SPD: Muss Stegner weg?

Ralf Stegner 2012. Foto: SPD Schleswig-Holstein. Lizenz: CC BY 2.0

Simone Lange fordert nach der historischen Niederlage der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die Ablösung des Landesvorsitzenden

1946 wurde aus dem Norden des ehemaligen Preußen das Bundesland Schleswig-Holstein geformt. Seitdem hat die SPD dort bei Kommunalwahlen noch nie so schlecht abgeschnitten wie am Sonntag. Insgesamt landete sie bei nur mehr 23,3 Prozent. 11,8 Punkte hinter der CDU, die vorher 4,9 Punkte vorne lag. Wie groß das Ausmaß der Katastrophe ist, wird erst dann klar, wenn man berücksichtigt, dass die Christdemokraten im Vergleich zu Kommunalwahl 2013 selbst etwa vier Prozent einbüßten. Dass CDU-Ministerpräsident Günther trotzdem von "Rückenwind" für seine Koalition sprechen konnte, lag nur an den Zugewinnen seiner liberalen und grünen Partner.

SPD-Landeschef Ralf Stegner versuchte die historische Niederlage seiner Partei am Wahlabend mit Verweisen auf noch niedrigere Umfragewerte auf Bundesebene zu entschuldigen und lobte ansonsten vor allem den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der es gegen den Landestrend geschafft hatte, im Amt zu bleiben. Die SPD-Oberbürgermeisterin der drittgrößten Stadt des Landes, Simone Lange, lobte er nicht. Oder zumindest nicht so mediensichtbar. Obwohl die SPD in Flensburg weniger verloren hatte als in Kiel und den Abstand zur CDU sogar etwas verringern konnte.

Eine Erklärung dafür bot sich am nächsten Tag, als die durch ihr Antreten gegen Andrea Nahles bundesweit bekannt gewordene Lange im Spiegel mit den Worten "es ist in Ordnung, wenn er sagt, er wolle weitermachen - aber wir müssen in der ganzen Partei schauen: Gibt es jemanden, der besser geeignet ist?" die Ablösung Stegners forderte - und zwar noch vor der regulären Neuwahl des Landesvorstands im nächsten Jahr, damit die Europawahl nicht ähnlich endet wie die Kommunalwahl. "Die Niederlage", so die gelernte Polizeiverwaltungskraft, sei nämlich "keine Momentaufnahme": "Wir verlieren seit vielen Jahren Wahlen im Norden. Da kann es nicht ohne Veränderungen weitergehen - inhaltlich, aber auch personell."

Stegner ist nicht irgendein Landesfürst: Bereits vor zehn Jahren bescheinigte Manfred Güllner der SPD, dass der schleswig-holsteinische Politiker "von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen" wird." "Wo immer er auftritt", so der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, "stabilisiert er dieses Bild". Trotzdem wählten die SPD-Funktionäre Stegner 2014 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden, worauf hin er in Talkshows noch präsenter war als vorher und das Bild der Sozialdemokraten entsprechend stärker bundesweit prägte (vgl. Zehn unter zahlreichen).

Außerdem entdeckte er Soziale Medien, wo er durch Äußerungen auffiel, die man ihm wahrscheinlich als "Hass" und "Hetze" angekreidet hätte, wenn er nicht in der Partei der Justizminister wäre. So verglich er beispielsweise die (jüdische) Facebook-Geschäftsführerin Cheryl Sandberg mit der NSU-Terrorbraut Beate Zschäpe, wobei er sogar noch deren Namen falsch schrieb. Einem Bürger beschied er: "Sie können mich mal".

Das größere Problem der SPD ist allerdings, dass Stegner nicht ihr einziges Problem ist. Seit fast 20 Jahren verweigert sich die Partei den Rückkoppelungsinformationen aus Wahlen und macht beständig mit Politikern wie ihm oder Heiko Maas weiter, mit dem sie ihre ehemals sichere Bastion Saarland 2004, 2009 und 2012 verlor. Nun soll der Bundestagswahl-Rekordverlierer Martin Schulz SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl und EU-Kommissar werden. "Was kann schon schiefgehen?" fragt man dazu in Sozialen Medien sarkastisch.

Diese Negativauslese gab es nicht nur an der Spitze, sondern auch auf unteren Führungsebenen: Dort wichen beruflich geerdete technische Aufsteiger aus der Arbeiterschicht zunehmend einem Personal, in dem sich häufig nicht die Fähigsten durchsetzten, sondern die Leute, die am meisten Zeit hatten. Und während Frauenquoten die Diversität fördern sollten, wurde die SPD tatsächlich immer homogener, immer mehr zu einer Partei der Soziologen, Politologen, Pädagogen und Bürokraten.

Auch wenn sie es selbst nicht von sich glauben, bestimmt auch bei ihnen das Sein das Bewusstsein. Und dieses Sein ist zunehmend geprägt von einer materiell sorglosen Kindheit und Jugend, die nicht nur postmaterielle, sondern auch postrationale Vorstellungen hervorbringt. Die politischen Moden dieses Milieus sind oft und unbewusst auch Distinktionsinstrumente, die den Gegensatz zwischen der Wählerschaft und der Funktionärselite noch verstärken (vgl. Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen). (Peter Mühlbauer)

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