SPD: Raus aus der Burn-out-Klinik, zurück an die Macht?

Martin Schulz (SPD-Bundesparteitag am 19. März 2017). Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Die Partei ist noch tief in der Selbstfindungskrise, will aber ausloten, was mit der Union möglich ist

Mit "Ausloten" und "Absichern" macht sich die SPD an die Gratwanderung zur Regierungsbildung mit der Union. Ergebnisoffen, ohne sich festzulegen, will die Partei in die Gespräche mit CDU und CSU gehen, so beschloss es gestern der Parteivorstand auf Antrag von Martin Schulz. Der Beschluss fiel einstimmig, bei einer Enthaltung.

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Schulz legte bei der Pressekonferenz nach der Sitzung großen Wert darauf, dass die Gespräche "explorativ" angelegt seien - "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Und es gibt keinen Zeitdruck" - und dass jeder Schritt, der mit einer Verpflichtung verbunden ist, durch eine Abstimmung abgesichert wird.

Zunächst stimmt der Parteitag am Donnerstag dieser Woche darüber ab, ob der Beschluss der SPD-Führung zur Aufnahme der Gespräche angenommen wird. Nach den ersten Sondierungsgesprächen braucht es dann ein Mandat vom Parteikonvent, um das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen, ob in Richtung Duldung einer Minderheitsregierung, andere Formen der Kooperation oder Koalition, abzusegnen. Sollte dann tatsächlich die Bildung einer Großen Koalition am Ende der Verhandlungen stehen, so hat ein Mitgliedervotum der SPD das letzte Wort.

Die Wende der SPD vom strikten Nein zur Regierungsmitbeteiligung nach der Wahl, dem Ja zu Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zum gegenwärtigen "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und für alles offen auch für eine Große Koalition" wird mit Forderungen unterlegt, die einen Absturz ins verschwommen Gestaltlose verhindern sollen. "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland", heißt das vierseitige Papier, das der Vorstand als "Leitlinien für das weitere Vorgehen" ausgegeben hat.

Bei der Durchsicht zeigt sich schnell, dass die Partei in den Wochen nach der Wahl nicht recht weitergekommen ist. Sie hatte die Wähler mit ihrem Programm, das den Kern der Leitlinien stellt, nicht davon überzeugen können, dass dort ein Gegenmodell zu finden ist, das eine Erneuerung verspricht. Kritiker von links bündeln die Unzufriedenheit darüber mit dem Schlagwort "Anpassung an den Neoliberalismus":

Die Sozialdemokraten sind Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes geworden, dem sie sich selbst weitgehend ergeben haben.

Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt

Bei Makroskop, wo man für eine Erneuerung der SPD plädiert und dazu mit Ratschlägen nicht spart, findet sich eine Aneinanderreihung der Probleme, die eine Gestaltungsaufgabe an eine bessere Wirtschaftspolitik der SPD stellen:

Zwölf Jahre nach den "Reformen" der Agenda 2010 ist es an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und gravierende wirtschaftliche Diskrepanzen in der Europäischen Währungsunion, für die Deutschland einen Großteil der Verantwortung trägt. Ein nicht mehr funktionierendes Rentensystem, enorme Ungleichheit, Altersarmut, Kinderarmut, ein wachsender Niedriglohnsektor, immer weniger unbefristete und gut bezahlte Jobs, marode Infrastruktur, klamme Kommunen, überbordende Spekulation eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, sinkende Investitionen der Unternehmen trotz blendender Gewinnsituation und viele ungelöste ökologische Aufgaben.

#SPDerneuern: Erneuerung durch Rückbesinnung

Dies zeigt die Klemme an, in der die SPD in der Außenwahrnehmung sitzt und wahrscheinlich, wie es die ablehnende Haltung der Jusos zur GroKo zeigt, auch in der Wahrnehmung einiger Mitglieder: Sie steckt selbst noch in der Explorationsphase, um neue, zur bisherigen Regierungspolitik alternative Ansätze zu entwickeln und auszuloten, welche Mehrheiten man dafür bekommen kann. Ein solcher Prozess dauert einige Jahre.

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Anderseits lockt die Regierungsbildung mit der Union und die Gunst der Stunde, wo man Forderungen durchsetzen könnte, die vielleicht das Profil der Partei etwas schärfen könnten. Aber eine erneute Regierungsbeteiligung könnte die Partei auch auf dem Weg zu radikaleren Neu-Ansätzen kompromittieren. Wie kann man über notwendige Reformen der Hartz-IV-Gesetze ernsthaft nachdenken, während man zugleich mit der Union in der Regierung Gesetze verabschiedet, die einem solchen Reform-Geist in der Praxis widersprechen, weil sie den Niedriglohnsektor weiter ausbauen. Unwahrscheinlich ist das nicht.

Vom bevorstehenden Parteitag am Donnerstag ist "grünes Licht" zu erwarten. Dort trifft nicht die Basis zusammen, sondern Funktionsträger der SPD, sie haben Interesse an guten Posten und stoßen sich nicht an Anpassungen, die im täglichen Politikbetrieb gemacht werden müssen.

Ein paar Vorschläge aus dem Leitlinien-Papier werden bei den folgenden Sondierungen auf Widerstände der CDU/CSU treffen. Das gilt nicht nur für das Projekt der Bürgerversicherung, die eine größere öffentliche Debatte auf jeden Fall lohnt, sondern auch für den Punkt "Europa". Hier findet sich im Papier des SPD-Vorstands ein Vorschlag, den Macron gut finden wird, die Union aber weniger, nicht zuletzt weil er der Bevölkerung nicht leicht zu vermitteln sein wird.

Die SPD plädiert für größere finanzielle Abgaben an die EU aus nationalen Haushalten, damit diese, wie im Konzept des französischen Präsidenten, bessere Investitionspolitik machen kann

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich die Initiative für einen Investitionshaushalt der Eurozone ergreifen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungfonds weiterentwickeln.

SPD-Leitlinienpapier

Zum anderen großen umstrittenen Punkt, dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, liefert das SPD-Papier eine klare Aussage: "Familiennachzug und das Zusammenleben einer Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern."

CSU-Chef Seehofer pochte darauf, dass er sich eine solche Übereinkunft nicht vorstellen könnte. Angesichts des Machtkampfs mit Söder, dem er nun den Ministerpräsidentenposten räumt, und vor den Landtagswahlen, wo die Aussichten für die CSU nicht besonders sind, wird es für die SPD nicht leicht sein, bei diesem Streitpunkt ohne Konzessionen davon zu kommen.

Man darf gespannt sein, wie die Toleranzschwelle der SPD für Kompromisse aussieht. Ein "Weiter so" werde es nicht geben, versprach Schulz mit großen Worten: "Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen national, europaweit und global reicht ein 'Weiter so' nicht aus." Wie das dann umgesetzt wird, wird noch exploriert. (Thomas Pany)

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