SPD: Neuer Plan von Ralf Stegner

Ralf Stegner auf dem SPD Bundesparteitag 2015. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Die Partei übt sich vor der Klausurtagung in Brainstorming. Nahles will keinem Streit und keinem Konkurrenten aus dem Weg gehen

Die ersten Novembertage sind traditionell geprägt von Besuchen an Gräbern; für Menschen, die mit der nicht selten hysterisch befeuerten Informationsproduktion im Netz beschäftigt sind, kann das auch ein Gegenpol sein, der Ansätze von Besinnung aufzeigt.

Man kann zum Beispiel auf den Gedanken kommen, dass die SPD mit über 400.000 Mitgliedern noch nicht ins Grab steigen muss, auch wenn man es ihr mit einer Serie von Wahldebakel und Vorhersagen vom baldigen Ende schon aufgemacht hat. Die große Enttäuschung über den Vertrauensverlust der SPD ist auch ein Zeichen dafür, dass es nicht wenige gibt, die es gerne anders hätten.

Bis zu den nächsten großen Wahlen ist ein halbes Jahr Zeit. Die Partei könnte sich umsichtig darauf vorbereiten und die wunden Punkte - etwa den Verlust der Glaubwürdigkeit und eine Neuausrichtung eines sozialen Gemeinwesens angesichts neuer Arbeitswelten, neuer Konzerne und Wirtschaftsverhältnisse - konzentriert angehen.

Stattdessen betreibt sie öffentliches Brainstorming, das sie erkennbar nur in ihren Schwächen macht und damit eine Wahrnehmung verstärkt, die ihren politischen Gegner mehr nutzt als ihr selbst.

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Keinen guten Grund, SPD zu wählen"

Als Beispiel dafür ließe sich etwa der Verlierer der Hessenwahl, der Spitzenkandidat der dortigen SPD und Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel anführen, dessen Aussagen die Springer-Zeitung Die Welt zur Überschrift "Schäfer-Gümbel sieht keinen "guten Grund", um SPD zu wählen" nutzte. Schäfer-Gumbel hatte diagnostiziert, dass die Partei "in vielem keine erkennbare Position" habe. "Nicht mal im Parteivorstand."

Da trifft er freilich einen neuralgischen Punkt. Den kennen allerdings längst schon alle. Wozu die öffentliche Äußerung, um "Watschnbäume" (Seehofer) umfallen zu lassen? Es ist keine Einsicht, welche der SPD groß weiterhilft. Die Äußerung macht nur die Theater-Bühne frei für das Drama "personelle Kämpfe in der SPD-Spitze".

Stegners Positionspapier

Sein Parteikollege, ebenfalls ein Vize, Ralf Stegner, macht indessen Schlagzeilen mit einem "internen Positionspapier", das dem Spiegel und der ARD. Begleitet wird das von Stegners Ansage, dass der Verbleib in der Berliner Regierungskoalition unsicher ist: "Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben.",

"Eine Große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. Die Koalition müsse drastisch und rasch ihre Arbeit und das Erscheinungsbild ändern", zitiert die Tageschau und der Spiegel. Wie viel Stabilität gewinnt man mit der Aussage, dass man sich alles auch anders überlegen kann? Das Hin- und Her kennt man seit der Bundestagswahl 2017. Die totale dogmatisch ausgeübte Transparenz ist in Beziehungen nicht immer hilfreich, sie kann auch total unklug sein, wenn man damit zum Beispiel ständig die totale Ratlosigkeit zum Besten gibt. Das gilt auch für die Beziehung zu Wählern.

In seinem 10-Punkte-Papier fordert Stegner immerhin ein neues "Sozialstaatskonzept". Das scheint der neue Schlüsselbegriff zu sein, auch die bayrische SPD-Vorsitzende Natascha Kahnen hat es nach der großen Wahlschlappe ausgepackt. Es klingt nach einem guten Versprechen, zumal Stegner dazu anmerkt, dass Hartz-IV seiner Ansicht nach "ausgedient" habe, wie berichtet wird. Er will Großes: "Eine Minireform Nummer 137 ist keine Option."

Stattdessen soll ein "solidarisches Grundeinkommen und eine Kindergrundsicherung angestrebt werden. Ein Ziel sei zudem eine sanktionsfreies Existenzminimum. Die SPD müsse sich außerdem für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief oder dem Master-Abschluss einsetzen". Auch das sind schön Versprechen. Nur ist der Kernvorschlag "Grundeinkommen" schon derart in Diskussionen zerpflückt worden, dass es an der Zeit ist, ein tragfähiges, durch die Dispute ausgereiftes Konzept vorzustellen.

Nahles: "Wenn es jemand besser kann, soll er sich melden"

Für Appetithäppchen ist die Zeit erstmal vorbei. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD wird damit nur weiter perpetuiert. Freie Bildung ist eine traditionell gute Idee der SPD, aber es wird dauern, dass dies als Markenkern wieder glänzen kann. Von den Inhalten des Stegner-Papiers, zu dem auch "pro-europäischen Positionen" gehören, ohne dass allerdings auf die Kritik an der EU eingegangen wird, für die man ja auch neuere, differenzierte Positionen entwickeln könnte, bleibt vor allem der Eindruck, dass sich Stegner laut für höhere Aufgaben in der Partei bewirbt.

"Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden", sagte SPD-Chefin Nahles zur SZ. Bemerkbar gemacht haben sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Von dem immerhin gesagt werden kann, dass er schon vor den Sondierungsgesprächen mit der Union gegen die "GroKo", weswegen seine Forderung nach einer "schnellen Entscheidung über den Verbleib in der GroKo und das Führungspersonal der SPD" glaubhaft ist. Er will den für 2019 angesetzten Parteitag deshalb vorziehen.

Nahles ist dagegen. Morgen und am Montag trifft sich die SPD-Spitze auf einer Klausurtagung in Berlin. Man will "einen Weg für einen Neustart und weniger Konflikte in der Bundesregierung suchen". "Tatsächlich brauchen wir mal inhaltlich im guten Sinne fetten Streit, der dann aber auch mal was klärt", sagt die SPD-Vorsitzende. Ihren Plan hat sie ja schon vorgestellt. Die Frage ist nur, ob sie ihn durchsetzen kann, innerhalb der Partei und vielleicht gegen eine Merz-CDU. (Thomas Pany)