Russland will NGOs als "unerwünschte Organisationen" verbannen

Moskau hat Sorge vor einer weiteren bunten Revolution, die vom Ausland finanziert wird

Nach einer aktuellen Umfrage genießt der russische Präsident Putin weiter hohe Popularität. Der durch Aufrüstung, Militärmanöver, Sanktionen und Ausschlüsse angeblich wegen der Ukraine von der EU, der Nato und den USA unter Druck gesetzte Präsident scheint dadurch noch mehr Anerkennung gefunden zu haben. Konkurrenten gibt es weit und breit nicht. Bei einer Präsidentenwahl würden 75 Prozent Putin wählen, 9 Prozent würden nicht zur Wahl gehen, ein Prozent würde angeblich ungültig wählen. Schaut man hingegen in die vom Westen gestützte Ukraine, so hat die Regierung praktisch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Das Scharmützel mit dem rechtsnationalistischen Rechten Sektor demonstriert, dass der innere Zusammenhalt offen zusammenbrechen könnte.

Angst hat man allerdings in Moskau auch, dass sich hier eine Bewegung wie die Maidan-Revolte in der Ukraine entwickeln könnte. Zwar ist die Opposition schon seit Jahren geschwächt, die russische Regierung geht hart gegen alle Proteste vor, die Ermordung von Nemzov wird als Warnung verstanden. Zudem versucht Moskau, den Einfluss von außen einzudämmen, indem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen immer stärker kontrolliert und eingeschränkt wird. Man weiß natürlich in Moskau, dass die "bunten Revolutionen" und eben auch die "Orangene Revolution" und der Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine kräftig vom Ausland, vor allem von amerikanischen NGOs, die mitunter direkt von der Regierung finanziert werden, unterstützt wurden.

Der russische Föderationsrat hat vergangenen Mittwoch eine Liste mit ausländischen NGOs vorgelegt, die angeblich die russischen Interessen gefährden. Die so genannte "patriotische Stoppliste" enthält bislang 12 NGOs, sie wurde dem Büro des Generalstaatsanwalts, dem Außenministerium und dem Justizministerium zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Föderationsrat wollen die aufgeführten Organisationen die innenpolitische Situation in Russland unterwandern, indem sie eine Politik der "weichen Aggression" gegen das Land und seine Menschen verfolgen.

Nach dem im Mai erlassenen Gesetz können NGOs, die die "Grundlagen der Verfassung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit" bedrohen oder überhaupt grundlegende russische Interessen gefährden, zu "unerwünschten" Organisationen erklärt werden, die in Russland nicht mehr arbeiten dürfen. Russische Bürger, die mit diesen kooperieren, müssen mit hohen Strafen und sogar mit Gefängnis bis zu 6 Jahren rechnen.

Nach dem NGO-Gesetz müssen Generalstaatsanwaltschaft und die beiden Ministerien nun prüfen, welche der NGOs auf der Liste des Föderationsrats in die Liste der unerwünschten Organisationen aufgenommen werden. Die Mehrzahl der NGOs stammt aus den USA, sie haben einen politischen Auftrag und werden teils von der Regierung finanziert. Auf der "Stoppliste" befinden sich:

  • Open Society Foundations von George Soros
  • The MacArthur Foundation,
  • The National Endowment for Democracy
  • The National Democratic Institute for International Affairs
  • Freedom House, a US-based NGO dedicated to research on democracy and human rights
  • The Charles Stuart Mott Foundation
  • The International Republican Institute
  • The Ukrainian World Congress
  • The World Coordinating Council of Ukrainians
  • The Crimean Field Mission for Human Rights
  • The East European Democratic Center (Polen)
  • The Education for Democracy Foundation (Polen)

Freedom House beispielsweise erklärte, die Einführung von "unerwünschten Organisationen" sei eine Demonstration der Schwäche. Ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden sollte, sagte der Moscow Times, die russische Regierung würde "politische Rechte und bürgerliche Freiheiten" unterdrücken. Im Jahresbericht "Freedom in the World 2015" wurde Russland heruntergestuft. Es gilt nun als "nicht frei", Stufe 6, die schlechteste Stufe ist 7: Worst of the Worst", wozu fast China gehört. Man wird kaum überrascht sein, dass die USA die Bestnote erhalten, das Rating der Ukraine wurde von 4 auf 3 verbessert.

Eigentlich haben von den 12 NGOs sowieso nur noch die MacArthur Foundation und der Ukrainian World Congress Büros in Ruslland. Nach der Zeitung Istvestija werden der Liste wahrscheinlich nur 8 weiter NGOs hinzugefügt, v.a. US-Organisationen wie die Ford Foundation, die Jamestown Foundation, die Stiftung Offenes Russland, das "Eurasia Institute" oder das American Institute of Albert Einstein. Nach Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, richtet sich die Liste nicht gegen die russische Zivilgesellschaft und ihre Kontakte mit ausländischen Partnern, aber man will Organisationen bekämpfen, die "offen den Machtwechsel in Russland verlangen".

Mit den halbstaatlichen US-NGOs vergleichbare russische Organisationen, die die Opposition finanzieren, gibt es in den USA und in der EU nicht. Es wäre interessant zu sehen, wie frei man diese dann agieren ließe. In den USA gibt es übrigens den 1938 in Kraft getretenen und immer noch gültigen Foreign Agents Registration Act (FARA), nach dem "foreign agents" sich registrieren müssen. Als Moskau ein ähnliches Gesetz erließ, hagelte es Kritik. (Florian Rötzer)

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