Russland hofft auf ein Ende der Aggression

Bild: Sana

Wladimir Putin verurteilt die Luftschläge als "Aggression gegen einen souveränen Staat". Der russische Generalstab überlegt, ob man Syrien nicht doch das Luftabwehr-Raketensystem S-300 liefern soll

Was in Syrien in der Nacht auf Sonnabend passierte, führt die Welt zweifellos noch einen Schritt näher an einen kaum kontrollierbaren Konflikt großen Ausmaßes. Augenzeugen in Syrien filmten, wie die syrische Luftwaffe die anfliegenden Marschflugkörper der USA und Großbritanniens abschossen.

Die Folgen der Attacke, die von amerikanischen, französischen und britischen Kampfflugzeugen und Schiffen ausging, sind noch glimpflich. Es gab zwar Zerstörungen und Verletzungen, aber keine Toten. Offenbar war die Attacke ein Test, mit dem Washington, Paris und London herausfinden wollten, wie Russland und die Welt-Öffentlichkeit reagieren. Die USA haben ihr Ziel, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen, nicht aufgegeben. Man will Russland zeigen, dass es sich diesem strategischen Ziel irgendwann fügen muss. Russland wiederum hofft, dass sich die USA und England mit ihren Kreuzritter-Aktionen in der Welt isolieren und an Unterstützung verlieren. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet.

In einer am Samstagmorgen veröffentlichten Stellungnahme erklärte der russische Präsident, die Raketenangriffe seien "ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat, der an vorderster Front gegen den Terrorismus kämpft". Die Angriffe seien vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt worden und verletzten damit das Statut der UNO. Die Angriffe der USA fügten der friedlichen Bevölkerung in Syrien Leiden zu. Sie "helfen faktisch den Terroristen".

Die westlichen Länder würden die Mission der nach Syrien entsandten Experten der Internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) "zynisch missachten", indem sie mit der Militäroperation begannen, ohne das Ergebnis der OPCW-Untersuchung abzuwarten. Wie bei den Angriffen auf den Flughafen Schajrat vor einem Jahr habe man einen inszenierten Chemiewaffen-Angriff gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Duma für einen militärischen Angriff in Syrien genutzt, sagte der russische Präsident.

Nach den vorliegenden Meldungen habe es sich um einen "symbolischen Schlag" gehandelt, erklärte der Leiter der Fakultät Weltwirtschaft an der Höheren Schule für Ökonomie in Moskau, Sergej Karaganow. Es sei klar, dass die Luftschläge abgesprochen seien, um die russischen Militärs nicht zu treffen.

Der US-Botschafter in Moskau, John Huntsman, erklärte, die Luftschläge in Syrien seien kein Konflikt zwischen den Großmächten. Washington hoffe, dass Moskau helfe, weitere Attacken mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern.

Am Sonnabendmorgen erklärte der Leiter des operativen Stabes des russischen Generalstabes, Sergej Rudskoj, im Rahmen eines Journalisten-Briefings, dass von den 103 abgefeuerten US- und britischen Marschflugkörpern 71 von der syrischen Raketenabwehr abgeschossen wurden. Keiner der Marschflugkörper habe "den Bereich der russischen Luftabwehr erreicht".

Ziele der Luftschläge waren nach Angaben von Rudskoj Flugplätze der syrischen Luftwaffe gewesen. 30 Marschflugkörper hätten die Angreifer auf Objekte in der Nähe der Ortschaften Bars und Dscharamani abgeschossen, wo angeblich chemische Waffen hergestellt werden. Diese Fabriken seien teilweise beschädigt worden. Rudskoj erklärte aber, dass sie schon seit langem nicht mehr benutzt werden. "Menschen und Ausrüstung gab es dort nicht."

Die Raketen auf die Flughäfen Djuwali, Dumeir, Blei und Schairat seien komplett von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden. Von neun Raketen, die auf den Flughafen Messe flogen, seien fünf von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden. Der russische Fernsehkanal Rossija 24 zeigte ein Video vom Flughafen Messe auf dem zu sehen ist, wie Flugabwehrraketen vom Typ S-200 in Stellung gebracht werden.

Rudskoj erklärte, von Schiffen aus seien Marschflugkörper vom Typ Tomahawk eingesetzt worden. Vom Mittelmeer aus hätten US-Flugzeuge des Typs B-1B lenkbare Luftbomben vom Typ GBU-38 abgeschossen. US-Flugzeuge des Typs F-15 und F-16 hätten Raketen der Klasse "Luft-Erde" und britische Tornados hätten acht Raketen vom Typ Scalp EG eingesetzt.

Frankreich habe zwar bekanntgegeben, dass man sich an den Luftschlägen beteiligt habe, es sollen 12 Raketen abgeschossen worden sein, die russischen Beobachtungsstationen hätten jedoch keine französische Luftwaffe gesichtet, erklärte der der Sprecher des russischen Generalstabs.

Nach den Worten von Sergej Rudskoj waren an dem Angriff auch Schiffe der amerikanischen Marine vom Roten Meer aus beteiligt. US-Flugzeuge vom Typ B-1B hätten ihre Angriffe vom Osten Syriens geflogen, der jetzt unter Kontrolle der Amerikaner ist.

Die syrische Raketenabwehr verfügt über die Raketenabwehrsysteme S-125, S-200, Buk, Kwadrat und Osa. Dabei handelt es sich zwar ausschließlich um 30 Jahre alte Systeme sowjetischer Bauart. Die syrischen Raketenabwehrsysteme seien aber in den vergangenen eineinhalb Jahren von russischen Spezialisten instandgesetzt und die syrischen Bedienungs-Mannschaften trainiert worden, erklärte der Sprecher des russischen Generalstabs.

Russland sei vor einigen Jahren von den "westlichen Partnern" gebeten worden, keine S-300 Raketen-Systeme für die Luftabwehr an Syrien zu liefern. Angesichts der Ereignisse vom Sonnabendmorgen "halten wir es für möglich, dass wir uns mit dieser Frage erneut beschäftigen, und nicht nur in Bezug auf Syrien, sondern auch in Bezug auf andere Staaten", erklärte Sergej Rudskoj.

Der Sprecher des russischen Generalstabs erklärte, die Luftschläge seien "keine Antwort auf die angebliche Attacke mit chemischen Waffen, sondern eine Reaktion auf die Erfolge der syrischen Streitkräfte im Kampf für die Befreiung ihres Territoriums vom internationalen Terrorismus."

Am Donnerstag hatte der Vorsitzende des Komitees für Informationspolitik des russischen Föderationsrates, Aleksej Puschkow, in Moskau bei einem Briefing vor Journalisten erklärt: "Jeder Tag vor der Stunde X wird die Situation der Kuba-Krise ähnlicher."

Um was ging es bei der Kuba-Krise? Nachdem die USA Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert hatten, beabsichtigte die Sowjetunion Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Nach einer zweiwöchigen, höchst angespannten Situation, in der ein atomarer Schlagabtausch zwischen den Supermächten möglich schien, einigten sich Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy. Die Sowjetunion zog ihre Raketen von Kuba ab. Das gleiche taten die USA mit ihren Raketen in der Türkei. Zu der von den Falken in den USA geforderten Invasion auf Kuba kam es nicht.

Aleksej Puschkow beim Syrien-Briefing mit Journalisten. Bild: Ulrich Heyden

Scharf kritisierte der Sprecher des russischen Föderationsrates das Verhalten der meisten westlichen Medien, "die Luftschläge auf Syrien fordern". Das erinnere ihn an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg als fast alle Politiker, Abgeordneten und Medien in Frankreich und Deutschland für den Krieg waren.

Der Erste Weltkrieg mit seinen zehn Millionen Toten habe gezeigt, dass die Menschheit ab und zu in eine "Phase der Blindheit" eintritt. Das Ergebnis des 1. Weltkrieges sei die Oktoberrevolution in Russland und in Deutschland die Machtübernahme von Hitler gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, was die Journalisten westlicher Medien beabsichtigten, wenn sie hysterisch Luftschläge gegen Syrien forderten. Die Aufgabe der Medien sei es, "nicht die Leidenschaften zu schüren, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass sich die Situation beruhigt".

Dass es heute viele regionale Konflikte auf der Welt gibt hänge damit zusammen, dass eine neue Weltordnung im Entstehen sei, erklärte der Sprecher des Föderationsrates. Seit dem Irak-Krieg gäbe es keine unipolare Welt mehr, in der die USA die führende Macht waren. Doch eine neue Weltordnung gäbe es noch nicht.

Die neue multipolare Weltordnung dürfe aber nicht durch einen Krieg entstehen, "weil dieser Krieg zur Zerstörung der gesamten Erde führt. Die Menschheit kann es sich nicht erlauben durch einen nuklearen Konflikt zu einer neuen Ordnung zu kommen. Ich glaube wir müssen eine Zeitlang in diesem Zustand leben. Das Wichtigste dabei ist, die Situation unter Kontrolle zu halten."

Hoffnungen für eine Entspannung der Situation gäbe es nicht, erklärte der Abgeordnete. "Angesichts der Stimmung in den USA sehen wir keine Perspektive für eine Verbesserung der Beziehungen. Diese Stimmung erschwert die Suche nach einem Kompromiss. Wir hatten 26 gemeinsame Kommissionen mit den USA. Sie arbeiteten auf verschiedenen Gebieten zu Fragen der Kultur, der Gesundheit. Heute arbeiten sie faktisch nicht. Das Einzige, was es gibt, sind die Twitter-Meldungen von Trump. Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Pompeo, sagt, die USA beenden die weiche Politik gegenüber Russland." Puschkow schränkte aber ein: "Teilweise werden diese Erklärungen abgegeben, damit es im Kongress keine Probleme gibt." Das klang so, als ob Moskau doch noch hofft mit Trump ein Auskommen zu finden.

In den russisch-amerikanischen Beziehungen gehe es jetzt darum, "dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät und etwas passiert, was man nicht wieder gut machen kann". Die USA müssten wenigstens verstehen, dass eine unkontrollierte Entwicklung der Ereignisse zu einem sehr gefährlichen Konflikt führen kann: "Wir müssen aus der gefährlichen Krisen-Zone herauskommen."

Wie es komme, dass Russland nach der Drohung von Trump, Syrien zu bombardieren in unterschiedlichen Tonlagen reagiert habe, wollte der Autor dieser Zeilen wissen. Erst habe der russische Botschafter im Libanon angekündigt, Russland werde zurückschlagen, dann habe Putin an den Verstand der US-Führung appelliert.

Darauf meinte Puschkow, in einer Krisensituation sei es normal, dass es verschiedene Reaktionen gibt. "In einer Krisensituation ist es schwer zu erwarten, dass die Reaktionen eines Staates immer absolut logisch und folgerichtig sind. Es gibt immer verschiedene Aspekte und Akzente." Er sehe aber keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der Position des russischen Botschafters im Libanon und der Äußerung von Wladimir Putin.

Bei Trump allerdings gäbe es zwei unterschiedliche Positionen, wenn nämlich der US-Präsident "im Abstand von nur wenigen Stunden erklärt, er wolle die Truppen aus Syrien abziehen und sie dann doch nicht abziehen will".

Der russisch-israelische Publizist Israel Schamir fragte auf dem Briefing, warum Russland nicht stärker die israelischen Luftangriffe auf Syrien kritisiert.

Darauf antwortete Puschkow: "Man kann die israelischen Angriffe nicht vergleichen mit dem, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt hat. Wir unterstützen die israelischen Luftangriffe nicht, aber wir sind gleichzeitig der Meinung, dass Israel ein wichtiger Staat in der Region ist. Russland hat gute Beziehungen zu Israel. Mit Israel in einen Konflikt zu kommen erscheint uns weniger sinnvoll als mit Israel zu sprechen." Noch eine neue Konfliktlinie im Nahen Osten sei nicht sinnvoll.

Welchen Sinn aber habe der Luftschlag? Es gehe dabei ausschließlich um das Image von Trump selbst. Trump wolle sich als starker Präsident zeigen. "Aber selbst wenn die USA mehrere zehntausend Soldaten nach Syrien schicken und einen großangelegten Luftschlag ausführen, können sie den Gang der Ereignisse in Syrien nicht beeinflussen."

"Ich habe den Eindruck, die Vereinigten Staaten wissen nicht, was sie mit Syrien machen sollen. Sie haben keine Politik in Syrien." Der sogenannte "Islamische Staat" sei schon zerstört und dessen Überreste würden nicht von der Region Idlib nach Damaskus kommen. "Die Vereinigten Staaten begreifen, dass die Situation in Syrien eine Niederlage für sie ist. Deshalb müssen sie jetzt demonstrieren, dass sie mit der Situation dort nicht einverstanden sind."

Puschkow zog eine Parallele zu Vietnam. Drei Jahre vor dem Fall von Saigon sei klar gewesen, dass die USA Südvietnam verlieren werden. Aber die USA hätten sich von 1973 bis 1975 trotzdem noch an Südvietnam festgeklammert.

Von der amerikanischen Führung erwarte er etwas mehr Verstand. "Zurzeit agiert sie nach dem Prinzip: Erst schießen - dann nachdenken." Die Abwesenheit von Politik in Syrien verführe dazu, Politik zu imitieren, nach dem Motto: "Lasst uns Syrien bombardieren."

Es sei offensichtlich, dass Trump unsicher ist. Und nicht nur er. Der Verteidigungsminister der USA, James Mattis, schweige. "Er schweigt, weil er auch nicht versteht, wozu die USA eine Operation in Syrien durchführen soll."

Europa verhalte sich ambivalent, erklärte das Föderationsratsmitglied. Es übertrage die Verantwortung auf die Vereinigten Staaten. Dass man den USA in allem folge, habe für Europa negative Folgen. Libyen wurde zerschlagen. Die Flüchtlingszahlen in Europa stiegen an. Es folgten die guten Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Italien und Deutschland. "Warum wundert man sich in Deutschland über das Aufkommen der AfD? Die AfD ist doch von der deutschen Politik geschaffen worden. Die AfD ist doch nicht aus Russland gekommen. Die AfD, das sind die Kinder von Angela Merkel."

Es gäbe jedoch durchaus Punkte, bei denen die Europäer eine eigene Position entwickeln, meinte das Föderationsratsmitglied. So seien die europäischen Staaten nicht bereit, den Atom-Vertrag mit dem Iran aufzukündigen. Das habe eine große Bedeutung. "Im Alleingang wollen die Amerikaner den Atom-Vertrag mit dem Iran nicht aufkündigen."

Die europäischen Staaten seien auch gegen eine militärische Operation der USA in Nordkorea. Das sei einer der Gründe, warum die USA dort noch nicht eingegriffen haben. Kaum nachvollziehbar sei, dass die europäischen Staatsführer den USA folgen, obwohl die gesamte europäische Presse schreibt, dass Trump nicht zurechnungsfähig ist.

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