SPD-Vorstand soll am Montag eine Empfehlung über Koalitionsgespräche beschließen

Grafik: TP

Schulz macht sich Macrons Europafinanzierungsforderungen zu eigen

Der SPD-Vorstand wird dem Parteivorsitzenden Martin Schulz nach am Montag eine Empfehlung abgeben, wie der am Donnerstag beginnende Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union abstimmen soll. Meldungen der Bild-Zeitung und anderer Medien, dass sich Schulz nach einem gut zweistündigen Treffen mit Merkel, Seehofer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend bereits auf die Aufnahme solcher Gespräche verständigt hätte, dementierte der ehemalige Bürgermeister von Würselen.

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Es gebe, so Schulz, "keinen Automatismus für eine große Koalition" und die SPD habe "viele Optionen". "Ein Kernelement bei jeder Verhandlung" mit den Sozialdemokraten wird einem mit ihm geführten Spiegel-Interview nach sein, dass sich "die deutsche Europolitik ändert" und dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine "positive Antwort" auf seine Forderung nach einer "Neugründung Europas" mit einem EU-Finanzminister und einer gemeinsamen europäischen Steuer- und Wirtschaftspolitik bekommt (vgl. Was will Macron nach der Bundestagswahl).

In der Innenpolitik verlangte Schulz von der Union via Spiegel eine Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine Neuorganisation der Pflege. Vorher hatte unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Forderungen nach einer einheitlichen Bürgerversicherung und einer Abschaffung der privaten Krankenkassen vorgebracht (vgl. Bedingungslose Bürgerversicherung). Ihm und anderen Politikern riet Schulz jedoch, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen".

SPD-Vize Olaf Scholz verlautbarte währenddessen im ZDF, seine Partei müsse die Frage einer erneuten Großen Koalition "gelassen und mit kühlem Kopf" diskutieren, "sehr sorgfältig hin und her wiegen" und sich "vergewissern, dass wir viel Zeit haben". Ihm widersprach indirekt Merkels Oberadlatus Peter Altmaier, der meinte, man solle angesichts der "Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen", auf Mitgliederbefragungen verzichten, damit eine neue Regierung "früher an die Arbeit gehen" könne.

Während Altmaier sagte, er habe "keine Angst" vor SPD-Forderungen, warnte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Rheinischen Post angesichts der "hohen Preise", die die Sozialdemokraten verlangten, die Union dürfe sich nun "nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen". Eine erneute große Koalition aus CDU, CSU und SPD ist seiner Ansicht nach aber "in jedem Fall stabiler und günstiger als [ein] Jamaika[-Regierungsbündnis]", das "von Anfang an von inneren Fliehkräften und Streit bestimmt gewesen" wäre. Hinzu komme, dass die Union den Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen "viele Zugeständnisse gemacht [habe], die teuer und gefährlich waren."

In Österreich, wo man drei Wochen nach den Deutschen wählte und derzeit ebenfalls über eine Regierungsbildung verhandelt, könnte ein neues Kabinett einer Äußerung der Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger von der ÖVP nach bereits am 20. Dezember angelobt werden, weil inzwischen alle Fachgruppen Ergebnisse meldeten. Norbert Hofer vom anderen Koalitionspartner FPÖ meinte dazu, man habe sich zwar noch nicht konkret auf diesen Termin geeinigt, strebe aber einen Abschluss vor Weihnachten an.

Gestern hatte der ehemalige Bundespräsidentenkandidat öffentlich sein Interesse an einem Infrastrukturministerium bekundet. Hier haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, Genehmigungsverfahren dadurch zu beschleunigen, dass man zukünftig nicht mehr verlangt als die EU-Vorgaben fordern. Dem 1984 in die Verfassung aufgenommenen Staatsziel Umweltschutz will man die Förderung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstandorts entgegensetzen; der Verschleppung von Verfahren durch nachträgliche Beweisanträge einen Riegel vorschieben. Derart beschleunigt sollen dann unter anderem die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und viele Bahnstrecken ausgebaut werden. Dabei bekennt man sich explizit zur Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Wien und zum chinesischen Bahnprojekt "Neue Seidenstraße".

Ein anderes Ministerium, an dem die FPÖ Interesse gezeigt hat, ist das Innenministerium: Hier zeichnet sich ab, dass der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Sobotka von der ÖVP möglicherweise in ein anderes Kabinettsressort wechseln könnte. Nicht mehr dem neuen Kabinett angehören werden dagegen der ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, die ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und der ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Als Schellings Nachfolgerin wird die Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner gehandelt, die auch Wirtschaftsministerin werden könnte. Dass der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister wird, scheint dagegen ebenso sicher wie die Vergabe des Außenministeriums an die parteilose Nahostexpertin und Völkerrechtlerin Karin Kneissl (vgl. Unterschiedliche Fortschritte bei Regierungsbündnisverhandlungen in Deutschland und Österreich). (Peter Mühlbauer)

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