SOS auf dem Arbeitsmarkt

Industrieruine in Griechenland (Daring-Werke). Foto: Wassilis Aswestopoulos

Lohnabhängige könnten die sozialen Auswirkungen der Pandemie noch lange spüren. Und das europaweit

Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das soziale Miteinander sind weltweit spürbar. Die Konsequenzen für die wirtschaftliche Zukunft der Bürger entfalten zwar bereits ihre Wirkung, sind im Umfang aber noch kaum absehbar. Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage.

Vieles wird durch die aktuellen Hilfsgelder der EU verdeckt. Allerdings sind die mit dem "Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage" (Sure) vergebenen Gelder, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche in allen Sprachen der Mitgliedsländer als Erfolg feierte, Kredite. Und diese müssen von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden.

SURE-Infokampagne Ursula von der Leyen, Screenshot W. Aswestopoulos

Doch selbst mit dem Sure-Anleihen-Paket wird bis Ende 2021 ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa erwartet. Schließlich werden in einigen EU-Staaten – Griechenland etwa – Kleinunternehmer und Selbstständige zwar sogenannte Corona-Hilfen ausgezahlt. Bei diesen handelt es sich jedoch effektiv nur um die Rückstellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand.

SURE-Infokampagne Ursula von der Leyen, Screenshot W. Aswestopoulos

Die eigentlichen Probleme werden mit dieser Taktik nur in die Zukunft verschoben.

Hiobsbotschaften auf dem Arbeitsmarkt

Bereits im Sommer hatten rund 90.000 Arbeitnehmer im Sieben-Millionen-Einwohner-Staat Bulgarien ihre Arbeit verloren. Damals, Mitte Juli, waren 7.411 Infektionsfälle und 276 Todesfälle registriert. Am 3. Februar 2021 waren es 220.547 Infektionen und 9.178 Todesfälle. Bulgarien gehört zu den Ländern, die mit einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote noch vergleichsweise gut dastehen.

Allerdings muss auch Bulgarien die Arbeitsmarktpolitik mit Hilfe von Geldern der EU finanzieren. Der Covid-19-Ausbruch stoppte abrupt mehrere Jahre robusten Wirtschaftswachstums, diagnostiziert die jüngste OECD-Studie. Die Schere zwischen Armen und Reichen wird größer, soziale Ungleichheiten werden wieder größer.

Selbst auf dem Finanzmarkt in der Schweiz, einer Branche, die eigentlich als krisensicher gilt, wird ein mittelbar von der Pandemie verursachter Stellenabbau erwartet.

Die Limmattaler Zeitung zitiert das Geschäftsleitungsmitglied von BAK Economics, Michael Grass, dem zufolge die Corona-Krise auch "im Kreditgeschäft der Banken Spuren hinterlassen" hat. Er erklärt dies mit der Tatsache, dass es außer Covid-19-Hilfskrediten erheblich weniger Unternehmenskredite gegeben habe. Zudem sei die Zinsmarge gesunken. Corona wird auch als Auslöser für den Abbau von 10.000 Stellen bei der Commerzbank verantwortlich gemacht.

Oft treffen die mit der Pandemie begründeten Entlassungen wie bei der Modekette H&M junge Familien. H&M möchte, Medienberichten zufolge, vor allem junge Mütter entlassen.

In einer Zeit, in der es selbst in wegen der Pandemie boomenden Branchen Stellenabbau gibt, geht unter den Arbeitnehmern die Angst um die Zukunft um. Selbst der Paketdienstleister UPS baut in Neuss und Monheim Stellen ab, "aus Effizienzgründen", wie es heißt.

Deutschland ist kein Einzelfall, die griechische Post (Elta) möchte sich ebenfalls von rund der Hälfte der Bediensteten trennen und Filialen im ganzen Land wegrationalisieren. Bei der Schließung von Teilen des Staatsbetriebs Elta spielen auch weitere Faktoren eine Rolle. Die neoliberale Regierung möchte die wegen Covid boomende Branche allein ihrer Klientel, den privaten Anbietern, überlassen.

Dabei gibt es für Paketdienste gerade jetzt Arbeit genug. So viel, dass Anfang des Jahres ein Filialleiter der Geniki Tachydromiki, eines privaten Paketdienstes in Glyka Nera bei Athen, einen Paketauslieferer zusammenschlug, weil dieser nur die Hälfte der anstehenden Auslieferungen bewältigen konnte.

Industrieruine in Griechenland (Daring-Werke). Foto: Wassilis Aswestopoulos

Weniger Mobilität, weniger Verbrauch – und Abbau von Arbeitsplätzen?

Die aufgrund der Pandemie verminderte Mobilität und die Zukunftssorgen der Bürger schmälern den Absatz neuer Autos. Auch hier drohen Arbeitsplatzverluste.

Kurzarbeit und Stellenabbau, das gilt auch für die bayerische Metall- und Elektroindustrie. Dort wird eine Normalisierung erst gegen Ende 2022 erwartet. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sah sich bereits vor Monaten in seiner Heimatstadt Aachen mit der Werkschließung des Autozulieferers Continental konfrontiert. In der Pandemie wird weniger Auto gefahren, was den Verbrauch an Reifen und damit den Umsatz von Continental schmälert.

Die seit mehr als neunzig Jahren in Aachen angesiedelte traditionsreiche Autoreifenproduktion, die unter drei Markennamen – Englebert, Uniroyal und Continental – firmierte, wird eingestellt. Grund genug für Laschet, Continental einen "kalten Kapitalismus" vorzuwerfen.

Staatshilfen und trotzdem Jobverluste durch die Corona-Pandemie

Die Insel Zypern ist normalerweise ein ganzjähriges Tourismusziel. Mitte Januar lieferte das Statistikamt aussagekräftige Zahlen über die Auswirkungen der Pandemie auf den Fremdenverkehr. Trotz der Werbekampagnen blieben, wie bei einer Pandemie nicht anders zu erwarten, die gewohnt hohen Tourismuszahlen aus.

Der Tourismus als "Schwerindustrie" der südlichen EU-Länder in der Krise, das bedeutet unmittelbare Arbeitsplatzverluste für einen Großteil der dort Beschäftigten. Es bedeutet aber auch, dass Fluglinien über ein sinkendes Passagieraufkommen klagen.

Die deutsche Lufthansa erhielt daher Staatshilfen in Milliardenhöhe. Neun Milliarden Euro Staatsgelder haben den Abbau von Jobs bei der Fluglinie mit dem Kranich im Emblem nicht verhindert. Rund 29.000 Stellen werden im gesamten Konzern wegfallen, Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihrer Gehälter.

Es ist kein deutsches Phänomen. In Griechenland gibt die Regierung den Fernsehsendern, die bereits mehrfach in der Krise gefördert wurden, per Gesetz einen Rabatt von 98 Prozent auf die Lizenzgebühren, die für 2020 zu zahlen waren. Gleichzeitig werden die Gehälter für die von der Regierung eingestellten Angestellten in den staatlichen Rundfunkanstalten und in der staatlichen Nachrichtenagentur erhöht.

Die politischen Beamten in der staatlichen Nachrichtenagentur, werden ausdrücklich von den Bestimmungen für die maximale Gehaltshöhe im öffentlichen Dienst ausgenommen, und können somit erheblich höhere Bezüge kassieren.

Die privaten Fernsehsender, deren Arbeitnehmerpolitik nach vielen Jahren mit Scheinselbstständigen durch das Gesetz 4339 von 2015 geregelt wurde, profitieren nun von einer erneuten Deregulierung. Sie können Arbeitsplätze abbauen und in Leihfirmen verlagern.

Deregulierung von Arbeitszeiten als politisch verordnete Lösung

Griechenland, das immer noch unter den Auswirkungen der faktischen Staatspleiten seit 2010 leidet, übernimmt beim Abbau von Arbeitsrechten die Vorreiterrolle in Europa. Die Regierung schaut tatenlos zu, wie Arbeitgeber die ohnehin aufgeweichten Schutzgesetze für Arbeitnehmer brechen, und sich dabei sogar an den für die Arbeitnehmer gedachten Beihilfen aus dem Sure-Programm bereichern.

Arbeitnehmer müssen hinnehmen, dass Firmen wie Vodafone Griechenland ihnen die Totalüberwachung im Homeoffice mit Kameras aufzwingen. Andere Firmen entlassen Angestellte, die in ihrer Wohnung keine ausreichende Bandbreite für das Internet zur Verfügung haben. Ob es am Arbeitnehmer oder an den fehlenden Kapazitäten der Internetprovider liegt, spielt bei diesen Entscheidungen keine Rolle.

Die sozial schwächeren Arbeitnehmer spüren am meisten die Schutzlosigkeit. Pakistanische Arbeiter in der Region Böotien in Mittelgriechenland wollten in der letzten Januarwoche endlich ihren Arbeitslohn sehen. Sie sprachen beim Chef vor, kassierten eine Tracht Prügel und mussten unbezahlt wieder gehen. Einem Arbeiter wurde bei der Prügelaktion die Brille zerschlagen. Für den Fall, dass sie auf ihre Bezahlung bestehen würden, informierte der Chef sie, würde er ihnen die Wohnung abbrennen.

Industrieruine in Griechenland (Daring-Werke). Foto: Wassilis Aswestopoulos

Für das erste Quartal 2021 plant das Arbeitsministerium zudem die Abschaffung der 1990 eingeführten Arbeitszeitregelung. Zehn Stunden Tage und sechs Tage Arbeit pro Woche sind so ohne Lohnausgleich oder Überstundenzahlung möglich. Die Mehrarbeit soll laut Theorie des Arbeitsministeriums im Lauf von sechs Monaten durch Freistunden ausgeglichen werden. Die Erfahrung in Griechenland zeigt, dass dies eher nicht der Fall sein wird.

Die regierungsnahe Presse feiert das geplante Gesetzespaket als längst überfällige Reform. Sie erwartet, dass die sinkenden Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern werden. Was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass mittelbar auch die übrigen Staaten der Euro-Zone auf die eine oder andere Weise nachziehen müssen.