Russlands Regierungsumbau

Der designierte russische Ministerpräsident Michail Mischustin. Foto: kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0

Medwedjew tritt nach Putins Ankündigung von Verfassungsänderungen zurück - als neuer Regierungschef ist der bisherige Steuerbehördenchef Michail Mischustin nominiert

Gestern hielt der russische Staatspräsident seine Rede zur Lage der Nation, in der er überraschend mehrere Verfassungsänderungsvorhaben ankündigte, die er dem Volk in einem Zustimmungsreferendum vorlegen will. Eine davon ist die Klarstellung, dass die russische Verfassung Vorrang vor internationalen Verträgen und anderen außerrussischen Rechtsnormen hat. Widersprechen sie der russischen Verfassung, sind sie ungültig. Das ist eine im internationalen Vergleich nicht ungewöhnliche Regelung: Auch in Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht regelmäßig EU-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Auch eine andere geplante Änderung könnte man auf den ersten Blick für eine Angleichung an die Rechtslage in Ländern wie den USA halten, in denen Präsidentschaftsbewerber im Land geboren sein müssen. In Russland mussten sie bislang lediglich zehn Jahre lang im Land leben. Daraus sollen nun 25 Jahre werden. Aber darüber hinaus darf ein Kandidat diesen Plänen nach nur über die russische und über keine andere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis verfügen. Sogar dann, wenn diese andere Staatsbürgerschaft aufgegeben wurde oder die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, soll er von der Wählbarkeit ausgeschlossen bleiben. Diese strengen Voraussetzungen gibt es in den USA nicht.

Ämtertausch-Schlupfloch geschlossen

Mit einer anderen Änderung schließt Putin anscheinend aus, dass er nach dem Ablauf seiner laufenden Amtszeit 2024 den Ämtertausch von 2008 wiederholt. Damals wechselte er nach zwei Amtszeiten als Staatspräsident in das Amt des Ministerpräsidenten. Die folgenden vier Jahre war dann Dmitri Medwedew Staatspräsident, bis der den Posten 2012 wieder an Putin zurückgab, wieder Ministerpräsident wurde und die Amtszeit von Staatspräsidenten von vier auf sechs Jahre ausdehnte.

Nun schlägt Putin vor, aus der Verfassungsvorschrift, dass "ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben" darf, die Einschränkung "in Folge" zu entfernen. Das öffnet Raum für Spekulationen, ob der 2024 71-Jährige einen anderen Posten im Auge hat - etwa einen im Staatsrat der Regionsgouverneure, dessen Rolle in der neuen Verfassung festgeschrieben werden soll.

Die in internationalen Medien mit Abstand am meisten beachtete geplante Verfassungsänderung ist, dass der russische Ministerpräsident und dessen Minister künftig nicht mehr vom Staatspräsidenten, sondern vom Parlament bestimmt werden sollen. Der Staatspräsident soll aber das Recht behalten, einen Ministerpräsidenten und Minister zu entlassen, Prioritäten zu setzen und Aufgaben zu vergeben. Auch für die Außen- und Verteidigungspolitik und für Militär, Geheimdienste und Polizei soll die oberste Auswahlkompetenz weiterhin bei ihm liegen.

Designierter Ministerpräsident ist IT-Fachmann

Ministerpräsident Medwedew erklärte unmittelbar nach Putins Vorstellung der geplanten Verfassungsänderungen seinen und den Rücktritt seines Kabinetts, den der Staatspräsident ebenso unmittelbar darauf annahm. Warum Medwedew zurücktrat, ist nicht ganz klar. Wirklich überzeugende zwingende Gründe dafür finden sich in Putins Rede zur Lage der Nation nicht. Fest steht lediglich, dass der Staatspräsident sofort einen neuen Posten für ihn bereit hatte: Als stellvertretender Chef des präsidialen Sicherheitsrats, in dem es unter anderem um Verteidigung und Terrorprävention geht.

Der alte Ministerpräsident soll die Regierungsgeschäfte aber noch so lange fortführen, bis der von Putin nominierte neue Ministerpräsident Michail Mischustin und dessen Minister vom Parlament bestätigt wurden. Der 53-Jährige bisherige Chef der Steuerbehörde führt dazu seit heute Morgen Gespräche mit den vier Fraktionen in der Staatsduma. Der 53-Jährige Sohn eines jüdischstämmigen Vaters und einer christlichstämmigen Mutter ließ sich in den 1980er Jahren am Moskauer Institut für Werkzeugmaschinen zum Systementwickler ausbilden und leitete später den Vorstand eines Computerclubs.

Seit 1998 ist er (mit einer zweijährigen Unterbrechung in der Finanzbranche) im Staatsdienst tätig, wo er vor allem durch Änderungen im IT-Bereich auf sich aufmerksam machte. Sowohl als Leiter des zentralen Immobilienkatasteramts als auch als Chef der Agentur für die russischen Sonderwirtschaftszonen und der Steuerbehörde. In letzterer verschob er die Ressourcen weg von Steuerprüfungen und hin zu mehr Digitalisierung. Anders als in anderen Ländern soll es ihm dabei russischen Medienberichten nach gelungen sein, Abläufe nicht komplizierter, sondern einfacher zu machen. In jedem Fall erhöhte sich unter ihm aber das Steueraufkommen. (Peter Mühlbauer)