SPD: Weiter fassungslos

"Wohin solls denn gehen?" Aus der Partei kommen nun Stimmen, die einen Ausstieg aus der Regierungskoalition als Ausweg sehen

Die SPD ist fassungslos über den letzten Denkzettel, den ihr diesmal die Wähler in Bayern verpasst haben. Das ist der Eindruck, der am Wahlabend entstand und der sich durch Reaktionen von Parteivertretern am Tag darauf verstärkt. Über die Fassungslosigkeit kann man sich nur wundern, die Partei gibt es ja nicht erst seit gestern, sie ist kein Neuling.

Die kalte, klare Ablehnung der SPD durch die Wähler in Bayern war keine Überraschung, sondern vorherzusehen. Sie gehört zu einem Trend, für den keiner mehr eine Umfrage braucht, um ihn zu erkennen, es genügen Gespräche, egal mit wem sie geführt werden. Auch eingefleischte SPD-Anhänger auf dem bayerischen Land sagten vor der Wahl, dass sie die SPD höchstens aus Mitleid wählen würden.

Das Ergebnis unter 10 Prozent war dann dennoch abgründig. Zum großen Bild gehört aber ebenso, dass auch die weiter links positionierte Partei Die Linke nicht wirklich an Boden gewann im konservativ geprägten Bayern. Das heißt aber nicht, dass es keine linke Politik in Bayern geben kann, die dort ankommt. Nur hat die SPD offenbar gar nicht wirklich danach gefragt.

Am Wahlabend erläuterte die SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, dass man wirklich lange und intensiv zusammengesessen sei und ein Programm entwickelt habe, dass man sich einig gewesen sei und gearbeitet habe wie nie zuvor - und wunderte sich, dass diese Arbeit fruchtlos war. Sie ist es wie die vielen anderen SPD-Arbeits- und Programmpapiere schon in den Monaten zuvor, weil sie nicht ankommen. Sie vermitteln nichts, nichts Relevantes.

Kohnen wunderte sich: "Man habe geschlossen wie nie gekämpft, sei aber auf eine unglaublich große Skepsis bei vielen Bürgern gestoßen", zitiert sie RTL.

"Wohin soll es mit der SPD gehen?", "Sollen wir warten, bis wir unter die 5-Prozent-Hürde fallen?", fragte heute Morgen Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete der SPD und im Partei-Vorstand in Baden-Württemberg.

Sie stellt klar fest: "Das Wahlergebnis ist nicht vom Himmel gefallen" und sie deutet auch auf das Problem: Die Partei müsse sich Schritte überlegen, wie sie die öffentliche Wahrnehmung wieder so verändern könne, dass Inhalte und Programme wieder als glaubwürdig abgenommen werden.

Dafür brauche es Vorschläge von der Führung.

Mattheis sprach darüber hinaus davon, dass es auch ein "Ausstiegszenario" brauche. Auch das gehört für sie zur Richtungsdiskussion "Wohin mit der SPD?". Mattheis war gegen die früher so genannte Große Koalition. Die Entwicklung gebe ihr recht, lässt sie verstehen.

Auch Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, denkt über einen Ausstieg in Berlin nach. Er droht laut der FAZ "mit einem Rückzug aus der großen Koalition". Der Mann mit der Fliege versucht sich dabei in lockerem, modernen, jungen(?) Ton: "Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter."

Die bürgerliche Zeitung erwähnt auch noch den nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty mit der Tiefenanalyse, dass es nicht mehr so viele Gründe gebe, "die für eine große Koalition sprechen".

Dagegen hat der abgedrängte Politikpragmatiker, der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, einen Vorschlag, der sich auf das naheliegende bezieht, nämlich eine bessere Regierungsarbeit. Hinschmeißen gelte nicht, sprach er zur großen Boulevardzeitung mit dem Hinweis auf die Stabilität Deutschlands, der bei diesem Medium kommen muss. Die richtige Konsequenz sei "vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun".

Allerdings müsste der frühere Chef aus eigener Erfahrung wissen, dass es einmal vom Außenministerposten, dessen Wirkung aber auch begrenzt, abgesehen, in der Koalition mit CDU/CSU bislang kein Arbeitsfeld gegeben hat, wo es der SPD gelang, genau die Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, die ihr fehlt.

Die Erfolge etwa beim Mindestlohn oder bei der Kita-Politik werden anders verbucht, sie sind auf jeden zu klein, um die Blässe und Anpassungsbereitschaft, die die SPD-Regierungsmannschaft auszeichnet, zu überdecken. In großen Fragen, wie zum Beispiel bei der Diskussion um den Hambacher Forst oder beim leidigen Dieselskandal oder Syrien oder über eine fällige Neugestaltung der EU gibt es keine Standpunkte der SPD, die mit einer Grundhaltung überzeugen, die eine Mehrheit auf ihre Seite ziehen will.

Die SPD-Positionen sind eben nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, von Überzeugungen getragen, sondern von Taktik geprägt, so dass man gegebenfalls immer auch wechseln kann (siehe auch Vorratsdatenspeicherung).

Bis heute hat sich die SPD nichts überlegt, um die Hartz-IV-Reformen auf einen besseren, angemessenen Stand zu bringen, um auf Krtiker einzugehen. Es gab mal einen kurzen Vorstoß vom seinerzeit frisch gekürten Kanzlerkandidaten Schulz zu einer Reform von Hartz-IV, der sogleich Interesse und ansteigende Kurven in den Umfragen brachte, aber dann kam nichts mehr.

Von bloßer Taktik bestimmt sind auch die Aussagen von Lauterbach, der seine Partei nun auf die nächste Wahl schauen lässt, aber die Systemfrage nicht stellt. "Es wäre aber falsch, schon vor der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen zu ziehen", zitiert ihn die FAZ.

"Das darf jetzt nicht vergeigt werden", sagt er. Die SPD dürfe nach der Niederlage in Bayern kein Trübsal blasen, "sondern in Hessen zum Endspurt ansetzen", das klingt wie von einem Sporttrainer, wie Jogi Löw. Landtagswahlen sind zuerst Landtagswahlen.

Wenn die SPD gute Gestaltungsideen zu Hessen hat, dann müssten die als die besseren Ideen herausgestellt werden. Damit überzeugt man die Öffentlichkeit. Dass die SPD solche Ideen nicht aufbietet und wieder mal nur taktisch redet (Szenario, Option usw) ist Grund dafür, dass sich sehr viele anderen Parteien zuwenden. (Thomas Pany)

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