Russland sagt "нет" zum globalen Internet

Gestern unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz zur Schaffung eines russischen Internet, das bis zum November realisiert sein soll. Hier beim Treffen des Sicherheitsrats am Dienstag. Bild: kremlin.ru/CC BY-SA-4.0

Die Proteste für ein freies Internet haben nichts gebracht. Das neue "Gesetz für das souveräne Internet" ist nun beschlossene Sache

Runet wird zum Intranet: Mit der Begründung, dass das russische Internet auch dann funktionieren müsse, wenn es vom globalen Netz getrennt wird, verabschiedete kürzlich das russische Parlament das "Gesetz für das souveräne Internet". Ziel der Maßnahme sei es, den Datenverkehr über die heimischen Router laufen zu lassen statt über ausländische Server. Es soll dazu ein eigenes Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse sich Russland mit einem selbständig funktionierenden Internet vorbereiten.

Insgeheim könnte es Moskau darum gehen zu verhindern, dass sensible Daten und Nachrichten von US-Geheimdiensten mitgelesen werden. Über 70 Prozent des gesamten Datenverkehrs der Welt laufen über Server, die in den USA stehen. Von den zwölf Organisationen, die die DNS-Root-Server betreiben, befindet sich keine auf russischem Territorium, aber neun in den USA.

Die Kontrolle über das Internet kann zum Schauplatz von Machtspielen werden. Während des Afghanistan-Einsatzes wurde die Länderdomain .af ausgesetzt. Nordkorea ließ man bei der Vergabe der Länderdomain .kp drei Jahre lang warten. Während des Irak-Kriegs blieb .iq unaufrufbar. Laut Snowden schaltete die NSA während des Bürgerkriegs in Syrien bei dem Versuch, das syrische Internet zu überwachen, es aus Versehen komplett ab.

Im Falle Russlands ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis, dennoch ist für Putin das Internet viel zu abhängig von den USA. 2014 nannte er das Internet ein Spezial-Projekt der CIA und warnte vor dem Patriot-Act. Womöglich hatte ihn Snowden gründlich über die Überwachungswut der USA aufgeklärt. Seit seinen Enthüllungen ist das Vertrauen in ein "freies Internet" ohnehin nachhaltig geschädigt, sämtliche Knotenpunkte sind vor Geheimdienst-Aktivitäten nicht geschützt. Auch der Ausbau von Unterseekabel und Breitband-Satelliten wird maßgeblich von amerikanischen Firmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon betrieben, auf deren Server die Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zugreifen dürfen.

Pläne, Russland vom World-Wide-Web abzuschotten, gab es schon 2014, wie Netzpolitik berichtete. Ende letzten Jahres gab es bereits Befürchtungen, dass die USA einen Cyber-Angriff auf Russland starten könnten. Auch im Rahmen drohendender Sanktionen, will Russland sich vor einer möglichen Blockade des Internets schützen.

Ganz unabhängig von politisch motivierten Beweggründen könnten Russlands Pläne Sinn machen: Unterseekabel können leicht beschädigt werden, etwa durch Schiffsanker oder Haie. Kann der Datenverkehr nicht über alternative Routen umgeleitet werden, bleibt ein Land offline, wie jüngst Tonga.

Das neue Gesetz diene dem Schutz des Internets, sagte Kreml-Sprecher Peskov der Tass. Für Kritiker eine rhetorische Verpackung, denn von Schutz könne nicht die Rede sein. Stattdessen wolle der Staat in Zukunft bestimmen, welche Informationen hinein- und hinauskommen dürfen. Sie befürchten, dass dadurch die ohnehin breiten Zensur- und Sperrmöglichkeiten der Behörden gegen die eigenen Bürger ausgeweitet werden. Bei Protesten in Inguschetien im Herbst und im April wurde in der gesamten Region das mobile Internet abgeschaltet. Könnte das Runet drohen?

Maßnahmen gegen Meinungsfreiheit in Russland

Im Gegensatz zu China, das 2003 mit dem Projekt Golden Shield mit der strikten Überwachung und Zensur begann, schenkte Russland dem Internet lange Zeit keine Beachtung. So wurde es zum Paradies für Online-Piraterie, wo sich all jene tummelten, die die Napsterisierung des Internets unterschrieben. Eine Zeit lang war das Internet das freieste Medium Russlands, mit den üblichen Licht- und Schattenseiten eines rechtsfreien Raums. Daher wurde 2008 die staatliche Medienaufsicht Roskomnadzor gegründet, eine eigene Behörde für das neue Medium. Ihr Umgang mit Online-Inhalten hat allerdings auch mehr Schatten- als Lichtseiten.

Im Namen der Extremismusbekämpfung erhielt Roskomnadzor weitreichende Befugnisse, um das russische Internet zu kontrollieren. Darunter fallen Seiten mit illegalen Inhalten, Tauschbörsen für Musik und Filme, aber auch Wikipedia-Artikel und Blogs von Oppositionellen, die zu Protesten aufrufen. Insgesamt sollen über 275.000 Seiten gesperrt sein.

Um die Aktivitäten von Roskomnadzor zu dokumentieren, riefen einige Anhänger der russischen Piratenpartei 2012 das Projekt Roskomsvoboda ins Leben. Ihnen zufolge wolle die Obrigkeit das Internet als weiteres Instrument der staatlichen Imagepflege gebrauchen. Es soll mit Fernsehen, Radio und Zeitung nachziehen. So verabschiedete die Staats-Duma im März zwei neue Gesetze, die den staatlichen Behörden die einseitige Deutungshoheit über Online-Inhalte gewähren. Zum einen geht es um die Verbreitung von "Falschinformation". Dabei sollen Privatpersonen, die in Blogs, Kurznachrichtenseiten oder in Sozialen Netzwerken "unzuverlässige sozial-relevante Informationen […] wissentlich als zuverlässige Informationen" verbreiten, mit "schweren Konsequenzen" rechnen. Zum anderen werden Personen mit Geldstrafen belegt, die "in unanständiger Form" eine "ausgesprochene Respektlosigkeit" gegenüber Staat und Staatsführung ausdrücken.

Angesichts der vagen Formulierung befürchten Kritiker die unfaire Anwendung des Rechts zur Zensur und Unterdrückung regierungskritischer Stimmen, indem diese als Fake-News verleumdet und entsprechend bestraft werden können. Im Lichte einer möglichen Separierung des russischen Internets sieht Roskomsvoboda mit den neuen Gesetzen den Weg bereitet für eine nicht nur infrastrukturelle Abschottung, sondern auch eine geistige.

2014 beendete ein Gesetz die Anonymität unter Bloggern. Blogs mit einer Reichweite von mindestens 3000 Lesern wurden fortan als Medium eingestuft und mussten daher bei den staatlichen Behörden registriert werden, inklusive Klarnamennennung und Preisgabe der Nutzerdaten. 2016 wurde das Jarowaja-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sämtliche Betreiber müssen Telefongespräche, Kurznachrichten, E-Mails, Nutzerdaten für ein halbes Jahr, und Meta-Daten für drei Jahre speichern. Firmen, die die Kommunikationsdaten verschlüsseln, müssen dem russischen Geheimdienst (FSB) die Verschlüsselungscodes bereitstellen, ohne richterlichen Beschluss Einsicht in die Kommunikation aller Nutzer gewähren.

Allgemein gilt für das russische Netz: Je schärfer ein Gesetz formuliert wird, desto laxer ist seine Umsetzung. Und je vager die Formulierung, desto willkürlicher kann es angewendet werden. Das gefürchtete Jarowaja-Gesetz ist bisher von keinem Provider befolgt worden. Auch das 2017 beschlossene VPN-Gesetz hatte bisher noch keine Konsequenzen.

Als 2018 auf Druck des FSB der Messengerdienst Telegram gesperrt werden sollte, zeigte sich seitens der staatlichen Behörden eine gewisse Grobschlächtigkeit im Umgang mit dem Internet. Roskomnadzor sperrte auf der Jagd nach der IP-Adresse von Telegram knapp 20 Millionen Seiten. Von Banken, Online-Shops, Flughäfen, E-Mail-Diensten, und auch Behörden und Ministerien. Telegram funktionierte jedoch weiterhin, über VPN.

Im Zuge des neuen Gesetzes sollen auch VPN-Dienstleister unter Drohung von Strafen aufgefordert worden sein, Nutzern keinen Zugang zu gesperrten Seiten und Diensten zu ermöglichen. Doch selbst China vermag nichts gegen VPNs auszurichten. Könnte daher ein "souveränes Internet" die Lösung sein?

Unklarheit besteht über die genauen Pläne und die Kosten

Für ein eigenständiges Runet müssten Internetprovider den Datenverkehr über Internet-Knoten (IXPs) leiten, die im eigenen Land stehen. Sie dürften keine ausländischen IXPs nutzen. Zusätzlich muss ein eigenes DNS erstellt werden, das URLs mit den entsprechenden IP-Adressen der Server verknüpft. Eine Mammutaufgabe, denn im Gegensatz zu chinesischen Internetnutzer verwenden viele in Russland Tools wie Microsoft-Cloud, Amazon Web Services oder Gmail. Sollen sie weiterhin nutzbar sein, müssten diese Firmen Datenzentren in Russland aufbauen.

Insgesamt könnte die Umsetzung hohe Kosten für den Staat und für die Wirtschaft mit sich bringen. Für das autonome Runet werden schätzungsweise 400 Millionen Dollar benötigt. Die jährlichen Kosten könnten allerdings auf zwei Milliarden Dollar hoch schießen. Bei einem etwaigen Komplettausfall des Internets wären Schäden für die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu befürchten. Die Regierung plant dementsprechend Tests. Die angesetzten Termine sind nicht bekannt. (Bulgan Molor-Erdene)