Russland stellt auf "Notfallkontakte" mit Nato um

Aus russischer Sicht nicht zu gleichberechtigtem Dialog bereit: Das Nato-Hauptquartier in Brüssel. Foto: Ad Meskens / CC-BY-SA-4.0

Moskau schließt seine Vertretung im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz und deren Vertretung in der russischen Hauptstadt. Ein Gesprächskanal bleibt jedoch offen

Russland schließt vorerst seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch Vertretung der Militärallianz in Moskau werde bis auf Weiteres geschlossen, gab an diesem Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow bekannt. Das Ministerium sprach von "Vergeltungsmaßnahmen", mit denen Moskau darauf reagiere, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

"Angesichts gewisser Maßnahmen der Nato sind die Grundvoraussetzungen für eine gemeinsame Arbeit nicht mehr gegeben", erklärte Lawrow. An einem gleichberechtigten Dialog habe die Nato offenbar kein Interesse, teilte sein Ressort mit. Die Aktivitäten der Nato-Verbindungsmission in Moskau würden daher ausgesetzt und die Vertretung geschlossen; die Akkreditierung ihrer Mitarbeiter wird zum 1. November widerrufen.

Moskau will allerdings den Gesprächsfaden nicht vollständig abreißen lassen und "Notfallkontakte" mit dem Hauptsitz der westlichen Militärallianz aufrechterhalten. Dazu werde der Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation im Königreich Belgien ermächtigt, teilte das Lawrows Ministerium mit. Nach Ermessen des Nato könne auch einer der Botschafter ihrer Mitgliedstaaten in Moskau eine ähnliche Funktionen übernehmen.

Der Ton zwischen den Transatlantikern und Moskau war in den letzten Jahren ohnehin so scharf geworden, dass schon die Existenz der beiden jetzt vorerst geschlossenen Vertretungen zeitweise erstaunlich wirkte. "Die Größe unserer diplomatischen Vertretung in Brüssel wurde 2015 und 2018 bereits zweimal einseitig von der Nato reduziert - nach dem Beschluss des Bündnisses vom 1. April 2014, jegliche praktische zivile und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato auszusetzen", erinnerte das russische Außenministerium an diesem Montag an den Höhepunkt der Ukraine-Krise.

Moskau vermisst Erläuterung der Gründe

Die russischen Vertreter, denen zuletzt die Akkreditierung in Brüssel entzogen wurde, beschuldigt die Nato, "verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter" zu sein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland in diesem Zusammenhang "bösartige Aktivitäten" vorgeworfen. Ausreichend erläutert beziehungsweise belegt wurde diese Begründung aus russischer Sicht nicht.

Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf dieses Vorgehen. Das Militärbündnis hatte bereits im Jahr 2018 sieben Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung entzogen. Der Schritt erfolgte damals als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den der Westen Russland verantwortlich machte. (Claudia Wangerin)