Russland erklärt Ende des Tschetschenienkriegs

Die Truppen sollen abgezogen werden, aber der Konflikt mit den Islamisten ist noch keineswegs ausgestanden

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den seit 10 Jahren geführten Krieg in Tschetschenien offiziell als beendet erklärt. Das Nationale Antiterroristische Komitee (NAK) hat den Sonderstatus demgemäß aufgehoben. Vom Krieg war allerdings nicht gesprochen worden, sondern von einem Antiterror-Einsatz, der allerdings mit großer Härte auch gegen Zivilisten geführt wurde. In den beiden Kriegen sollen an die 160.000 Menschen getötet worden sein.

Nachdem sich Tschetschenien 1991 unter dem frei gewählten Präsidenten Dudajew für unabhängig erklärt hatte und zahlreiche Russen aus dem Land vertrieben wurden, begann Russland 1994 den ersten Krieg, der 1996 mit einem von General Alexander Lebed ausgehandelten Friedensvertrag endete. Zuvor wurde durch eine gezielte Tötung Dudajew aus dem Weg geschafft, wodurch die militanten Islamisten weiter gestärkt wurden. Sie übernahmen vor allem nach der Wahl des als gemäßigt geltenden Maschadow zum neuen Präsidenten (1995) mehr und mehr die Macht. 1999 fielen schließlich islamistische Kämpfer unter dem Kommando von Bassajew in Dagestan ein, es kam zu Kämpfen mit russischen Truppen und schließlich zu den ersten Massengeiselnahmen.

Als dann im September 1999 Anschläge auf Hochhäuser in Moskau stattfanden, machte der damalige russische Regierungschef Putin die tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer oder Terroristen unter Bassajew (Tschetschenischer Terroristenführer Bassajew ist tot dafür verantwortlich und hatte damit einen Grund, wieder in Tschetschenien einzumarschieren und mit brutaler Gewalt die Aufständischen zu bekämpfen. Wer für die Anschläge auf die Hochhäuser – dem 9/11 Russlands -, durch die 300 Menschen getötet wurden, verantwortlich war, ist bis heute umstritten (Ein paar Zuckersäcke und eine gewonnene Wahl).

Schamir Bassajew und Aslan Maschkadow. Foto: KavkazCenter

Putin, der mit starker Hand wie wenig später Bush nach den Terrorangriffen auftrat, profitierte politisch aus dem Krieg und wurde bald darauf Präsident, um dann seine "gelenkte Demokratie" in Russland einzuführen. Tschetschenien wurde zu einer Sonderzone mit vielen Einschränkungen erklärt, dazu gehörte auch, dass Journalisten nicht frei das Land besuchen konnten. Die russische Armee zerstörte mit einer beispiellosen Gründlichkeit die Hauptstadt Grosny und markierte so einen neuen Höhepunkt des Stadtkrieges. Zugleich gab sie auch dem Antiterrorkrieg ein Vorbild in ihrem brutalen Vorgehen, bei dem Menschenrechte ausgesetzt waren (Das russische Militär verübt in Tschetschenien Genozid).

Allerdings wurde damit Tschetschenien nach Kaschmir, Afghanistan und dem Palästina-Konflikt zu einem der Kampfgebiete, die die antiwestlich ausgerichtete islamistische Radikalisierung vorantrieb und durch die Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen für Solidarität und Rekrutierung in den muslimischen Gemeinschaften der ganzen Welt sorgte. Bevor Putin und Bush durch den Irak-Krieg langsam wieder auseinander drifteten und neue Konflikte zwischen den USA und Russland entstanden, waren die beiden Präsidenten einig in dem von ihnen geführten Kriegen gegen den Terror, in denen nahezu alles erlaubt ist (Russland will seinen Kampf gegen den Terrorismus im Stil von Bush ausweiten, Lizenz zum Killen im Ausland).

Umarow, der selbsternannte Emir vom Nordkaukasus

Während die tschetschenischen Radikalen weiter auf Terroranschläge setzten und in Russland immer wieder einmal spektakuläre Angriffe ausführten wie die Besetzung des Theaters in Moskau (Die Stunde der Patrioten) oder die einer Schule in Beslan ("Ein totaler, grausamer Krieg"), wurde von Putin 2003 Achmad Kadyrow als Präsident der Teilrepublik installiert, aber bereits 2004 durch einen spektakulären Bombenanschlag getötet. Die islamistischen Rebellen hatten Aufwind, zumal jetzt auch Maschadow diese unterstützte. 2005 wurde er von den Russen getötet, 2006 auch Bassajew, was die islamistischen Rebellen ebenso schwächte wie die Inthronisierung des Sohns von Kadyrow, der mit seinen Milizen brutal gegen diese vorging und auch in jüngster Zeit noch Morde im Ausland ausführen ließ (Es geschah am hellichten Tag). 2007 wurde Ramsan Kadyrow schließlich zum Präsidenten gewählt (Der alte neue Herrscher).

Ramsen Kadyrow, der junge Präsident Tschetscheniens, der das Land wie ein Warlord beherrscht. Bild: chechnya.gov.ru

Die Rebellen sind auch heute noch nicht wirklich besiegt, aber sie wurden entscheidend zurückgedrängt. Ihre Strategie ist nun auf eine "Befreiung" der ganzen Region gerichtet, die im Oktober 2007 vom neuen Anführer Abu Usman bzw. Umarow als Emirat ausgerufen wurden und neben Tschetschenien auch Dagestan, Inguschetsien oder Nord-Ossetien umfassen soll. Zwar ist es in Tschetschenien relativ ruhig geworden, die Kämpfe haben sich aber in die umgebenden Gebiete verlagert. Gefestigt hat sich der Islamismus und die Ablehnung der Demokratie, in den von den Rebellen kontrollierten Enklaven wurde die Scharia eingeführt. Zum Ende des Antiterror-Kampfes haben sich die Rebellen noch nicht geäußert.

Dafür verkündete der 32-jährige Präsident Kadyrow, dass die "Banditen" besiegt seien, wenn nun der Antiterror-Einsatz beendet wurde: "Wir können das ruhig einen Sieg nennen." Man könne auch ohne die Hilfe der russischen Truppen die verbliebenen Terroristen eliminieren, versicherte er. So würde Umarow bald getötet werden. Er habe jetzt nur noch ein "paar Dutzend Kämpfer". Kadyrow wird vorgeworfen, weiterhin mit Terror das Land zu beherrschen, das allerdings wirtschaftlich prosperiert. Und das Land ist trotz großer Wirtschaftshilfe weiter gefährdet. Die Arbeitslosenrate soll bei 50 Prozent liegen. Zudem wird Kadyrow noch mehr an Macht an sich reißen, wenn die russischen Truppen abziehen. Schon jetzt beherrscht er Tschetschenien wie eine Art Warlord. Zu befürchten ist, dass die Kämpfe auch deswegen wieder auflodern werden.

Boris Gryslow, der Sprecher der Duma, erklärte: "Wir sehen den Aufbau eines neuen Grosny und anderer Städte." Grosny sei bereits eine Attraktion für Touristen geworden, schwärmte er, versicherte aber gleichzeitig, dass nicht alle russische Truppen abgezogen werden, sondern manche wie die 46. Brigade weiterhin in der Teilrepublik bleiben werden. Antiterror-Maßnahmen würden nun in Tschetschenien genauso wie in anderen Teilen Russland durchgeführt werden. "Anti-Terror-Operationen werden aber auf konkreten Territorien nur anhand glaubwürdiger Informationen über verschanzte Extremisten und Terroristen durchgeführt", sagte Russlands Vize-Innenminister Arkadi Jedelew am Donnerstag dem Kanal Westi des russischen Fernsehens.

Ausländische Journalisten brauchen nun keine Sondererlaubnis mehr, um nach Tschetschenien zu reisen. Sicher dürfen sie sich deswegen allerdings keineswegs fühlen. 2006 war die Journalistin Anna Politkowskaja ermordet worden, die kritisch aus und über Tschetschenien berichtet hatte (Der Tod des freien Wortes). Immer wieder werden kritische Journalisten in Russland getötet oder verletzt ("Täter dürfen sich stillschweigend ermutigt fühlen", "Der Krieg hat schon längst begonnen").

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