"Russland wollte die ukrainische Elite kaufen"

Runder Tisch zur Ukraine, von links Wladimir Olejnik, Nikolai Asarow, Larissa Schessler und Igor Markow. Bild: U. Heyden

An einem "Runden Tisch" in Moskau diskutierten Oppositionelle aus der Ukraine über einen Weg aus der Krise in ihrer Heimat

Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.

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Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.

"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".

Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.

Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. Wichtigstes Element eines Anti-Krisen-Programms sei die Stärkung der Kaufkraft. Als Ministerpräsident habe er im Mai 2010 die Löhne und Renten um 33 Prozent erhöht. "Vielen schien das damals verrückt. Aber am 1. September 2010 wuchs schon die Nachfrage nach Waren."

Zurzeit habe die Bevölkerung keine Alternative. Oppositionelle und Journalisten säßen im Gefängnis oder seien geflohen. Die Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu sagen. Es gehe jetzt darum die nationale Souveränität der Ukraine wieder herzustellen. Zurzeit werde das Land faktisch von US-Vizepräsident Joe Biden regiert.

Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).

Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. Diese müssen Neuwahlen unter Einbeziehung "aller Oppositionskräfte" vorbereiten. Er, Asorow, sei bereit mit allen zusammenzuarbeiten, an deren Händen "kein Blut klebt".

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Ex-Premier Nikolai Asarow. Bild: U. Heyden

An Personal für eine neue Regierung der Ukraine mangelt es nach Meinung des ehemaligen Premiers nicht. "In Moskau sitzen zwei ukrainische Regierungen, die bereit sind, morgen mit der Arbeit zu beginnen", hatte Asarow in einem Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" erklärt. Der Hintergrund: Aus der Ukraine ist nach dem Machtwechsel Anfang 2014 nicht nur der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch geflüchtet, sondern geflohen sind auch Beamte verschiedener Ränge - bis hin zu Ministern. Sie alle hatten Angst vor physischer Gewalt durch ukrainische Ultranationalisten und Faschisten.

Seit Gründung des "Komitees zur Rettung der Ukraine" tritt der ehemalige Ministerpräsident Asarow häufig im russischen Fernsehen auf. Auch über den "Runden Tisch" am Donnerstag, wurde von den staatlichen Fernsehkanälen in längeren Beiträgen berichtet. In einem 3:30-Minuten-Bericht im russischen Ersten Kanal wurde die Rede von Asarow mit drastischen Bildern angereichert, welche die Verelendung in der Ukraine illustrieren sollten.


Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout.

Es gäbe zwar einen starken Rückgang der Industrieproduktion in der Ukraine, aber die in der Zeit der Sowjetunion geschaffene Infrastruktur arbeite immer noch zuverlässig. "Die Häuser werden beleuchtet und beheizt. Auf den kalten Straßen von Kiew laufen keine hungrigen Hunde." Auch die staatlichen Strukturen der Ukraine seien wesentlich lebensfähiger, als man gedacht habe.

Larissa Schessler. Bild: U. Heyden

Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen."

Die staatlichen Strukturen in der Ukraine verstärkten sich. Die Repression gegen Andersdenkende nähme zu. Die Repression wende sich aber nicht nur gegen Russland-freundliche Kräfte sondern auch gegen Ultranationalisten.

"Vor uns steht eine lange Arbeit zur Transformation der Ukraine", erklärte Schessler. Es sei ein Fehler gewesen zu glauben, man könne die Ukraine allein durch die wirtschaftliche Integration an Russland binden. Heute sei die Ukraine vor allem durch eine andere Ideologie von Russland getrennt. In den ukrainischen Schulen gäbe es nationalistische Propaganda. Das erste, was die Kinder in Zukunft in der Schule lernen müssten, sei, dass "jede anti-russische Propaganda verbrecherisch ist".

Auch der Kiewer Politologe Wladimir Skatschko - der per Skype zum Runden Tisch zugeschaltet wurde - sieht große Versäumnisse der Moskauer Politik. "Die russische politische Elite will die politische Elite der Ukraine kaufen." Sie wolle "nicht mit dem Volk" und "nicht mit Soft Power arbeiten." Aber nur so könne man eine Orientierung der Ukraine auf Russland erreichen.

In der Vergangenheit habe Russland darauf gesetzt, die ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und Viktor Janukowitsch zu kaufen, damit sie das Volk "nach Russland führen". Die Amerikaner hätten andersherum gearbeitet. Sie hätten über NGOs und andere Maßnahmen in den letzten 25 Jahren eine "pro-amerikanische Basis" geschaffen. Aus dieser rekrutiere sie Abgeordnete und Beamte. Die Amerikaner hätten sich eine "Garde" von 50 Parlamentsabgeordneten geschaffen, die in der Rada auf jedes Signal aus Washington höre.


Interessant waren die Ausführungen von Asarow über die letzten Wochen vor dem Sieg des Maidan. Diese Ausführungen waren deutlicher, als das, was Asarow in seinem 2015 erschienenen Buch "Die Wahrheit über den Staatsstreich" geschrieben hatte.

Zu verschiedenen Anlässen hatte Asarow in den letzten Wochen erklärt, Präsident Janukowitsch habe dem Druck des Maidan nachgegeben und Ende Januar - einen Monat vor dem Staatsstreich - die Regierung abgesetzt, ohne allerdings im Gegenzug zu erreichen, dass die bewaffneten Gruppen der Opposition aus Kiew verschwinden. Er könne auch nicht verstehen, so Asarow, warum Janukowitsch nach seiner Flucht aus Kiew in Charkow, Donezk oder auf der Krim - "wo es Militäreinheiten gab" - keinen Widerstand "gegen die Putschisten" geleistet habe. Er sei doch der "Oberkommandierende" gewesen. Mit Viktor Janukowitsch hat sich Asarow seit zwei Jahren nicht mehr getroffen.

Der Ex-Rada-Abgeordnete Wladimir Olejnik und Ex-Premier Nikolai Asarow. Bild: U. Heyden

Mit seiner Biographie symbolisiert der 68jährige Asarow die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbindung zwischen Russland und der Ukraine, die es bis 2013 gab. An dem Gefeilsche mit den Führern des Maidan vor dem Staatsstreich im Februar 2014 wollte er sich nicht beteiligen. Man müsse direkt mit dem Koch (den USA) und nicht mit den Angestellten sprechen, schrieb der ehemalige Ministerpräsident in seinem Buch.

Asarow wurde 1947 in der südlich von Moskau gelegenen Stadt Kaluga geboren, machte eine Ausbildung als Geologe und arbeitete bis 1984 in der russischen Kohleindustrie, bis er 1985 in das ostukrainische Donezk übersiedelte, wo er bis 1995 stellvertretender Leiter eines Bergwerksinstituts war. 1997 gehörte Asarow zu den Gründern der "Partei der Regionen". Von 2002 bis 2005 war er unter Premier Janukowitsch Finanzminister und von 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Aus Sicherheitsgründen siedelte er nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung in Kiew nach Moskau über.

Wie sich das von Asarow gegründete "Komitee zur Rettung der Ukraine" finanziert, ist nicht bekannt. Eine wichtige Unterstützung des Komitees leisten zweifellos die großen russischen Medien, welche ausführlich über die Aktivitäten von Asarow und seinen Mitkämpfern berichten.


Einer der wenigen aus der Ukraine geflüchteten Geschäftsleute, die öffentlich als Kritiker der Regierung in Kiew auftreten, ist Igor Markow aus Odessa, der dem Komitee angehört. Auf die Frage, wie sich das Komitee finanziert, meint Markow: "Es gibt noch keine großen Ausgaben. Nur ein paar Computer."

Der 43 Jahre alte Unternehmer, der auch Abgeordneter der Rada war, unterstützt Familien von Personen, die in Odessa im Gefängnis sitzen, "weil sie etwas Falsches gesagt haben". Allein in Odessa gäbe es 70 "politische Gefangene" in der ganzen Ukraine tausend, erklärt der Unternehmer, der sechs Monate in Italien festsaß, weil der ukrainische Innenminister Arsen Awakow die italienischen Behörden um Amtshilfe gebeten hatte.

Markow wurde am 12. August 2015 wegen eines angeblichen Vergehens aus dem Jahre 2007 im italienischen San Remo verhaftet. Er saß bis zum 5. September in Haft. Danach musste er in Genua unter Hausarrest ausharren. Erst Anfang Februar 2016 konnte Markow nach Moskau zurückkehren, wo er seit seiner Flucht aus der Ukraine mit seiner Familie lebt.

Der vom ukrainischen Innenminister geforderten Auslieferung des Unternehmers hat die italienische Justiz nicht stattgegeben. Interpol sei von Kiew erst später eingeschaltet worden, erklärt Markow.

Awakow hatte die Haft gegen Markow aufgrund eines Verfahrens erwirkt, welches schon unter dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eröffnet wurde. Markow wird vorgeworfen, dass er im September 2007 mit Gewalt gegen einen ukrainischen Ultranationalisten vorging, der gegen die Aufstellung des Denkmals von Katharina der Großen in Odessa protestierte.

Zurück in Moskau gibt sich Markow unversöhnlich. Am "Runden Tisch" erklärte er, bevor in Kiew nicht "freundliche Freiwillige" die Ordnung wieder hergestellt hätten, sei es sinnlos, über friedliche Lösungen zu sprechen. Die Formulierung "freundliche Freiwillige" war eine Anspielung auf die russischen Soldaten, die im März 2014 das Referendum auf der Krim abgesichert hatten. Der Westen - so Markow - sei nicht bereit, die "destruktiven Kräfte" in Kiew zu zügeln.

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