SPD: Wahlkampf im Glashaus

Eine "grüne" Werbestrategie, die sich später rächte: VW Golf TDI "Clean Diesel". Foto: Mario Roberto Duran Ortiz. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Während der Kanzlerkandidat hohe Managerabfindungen kritisiert, erhält eine SPD-Politikerin bei VW nach nur dreizehnmonatiger Tätigkeit zwölf bis 14 Millionen Euro

Christine Hohmann-Dennhardt von der SPD war früher unter anderem Justizministerin und Ministerin für Wissenschaft und Kunst in Hessen, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Vorstandsmitglied für "Integrität und Recht" bei VW - einem Unternehmen, das zu 20 Prozent dem rot-grün regierten Bundesland Niedersachsen gehört. Den letzten dieser Posten übte sie nur 13 Monate lang aus, bekam aber unwidersprochenen Medienberichten nach eine Abfindung in Höhe von zwölf bis 14 Millionen Euro.

Der offiziellen Begründung des Konzerns nach erfolgte das Ausscheiden der SPD-Politikerin mit dem Doppelnamen "aufgrund unterschiedlicher Auffassung über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort". Die Tageszeitung Die Welt schrieb dagegen:

Ob die Sozialdemokratin, deren Vertrag für drei Jahre galt, das Unternehmen eher wegen erwiesener Unfähigkeit und übertriebener Egozentrik im Umgang mit ihrer Aufgabe oder wegen Kompetenzstreitigkeiten und der Bockbeinigkeit anderer VW-Führungskräfte verlässt, bleibt vorläufig offen. Im niedersächsischen Landtag kursieren beide Versionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahrheit etwa in der Mitte liegt, ist groß.

Kurz vor dem Bekanntwerden der Millionenabfindung für die SPD-Karrierejuristin hatte der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner ersten großen Rede gegen die "Ungerechtigkeit" gewettert, dass unfähige Manager - anders als normale Arbeitnehmer - mit goldenen Handschlägen verabschiedet werden und dabei Millionen kassieren. Ob er wohl gewusst hatte, dass sich ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür bereits am nächsten Tag in der eigenen Partei finden würde?

Vielleicht wusste ja der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel von solchen "Leichen im Schrank", als er Parteivorsitz und Kanzlerkandidatenposten überraschend an den ehemaligen Europaparlamentspräsidenten abgab, der in Brüssel und Straßburg zwei Limousinen, zwei Chauffeure, zwei Kammerdiener und 33 Mitarbeiter beansprucht und (inklusive Zulagen) 324.221 Euro jährlich verdient haben soll (wovon er 225.197 Euro nicht versteuern musste).

Die Diskrepanz zwischen Schulzens Wahlkampftheorie und der Praxis der SPD-Politikerin mit dem strengen Blick über die Brille fiel nicht nur der FDP auf, deren Celler Landtagsabgeordneter Jörg Bode verlautbarte:

In der Öffentlichkeit wettern die Stephan Weils, Martin Schulz' und Sigmar Gabriels der SPD immer sehr laut gegen Manager-Gehälter. Aber wenn sie selber verantwortlich sind, dann können Sie als Genossen der Bosse gar nicht genug Millionen in die Verträge schreiben.

Damit spielte er darauf an, dass der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Aufsichtsrat bei VW einen Vertrag für Hohmann-Dennhardt genehmigte, der die Luxusabfindung in zweistelliger Millionenhöhe erlaubt. Mit diesem Posten im Aufsichtsrat begründet Weil auch, dass er zum Fall Hohmann-Dennhardt angeblich nicht Stellung nehmen kann.

Die "Selbstbedienungsmentalität" der "Genossen der Bosse" geht Bode zufolge "zu Lasten der normalen Mitarbeiter bei VW", weil "rausgehauene" Bonis, Abfindungen, Ablösesummen und Millionengehälter "durch eine Entlassungswelle bei den Zeitarbeitern", durch Kurzarbeit und durch einen "Gehaltsverzicht der normalen Beschäftigen und der Frauen und Männer am Band" refinanziert würden. Diese (durchaus nicht unglaubwürdigen) Vorwürfe wären vielleicht noch glaubwürdiger, wenn Bode nicht selbst im Aufsichtsrat von VW gesessen und dort kassiert hätte.

Pikant ist der goldene Handschlag für Hohmann-Dennhardt aber auch deshalb, weil sie der Öffentlichkeit als Vorstandsmitglied für "Integrität und Recht" gerade auch mit dem Argument verkauft wurde, sie solle in dieser Funktion organisierten Missbrauch der Unternehmenskasse durch Manager eindämmen. Anlass dafür war das "Dieselgate" - die Enthüllung, dass der Konzern bei Motoren vom Typ EA189 in großem Stil Öffentlichkeit, Behörden und Kunden täuschte.

Dieser Skandal ist für das teilstaatliche Riesenunternehmen noch nicht ausgestanden, auch wenn man bei VW anscheinend den gegenteiligen Eindruck erwecken möchte: Einen Untersuchungsergebnisbericht der Kanzlei Jones Day, der eigentlich schon letztes Jahr veröffentlicht werden sollte, hält man weiter unter Verschluss, obwohl er lediglich die Fakten zusammenfasst, die auch von VW nicht mehr bestritten werden. (Peter Mühlbauer)

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