten Vorstoß zur Rüstungskontrolle, mit dem er einen neuen Rüstungswettlauf abwenden will. In einem Gastbeitrag [14] für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) beklagte er gerade, dass zwar ein "über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen" angesichts des russischen Vorgehens dahin sei, doch zugleich müsse das "Interesse einen, jede weitere Drehung der Eskalationsspirale zu vermeiden".

Er geht damit auf einen russischen Vorschlag ein und wolle das Land beim Wort nehmen. Ein Neustart der Rüstungskontrolle sei ein "bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung", schreibt er. Es könne ein konkretes Kooperationsangebot für alle sein, die "für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen". Und letztlich zielt auch dieser Vorstoß auf die Ostukraine ab. Nach Ansicht von Steinmeier müsse die Kontrolle eine echte Verifikation erlauben, und auch in Gebieten möglich sein, deren territorialer Status umstritten ist.

Die Reaktionen aus Russland darauf sind unterschiedlich. Der Direktor des Zentrums für Waffenhandelsanalysen und Mitglied des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium meint [15], Moskau solle die Initiativen des Bundesaußenminister gründlich prüfen und sich vergewissern, dass die Sicherheit und das Kräftegleichgewicht garantiert werde: "Russland wäre zu einem solchen Abkommen bereit", sagte Igor Korotschenko. Gleichberechtigung sei allerdings eine Bedingung. Sicherheit müsse für alle gleich sein und auch die Nato-Truppen müssten reduziert werden, "die derzeit vier Mal so groß wie die russischen Streitkräfte sind".

Ablehnend reagierte dagegen Wladimir Komojedow. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma zeigt sich zwar gesprächsbereit, sprach sich aber gegen "Kontrolle" aus. Er zweifelt daran, dass sich die Gegenseite an Absprachen halten wird. Er erinnerte an die Zeit, als die sowjetischen Truppen aus Europa abgezogen wurden. Damals sei versprochen worden, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. "Wurde dieses Versprechen aber gehalten?" Jetzt bekäme man erneut "verschiedene Märchen" erzählt, "um uns auf die Knie zu zwingen und zu kontrollieren", fügte er an. "Wir werden unsere Streitkräfte so entwickeln, wie es für den Schutz unserer Interessen bzw. der Interessen unserer Verbündeten und Partner in jeder Region der Welt nötig ist."


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https://www.heise.de/-3309441

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-werden-verhaengt-3366618.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/EU-dreht-weiter-an-der-Sanktionsschraube-gegen-Russland-3367302.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Aufklaerung-ueber-den-Abschuss-von-MH17-steckt-im-Informationsnebel-fest-3269789.html
[4] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7590661/2-12082016-BP-DE.pdf/abbe034c-dea7-4f5a-850b-dffd8cb3e86d
[5] http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-aussenminister-steinmeier-es-bringt-nichts-den-konflikt-mit-der-tuerkei-anzuheizen/13597188.html
[6] http://www.bild.de/politik/ausland/dr-frank-walter-steinmeier/kritisiert-nato-maneuver-und-fordert-mehr-dialog-mit-russland-46360604.bild.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Die-NATO-darf-den-Bogen-nicht-ueberspannen-3380304.html
[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article156761954/Schaeuble-zaehlt-Steinmeier-an.html
[9] http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-russland-wie-man-in-den-wald-hineinruft-so-schallt-es-heraus/13819770.html
[10] http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/sanktionen-gegen-russland-tschechien-diskutiert-ueber-aufhebung
[11] https://www.heise.de/tp/features/Konfrontation-Nato-und-Russland-in-Incirlik-3303770.html
[12] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160829_BM_Boko.html
[13] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/angela-merkel-russland-sanktionen-aufhebung
[14] http://www.faz.net/aktuell/politik/kritik-an-russland-steinmeier-schlaegt-neustart-der-ruestungskontrolle-vor-14406245.html
[15] http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160829/312321481/warnstufe-orange-steinmeier.html