Russland schließt Grenze zwischen der Krim und der Ukraine mit einem Grenzzaun

Der "europäische Wall" der Ukraine. Bild: Jazenjuk

2014 hatte die Ukraine den Bau eines "Europäische Walls" an der Grenze zu Russland beschlossen, fertiggestellt wurde auch aufgrund von Korruption nur ein Bruchteil

Russland hat sich auch in die gated nations eingereiht, in die Länder, die mit Zäunen und Mauern ihre Grenzen sichern. Gerade wurde die 60 km lange Grenzschutzanlage mit einem Zaun, oben versehen mit Stacheldraht, und vielen Sensoren an der Grenze der Krim zu Russland fertiggestellt. Mit der Planung war 2015 begonnen worden, nachdem die Ukraine Ende 2014 den Bau des "Schutzwalls gegen Russland", wie die Deutsche Welle martialisch titelte, oder der Anti-Putin-Mauer" gestartet hatte.

Der ehemalige Ministerpräsident Jazenjuk, den die Amerikaner unbedingt nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung bzw. nach dem geplanten regime change als ihren Vertrauten an die Macht bringen wollte, schlug schon im Herbst 2014 das "Ukrainian Wall Project" vor, also eine Mauer an der russischen Grenze, auch "Europäischer Wall" genannt, schließlich stellte sich die Ukraine als vorgeschobener und besonders bedrohter Posten dar, an dem Europa geschützt wird.

Die 2000 km lange Mauer sollte das Land vor einem Angriff schützen und zugleich als Konjunkturmaßnahme dienen. Vorgesehen war ein zwei Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, gefolgt von einem Betonsockel und einem Graben, die eine Durchfahrt von Panzern und Fahrzeugen verhindern sollten. Militärisch machte sie schon damals wenig Sinn, könnte es aber erschweren, dass Menschen und Material unkontrolliert über die Grenze gelangen. Ansonsten war sie ein "Schutzwall" symbolischer Art und wurde auch von der EU mit finanziert.

Bislang ist aus dem Prestigeobjekt eher ein klägliches Symbol der grassierenden Korruption geworden. Von den geplanten mehr als 2000 km wurden gerade einmal etwas mehr 70 km mit dem Grenzzaun ausgestattet. Es gibt eine Kontrollstraße von 165 km, Gräben in einer Länge von 170 km. 19 km der Grenze sind lediglich mit Sensoren ausgestattet, die Objekte mit mehr als 60 kg Gewicht registrieren, und es gibt vier Grenzposten mit 17 Meter hohen Türmen mit Überwachungskameras. Allerdings gibt es einen Grenzzaun mit einem Graben in der Länge von 20 km an der Grenze zur "Volksrepublik" Luhansk. Eigentlich sollte der Wall ursprünglich bis Ende 2018 fertiggestellt sein, dann wurde das Fertigstellungsdatum verlängert bis 2020 und schließlich bis 2021; gebaut wurden gerade einmal 15 Prozent.

2017 waren einige Angestellte der Grenzschutzbehörde in Kharkiv von der Antikorruptionsbehörde NABU wegen Veruntreuung von Geldern festgenommen wurden. NABU untersucht die mit dem Bau der Grenzbefestigung verbundene Korruption seit 2016. Dass Innenminister Awakow noch im November behauptete, der Bau sei fast zur Hälfte fertiggestellt, passt dazu. Dass er keinen militärischen Schutz bildet und keine Panzer aufhält, ist klar, was auch dazu beigetragen haben dürfte, dass das hochverschuldete Land das symbolische Projekt nicht groß weiter verfolgt. Zudem haben sich Bewohner beschwert, weil sie sich nicht mehr frei wie zuvor über die Grenze bewegen können und von Freunden oder Verwandten abgeschnitten werden.

Bild: FSB

Russlands Grenzzaun zwischen Krim und Ukraine

Die nur 60 km lange Abschnitt zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland ist mit Kosten von 29 Millionen US-Dollar deutlich billiger und weniger aufwändig, um sie mit einem Grenzzaun dicht zu machen. Ende Dezember sei er fertiggestellt worden, berichtete die Grenzschutzbehörde der Krim des FSB. Ausgestattet sei der Grenzzaun neben Überwachungskameras mit mehreren hundert unterschiedlichen Sensoren. Darunter seien Vibrationssensoren, die an die Grenzschützer eine Warnung aussenden, wenn sich jemand dem Zaun nähert. Überwachungskameras werden aktiviert, wenn jemand die Sicherheitszone betritt. Die Grenzanlage soll eine Lebensdauer von mindestens 10 Jahre haben und harte Wetterbedingungen mit einer Luftfeuchtigkeit bis zu 98 Prozent und Temperaturen bis 65 Grad standhalten.

Begründet wird die Notwendigkeit der Grenzsicherung mit einem Zaun mit dem Schutz gegenüber Gefährdungen. Verhindert werden soll damit, dass Saboteure aus der Ukraine auf die Krim kommen, Kriminelle Waffen, Tabak, Alkohol, Drogen, Treibstoffe oder andere Güter schmuggeln oder andere Grenzverletzungen begangen werden.

Der Grenzzaun ist eine der Maßnahmen, mit denen Russland die Krim weiter infrastrukturell anschließt, am wichtigsten war die Fertigstellung der Brücke, um eine Landverbindung nach Kertsch auf der Krim herzustellen. So sagte der Abgeordnete des Staatsrates der Republik Krim, Wladislaw Ganschara: "Aus unserer Sicht ist das Jahr 2018 durch die Übergabe von mehreren Infrastruktur-Objekten gekennzeichnet. In diesem Jahr sind ein neuer Flughafen und eine Autobahnstrecke der Krim-Brücke eröffnet worden. Am Ende des Jahres hat uns die Eröffnung der föderalen Autobahn 'Tawrida' große Freude bereitet." Von der Autobahn, die Kertsch mit Simferopol und Sewastopol verbinden soll, seien bereits 85 km fertiggestellt worden.

Yuriy Hrymchak, der ukrainische Vizeminister für die vorübergehend besetzten Gebiete, hielt fest, dass der Grenzzaun den Status der illegal annektierten Krim nicht ändern werde. Es handele sich um eine Beeinflussungsoperation, die die Ukraine nicht betreffe. Russland wolle damit der Bevölkerung suggerieren, dass der Status der Krim geregelt sei und sich nichts mehr verändern werde. Zudem sei die Entscheidung, hier einen Grenzzaun zu errichten, "ziemlich seltsam", weil eine Halbinsel auf vielen Wegen erreichbar sei.

Kiew hat die Stromversorgung der Krim gekappt und schon lange den Kanal dicht gemacht, der große Teile der Halbinsel mit Wasser versorgt hatte (Ukrainischer Minister: "70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet"). (Florian Rötzer)

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