Russland profitiert von Irankrise

Der iranische Präsident Hassan Rouhani mit Wladimir Putin im Februar in Moskau. Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

Amerikanischer Druck auf Teheran nutzt dem Kreml. Ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich. Moskau wird von allen Seiten umworben

Russland besitzt als einziges Land tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen zu allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten, Scheichs und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Washington hingegen ist mit seiner Iran-Politik international isoliert und hat sich in eine Sackgasse manövriert. Falls ein Land in der Lage sein könnte, in Krisen zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede, gilt als berechenbar, handlungsfähig und grundsätzlich kooperationswillig, ob in Israel, Saudi-Arabien oder dem Iran.

Moskau wird in westlichen Medien mitunter als "Verbündeter" Teherans bezeichnet. Das ist unzutreffend. Die beiden Länder pflegen enge Kontakte, aber es ist zweifelhaft, ob sie auch nur als "befreundet" gelten können. Sie nehmen im Fall von Differenzen wenig Rücksicht aufeinander und fechten mitunter harte Konflikte aus. Dies nehmen sie sich nicht übel. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert Russland vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst ein wenig Licht in die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen bringen. Wenden wir uns zunächst den Bereichen zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken.

Moskau und Teheran sehen den Terror im Kaukasus, den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien) oder etwa die Situation in Afghanistan ähnlich. Dies alles sind für Russland sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach russischer Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Widmen wir uns hierfür einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der Sowjetunion brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Moskau war mit eigenen Problemen beschäftigt, entschloss sich schließlich aber dazu, die Konfliktparteien unter der Androhung von Gewalt an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. Es handelte sich übrigens um einen der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen dennoch kaum wahrgenommen wird. Die Unterstützung durch den Iran spielte eine zentrale und vielleicht unentbehrliche Rolle für die erfolgreiche Vermittlung. Das ist dem Kreml nach wie vor bewusst.

Der tadschikische Bürgerkrieg kostete nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und zehn Prozent der Bevölkerung das Leben. Auf Deutschland umgerechnet wären dies 1,6 bis acht Millionen Tote …

Russland und der Iran sind einander in wichtigen Fragen Partner, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft von Syrien.

Die russische Syrienpolitik

Die Meinungsdifferenzen mögen überraschen, denn sowohl Moskau als auch Teheran wollten einen "Regime Change" in Damaskus verhindern. Teils, weil sie fürchteten, selbst Ziel eines solchen Vorhabens zu werden, teils um den Westen in seine Schranken zu weisen. Zudem beabsichtigten beide, ihren Einfluss auszuweiten, womit wir bei den Differenzen wären.

Russlands Haltung ist seit 2011 unverändert: Es befürwortet eine innersyrische und internationale Verhandlungslösung und einen Kompromiss, natürlich unter Berücksichtigung eigener Interessen. Diese lauten wie folgt:

  • Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sollten die Großmächte unterlassen. Außer vielleicht in der eigenen Interessensphäre?
  • Falls ein Eingreifen in Einzelfällen erforderlich sein sollte, müsste der UN-Sicherheitsrat (in dem Russland ein Vetorecht besitzt) hierüber befinden und nicht etwa ein Präsident in Washington.
  • Moskau befürwortet eine Verhandlungslösung, damit andere Staaten ihr Gesicht wahren können und keinen Groll auf Russland hegen. Saudi-Arabien oder etwa die Türkei sind für den Kreml ähnlich wichtige Partner wie der Iran.
  • Moskau liebäugelte zudem mit einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Der Kreml hält einerseits seine schützende Hand über der syrischen Führung und verhinderte zum Beispiel einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Umsturz wie in Libyen 2011. Russland zeigt aber anhaltend unmissverständliche Vorbehalte gegenüber der syrischen Führung und sieht Präsident Assad mit verantwortlich für die Eskalation des Blutvergießens.

Der wendige französische Diplomat Talleyrand meinte einmal zu einer von Napoleon angeordneten Bluttat: "Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit." Dies entspricht der Sicht des Kremls. Er hält Assad letztlich für inkompetent. Auch aus diesem Grund war Moskau zu Beginn des Bürgerkriegs bereit, Assad für eine Kompromiss- und Verhandlungslösung zu einem Rücktritt zu drängen. Sie scheiterte an westlichem Desinteresse. Was wohl Talleyrand dazu gemeint hätte?

Als im Herbst 2015 ein Sieg der durch Islamisten dominierten Opposition bevorstand, entschloss sich Russland zu einem direkten militärischen Eingreifen. Selbst danach war Präsident Putin fast zwei Jahre lang nicht bereit, mit Präsident Assad auch nur zu telefonieren, geschweige denn ihn zu empfangen. Moskau antwortete auf westliche Vorhaltungen einen Diktator zu stützen mit der zutreffenden Entgegnung, Assad habe über lange Jahre vor allem mit dem Elysee Palast in Paris und nicht mit dem Kreml kommuniziert.

Als der russische Präsident im Dezember 2017 schließlich Syrien aufsuchte, wurde Assad durch körperliches Eingreifen eines russischen Offiziers daran gehindert, neben Putin zu gehen. Der syrische Präsident wurde dazu genötigt, hinter seinem Gast aus Moskau zu bleiben. Dieser wandte sich zunächst russischen Soldaten zu und ließ seinen Gastgeber stehen. Für eine derartige Demütigung eines Staatsoberhaupts auf dem Boden seines eigenen Landes dürfte es nicht allzu viele Beispiele geben.

Warum entschloss sich der Kreml zu einem solch drastischen Bruch des diplomatischen Protokolls? Es handelte sich um einen Ausbruch hilflosen Zorns, nicht des Hochmuts:

Die syrische Führung befand sich bis in den Herbst 2015 hinein etwa vier Jahre in der Defensive. Sie bekundete darum grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung, woran eine vorrückende Opposition und viele ihrer ausländischen Unterstützer aber wenig Interesse besaßen. Darüber hinaus ist sehr fraglich, ob das Entgegenkommen Assads wirklich ernst gemeint oder nicht vielmehr taktisch bedingt war.

Das russische Eingreifen brachte Damaskus ab Ende 2015 in die Offensive, sodass nunmehr Teile der Opposition Bereitschaft zu einem Kompromiss zeigten, von den extremistischen Islamisten abgesehen. Nunmehr spielte die syrische Führung auf Zeit und Sieg.

Präsident Putin kündigte daraufhin einen Teilabzug russischer Truppen an, um Druck auf Assad für eine Verhandlungslösung auszuüben. Woraufhin dieser lediglich taktische, aber keine substanziellen Zugeständnisse machte. Russland fuhr seine militärische Präsenz im syrischen Mittelmeerhafen Tartus zurück und Putin wiederholte seine Ankündigung. Letztlich ohne Erfolg, Assad setzte auf Zeit und Sieg. Ohne Rückendeckung aus Teheran wäre ihm dies nicht möglich gewesen.

Moskau ist nicht in der Lage, seine Truppen abzuziehen, obwohl der Krieg gewonnen, Auslandseinsätze unpopulär und die Realeinkommen der russischen Bevölkerung derzeit zehn Prozent niedriger sind als 2014. Russische Soldaten müssen präsent bleiben, um die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu erhalten. Sonst wären die Opfer vergebens gewesen.

Iranische Interessen in Syrien

Nach iranischer Vorstellung soll in Syrien weiterhin die religiöse Minderheit der Alawiten die Schaltstellen der Macht besetzten. Die Alawiten gehören zum einen der schiitischen Richtung des Islams an, zum anderen stoßen sie bei Millionen der überwiegend sunnitischen Syrer auf Widerwillen. Syrien unter alawitischer Führung würde sich ideologisch also an Teheran anlehnen und wäre auch machtpolitisch hierauf angewiesen, weil der innere Rückhalt auf schwachen Beinen stünde.

Teheran will somit keine Verhandlungs- und Kompromisslösung, denn sie würde zu einem Ende der militärischen Präsenz und somit des iranischen Einflusses führen. Der Iran will nicht zuletzt deshalb eine Kontrolle Syriens, um das benachbarte Israel unter Druck setzen zu können. Teheran will sich in der islamischen Welt als Vorkämpfer für die Befreiung von heiligen Stätten profilieren und somit Prestige gewinnen.

Russland hingegen möchte die Sicherheit Israels keinesfalls in Gefahr sehen. Die zweiseitigen Beziehungen waren nie so eng und gut wie derzeit. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, reist häufiger nach Russland als in die USA. Israel ist ein ähnlich wichtiger Partner wie der Iran.

Zunehmende russisch-iranische Kontroversen

Der Syrienkonflikt trägt zahlreiche Facetten: Es handelt sich um einen Bürgerkrieg, einen Stellvertreterkrieg zwischen Washington und Moskau und bspw. einen Kampf zwischen Regionalmächten um Einfluss (Türkei und Saudi-Arabien). Und seit etwa eineinhalb Jahren ringen Moskau und Teheran miteinander.

Ende 2017 schlug der Kreml den Entwurf einer neuen syrischen Verfassung vor. Er betonte den säkularen Charakter Syriens und garantierte Minderheitenrechte. Teheran hatte andere Prioritäten, und so konnte die syrische Führung den russischen Diskussionsvorschlag zurückweisen. Für solche Demütigungen hat man in Moskau ein langes Gedächtnis.

Russland verstärkte seine Bemühungen, sich Gefolgsleute in Syrien heranzuziehen und begann, das "Fünfte Korps" der syrischen Streitkräfte auszubilden und zu bewaffnen. Der Iran band die "Vierte Division" der syrischen Armee an sich. Sie wird von Maher al-Assad geführt, dem Bruder des Präsidenten. 2018 gab es wiederholt Berichte, dass pro-russische mit pro-iranischen Einheiten in Syrien in Konflikt gerieten, teilweise wurden sogar Waffen eingesetzt. Am 19. Januar 2019 eskalierten die Auseinandersetzungen zu Gefechten, bei denen bis zu 200 Soldaten den Tod gefunden haben sollen. Die russische Oppositionszeitung "Nowaja Gazeta" gibt an, dass sogar russische und iranische Soldaten an den Kämpfen beteiligt gewesen sein sollen. Berichte einer anderen russischen Zeitung, des "Kommersant", gehen in eine ähnliche Richtung.

Der Druck der USA erhöht die Bedeutung Moskaus für den Iran. Russland ist durch den Sitz im Sicherheitsrat und seine weltpolitischen Ambitionen quasi zur unentbehrlichen Schutzmacht geworden. Somit erhöhen sich auch die Chancen, dass sich die russischen Vorstellungen in Syrien durchsetzen. Teheran muss Moskau entgegenkommen. Die US-Sanktionen könnten auch vorteilhafte Konditionen für russische Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran nach sich ziehen. Auch diese Aspekte hat der Kreml im Blick.

Die europäischen Länder und die Irankrise

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran mit ausgehandelt und unterzeichnet. China, Russland und die USA waren die anderen Partner. Sanktionen wurden aufgehoben und die iranische Wirtschaft wuchs 2016 und 2017 um etwa 17%. 2018 stieg Washington aus dem Abkommen aus, was alle anderen Unterzeichner kritisierten, und verhängte Sanktionen, die in diesem Mai noch wesentlich verschärft wurden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat keinerlei Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Washington wirft Teheran aber vor, die Sicherheit in der Region zu unterminieren und weiterhin den Bau von Nuklearwaffen anzustreben.

Die europäischen Länder unternahmen viertelherzige und unwirksame Versuche die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu begrenzen. Und hierbei wird es bleiben.

2003 bestand die Gefahr, dass amerikanische Streitkräfte nach ihrer Invasion in den Irak auch in den Iran vorrücken. Daraufhin reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam - gegen den Willen der USA - in den Iran, um die Krise zu entschärfen. Ihr Besuch bildete den Auftakt für Verhandlungen, an deren Ende das Nuklearabkommen stand. Eine ähnliche Initiative wäre auch jetzt möglich und notwendig, sie ist aber nicht zu erwarten.

Die USA haben hoch gepokert, aber ein schlechtes Blatt

Der US-Präsident drohte dem Iran über "Twitter" mit der "Vernichtung". Am 20. Mai relativierte er seine Äußerung mit den Worten: "Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten", ohne seine Worte näher auszuführen. Die USA zielen auf zweierlei:

  1. Einen innenpolitischen Kollaps der iranischen Führung Laut Prognosen wird die iranische Wirtschaftsleistung 2018 und 2019 um insgesamt etwa zehn Prozent schrumpfen. Russland und China werden hinreichende Mittel und Wege finden, einen Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Sie werden es nicht zulassen, dass der Iran zu Tode sanktioniert wird. Gespräche hierzu scheinen im Gange. Moskau und Peking fürchten nach wie vor selbst zum Ziel eines westlichen "Regimechanges" werden zu können. Sie sind fest entschlossen und zusammen stark genug, einen US-Erfolg im Iran zu verhindern. Der Druck auf die iranische Wirtschaft erhöht zudem die Chancen für russische Unternehmen, gute Deals zu machen. Denn viele müssen ohnedies keine Sorgen mehr vor amerikanischen Strafmaßnahmen haben, weil sie bereits sanktioniert sind.
  2. Die USA wollen den Iran zur außenpolitischen Unterwerfung zwingen. Amerikanischer Druck auf den Iran kommt Russlands Interessen entgegen. Eine Kapitulation ist nicht zu erwarten. Teheran lehnt Gespräche mit Washington sogar rundweg ab und verlangt von den USA eine Rückkehr zum Nuklearabkommen, also eine Vertragstreue.

Die Invasion in den Irak kostete die amerikanischen Steuerzahler insgesamt bis zu 3.000 Mrd. US-Dollar. Die USA sind international isoliert und die iranischen Streitkräfte weit stärker, als es die irakischen waren. Selektive Luftangriffe bleiben möglich, aber wie würde es in diesem Fall den tausenden US-Soldaten im Irak und in Syrien ergehen? Sie wären den dort weit stärkeren pro-iranischen Kräften geradezu ausgeliefert.

Die USA haben hoch gepokert, aber ein schlechtes Blatt. Russland ist für Amerika unentbehrlich geworden, um leidlich gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen.

Der iranische und der chinesische Außenminister fanden sich am 8. bzw. 13. Mai in Moskau ein. Kurz darauf inspizierte Präsident Putin neuartige Atomraketen, unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Pompeo am 14. des Monats. Dies war kein Zufall: Als im Mai 2003 der damalige US-Außenminister Powell nach Moskau reiste, simulierten zeitgleich russische Streitkräfte Angriffe auf US-Ziele im Indischen Ozean. Russland neigt dazu, demonstrativ Stärke zu zeigen, um die eigene Bedeutung und Entschlossenheit herauszustreichen.

Die USA kommen Russland entgegen. Seit Dezember 2018 sprechen die stellvertretenden Außenminister nach langer Unterbrechung wieder über die Terrorbekämpfung. Pompeo erklärte sich dazu bereit, weitere Kommunikationskanäle wieder zu eröffnen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine russisch-amerikanische Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Dieses Mal allerdings, anders als 2001, unter eher russischer Führung.

Die USA brauchen Russland, um Wege aus selbstverschuldeten Sackgassen zu finden. Präsident Putin forderte den Iran am 15. Mai auf, das Atomabkommen nicht zu verlassen. Er erklärte aber zugleich: "Russland kann nicht alles retten, was nicht allein von uns abhängt."

Aber könnte der russische Außenminister nicht seine Kollegen aus China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu einladen, gemeinsam nach Teheran zu reisen? Eine solche Initiative würde die Handlungsunfähigkeit der europäischen Mächte nochmals deutlich machen. Es wäre immerhin interessant zu erfahren, welche Ausflüchte sich beispielsweise Außenminister Maas einfallen ließe. Aber die europäischen Länder haben bereits ein ums andere Mal demonstriert, dass Bemühungen kaum lohnen. Darum hat Moskau Pompeo Vorschläge mitgegeben, in welchen Bereichen sich Russland eine Kooperation vorstellen kann. Hierfür wird Russland einen Preis verlangen. (Christian Wipperfürth)