zurück zum Artikel

SPD - charakterlich würdige Nachfolger der alten Garde

Grafik: TP

Der von den Medien herbeigeschriebene "Schulz-Effekt" ist verpufft, die SPD sieht sich weiter auf Talfahrt und zeigt dabei, dass sie nichts dazugelernt hat

Die SPD gilt als älteste noch bestehende deutsche Partei. Ihre Vorläufer sind der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein sowie die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Seit 1959 beansprucht die SPD für sich, eine linke Volkspartei zu sein.

Diese Aspekte sind wichtig, um Kritik - auch scharfe Kritik - an der SPD nicht als einen Zuspruch für andere Parteien zu verstehen, oder aber sie gleich reflexhaft mit einem "die anderen sind auch nicht besser" zu beantworten. Wer die SPD auch angesichts ihrer Abkehr von den hehren linken Zielen zugunsten von Arbeitern kritisiert, stellt damit nicht fest, dass andere Parteien sich besser verhalten - er äußert eine konkrete Kritik an einer Partei, die sich (im Vergleich zu anderen) den Anstrich des Sozialen gibt, dem aber nicht gerecht wird.

Lapidar ausgedrückt: Bei einer Partei wie der CDU/CSU finden sich wenige Politiker, die sich vor die Kamera stellen, von (sozialer) Gerechtigkeit reden oder aber den Anschein einer gemäßigten Sicherheitspolitik zu erwecken versuchen, während sie zeitgleich die Hardliner in Bezug auf beide Ressorts geben. Dies ist es, was die SPD schon seit längerem für viele so unsympathisch bis unwählbar erscheinen lässt: Sie gibt zwar vor, sich von der CDU/CSU abzugrenzen, doch bei genauer Betrachtung wirken die Unterscheide eher gering.

Hinzu kommt, dass die SPD seit der Agenda 2010 ihre Reputation als "linke Volkspartei" nicht wiederherstellen konnte. Und wer sich die derzeitigen "Granden" der SPD ansieht, der wundert sich wenig über diese Entwicklung, denn sie wirken letztendlich wie Klone der früheren höherrangigen SPD-Politiker.

Es mag ein Späßchen gewesen sein, als Martin Schulz nicht wusste, was die Menge um ihn herum rufen sollte und es dann auf den bekannten "Martin! Martin!"-Chor hinauslief, aber es zeigt doch auch, dass Martin Schulz, seit einiger Zeit Parteivorsitzender und von den Medien hochgelobter Hoffnungsträger der SPD, sich gerne feiern lässt.

Eine Aufnahme des Bayrischen Rundfunks [1] zeigt, wie er in Würzburg mit dem Jubel der Jungsozialisten nicht zufrieden war und diese aufforderte, doch "mal rufen zu können" und schließlich vorschlägt "Martin rufen" - eine bestellte Begeisterung [2], bei der es nicht ausreicht, sie für die Partei oder die Vorschläge aufzubringen, sondern vielmehr für einen Menschen, für Martin Schulz.

Die mediale Darstellung des Schulz-Effektes muss ihm daher wohl getan haben, dem Mann, der von sich selbst sagt, dass ihm der Machtanspruch aus jeder Pore [3] tropfe. In diesem Zusammenhang kann auch seine erfolgreiche Abkehr vom Alkohol gesehen werden: Trockener Alkoholiker zu werden und zu bleiben, ist eine anstrengende Arbeit, die Respekt erfordert - doch gerade auch trockene Alkoholiker benötigen eine entsprechend große Gruppe um sie herum, die sie erdet, damit der Sieg über den Feind Alkohol nicht zur Selbstüberschätzung bzw. -beweihräucherung führt. Es wirkt daher, als brauche Martin Schulz diesen Zuspruch, dieses Gefeiertwerden.

Vom Äußerlichen her ist Martin Schulz eine Gemengelage aus dem eher jovial wirkenden Kurt Beck und dem nur anfangs saloppen, später umso eleganter auftretenden Gerhard Schröder, dem er auch vom vorgenannten Machtanspruch her ähnelt. Auch Gerhard Schröder ließ und lässt sich gerne feiern [4], sah die Geschicke der SPD gerne untrennbar mit den seinen verknüpft und ließ es sich nicht nehmen, von (sozialer) Gerechtigkeit zu reden, während er die Agenda 2010 verabschiedete, die die Sozialpolitik Deutschlands nachhaltig veränderte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk [5] wusste Rudolf Dressler, damals Vizevorsitzender der SPD und Präsidiumsmitglied, dies so zu formulieren:

Man wird, selbst wenn man mit dem spitzen Bleistift arbeitet, der Regierung und auch den Mehrheitsfraktionen nicht nachweisen können, dass sie sozial ungerechte Beschlüsse gefasst hätten. Der entscheidende Punkt ist, dass viele in der Partei - das gilt jetzt nur für die SPD - rhetorisch den Eindruck erweckt haben, man würde es tun können oder man beabsichtige es. Bei der SPD ist der Versuch schon strafbar. Diese Vermischung von dem, was wir angeblich tun wollten oder was einige für die Partei tun wollten, und dem, was nun tatsächlich getan worden ist, diese Lücke haben wir nicht schließen können in der Rhetorik, in der öffentlichen Darstellung. Ich glaube nicht, dass man uns nachweisen kann, dass wir eine Politik betrieben haben, die sozial ungerecht wäre. Das haben wir nun kritisiert bei der Vorgängerregierung, und zwar nachweisbar. Bei uns ist das nun eben ein ganz sensibles Thema. Da dürfen wir auch nicht den Eindruck erwecken, es könnte bei uns passieren.

(Rudolf Dressler)

im Jahr 2007 passierte eine verstärkte Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag. Dies geschah ganz ohne vorherige Debatte. Möglich wurde dies, indem am Vorabend der Abstimmung zum Thema Weiterleitung von Fluggastdaten an die USA noch ein Fax mit einer kleinen Randnotiz übermittelt wurde, die eben diese verstärkte Videoüberwachung behandelte. Da die Opposition schlichtweg nicht genug aufpasste, konnte diese Änderung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet werden.

Auffällig war, wie sich Dieter Wiefelspütz sogar noch mit dieser Trickserei brüstete und zu verstehen gab, es sei natürlich keine Debatte gescheut worden, aber wenn die Opposition nicht auf der Hut sei, sei sie eben selbst Schuld:

Es wäre besser gewesen, man hätte das öffentlich diskutiert, und wir hätten es öffentlich gemacht und dazu auch gestanden, und meinethalben auch morgens um elf Uhr im Parlament das Ganze verabschiedet. So werden wir jetzt diskutieren müssen, warum das eben halt spät nachts passiert ist, und warum die Opposition nicht aufgepasst hat und, und, und. Ich hab doch überhaupt kein Problem damit. Das, was ich für sachgerecht und für notwendig halte im Interesse der Sicherheit unserer Bürger, auch offen zu diskutieren, das gebietet doch die Klugheit, dass man das rechtzeitig tut. Denn wenn man im Nachhinein dann versucht, das noch mal zu erklären, hat man doch eher schlechtere Karten.

(Dieter Wiefelspütz)

Heiko Maas wirkt, spätestens seit sein Staatstrojaner-Gesetzentwurf bei Netzpolitik.org [6] veröffentlicht wurde, wie jemand, der diese Art Trickserei ebenfalls zu schätzen weiß. Der laut GQ bestangezogenste Mann Deutschlands erinnert aber nicht nur wegen seiner Anzüge an den früheren SPD-Innenminister Otto Schily. Wie auch Otto Schily peitscht er Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung voran, verweigert sich z.B. in Bezug auf seine Gesetzesvorhaben zum Thema Fake News der Kritik und sieht es z.B. beim Thema Migration als problematisch [7] an, wenn die Entscheidungen der Regierung bemängelt werden:

So unverzichtbar der Meinungsstreit für die Demokratie ist, ein Umstand ist besorgniserregend. Immer häufiger werden Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt. […] Welche verheerenden Folgen es für die politische Kultur eines Landes hat, wenn Legitimität und Legalität des Regierungshandelns notorisch bestritten werden, zeigt sich in den Vereinigten Staaten, an dem, was die Tea-Party-Bewegung aus der Republikanischen Partei gemacht hat. Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu brauchen. Für den ist jeder Kompromiss ein Verrat, jede Kooperation ein Unrechtspakt. Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren.

(Heiko Maas)

Elegant rückt er damit auch Kritiker der Entscheidungen in die Nähe von "geistigen Brandstiftern", denen die Argumente längst ausgegangen sind, während er selbst in seinem Buch "Aufstehen statt Wegducken. Strategien gegen Rechts" gleich eine Vielzahl von Meinungen, Ansichten und Formulierungen [8] unter dem Begriff "rechts" subsumiert, ohne dass er hierfür tatsächliche Argumente bringt.

Ironischerweise empfiehlt er als erfolgreiche Strategien: Wählen gehen, gemeinsam auf der Straße protestieren, argumentieren, sachliche Sprache pflegen, bei den Fakten bleiben. Doch die Fakten zum Thema "Fake News" bleibt er selbst weiterhin schuldig, vielmehr kann er auf Anfragen nicht einmal genau darlegen, wieso eigentlich ein Gesetz hierfür notwendig sein soll bzw. auf Beispiele verweisen [9]. Dass er natürlich nicht versteht, wieso er als Zensurminister bezeichnet wird, passt da ins Bild.

Die letzte Personalaustauschaktion der SPD zeigt, wie schwer es des Partei fällt, nicht nur auf die "alte Garde" zurückzugreifen. Während Sigmar Gabriel Frank-Walter Steinmeier beim Amt des Außenministers beerbt, kommt im Wirtschaftsministerium eine bekannte SPD-Frau zum Einsatz, deren Haltung schon seit Jahren in der Kritik steht, von der aber anzunehmen ist, dass sie Heiko Maas tatkräftig unterstützen wird, bei seinen Vorhaben: Brigitte Zypries.

Die ehemalige Justizministerin und vorherige Staatssekretärin unter Otto Schily hat ihrerseits die Vorratsdatenspeicherung immer befürwortet [10] und es sich auch nicht nehmen lassen, die Abgeordneten des EU-Parlamentes persönlich um deren Plazet zu bitten. Und sie ist ihrerseits durchaus willig, mittels Nebelkerzen [11] von Kritik abzulenken. Die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums wäre für Heiko Maas durchaus zur richtigen Zeit kommend, hat es sich doch vorher eher gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen [12]. Zusammen mit Thomas de Maiziere (CDU) im Innenministerium sitzen damit schon drei Befürworter der umstrittenen Datensammlung in hohen Positionen.

Sieht man sich an, welche Positionen die SPD in der letzten Zeit im Bereich innere Sicherheit, Sozialpolitik oder auch Arbeitsmarktpolitik eingenommen hat, so sind kaum Unterschiede zur CDU/CSU zu bemerken. Hinzu kommen die vorgenannten charakterlichen Schwächen, die sich auch auf die Politik auswirken und die SPD wie eine Partei erscheinen lassen, die zu einer Selbstkritik unfähig ist und weiterhin auf Personal setzt, das dem alten nur allzu ähnlich ist.


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3740725

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article162735067/Hier-fordert-Schulz-seine-Anhaenger-zum-Jubeln-auf.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-auftritt-in-wuerzbug-martin-schulz-bittet-um-martin-martin-rufe-aid-1.6684528
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zehn-jahre-agenda-2010-schroeder-laesst-sich-feiern-lafontaine-ist-wuetend/7117228.html
[5] http://www.deutschlandfunk.de/schroeders-fuenf-punkte-plan-zur-sozialen-gerechtigkeit.694.de.html?dram:article_id=59581
[6] https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/
[7] http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2016/Namensartikel/01302016_FAZ_Net.html
[8] http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12322-heiko-maas-buch-gegen-rechts
[9] https://www.golem.de/news/hate-speech-gesetz-regierung-kennt-keine-einzige-strafbare-falschnachricht-1704-127370.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/2006-da-sind-wir-voellig-machtlos-3405052.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Frau-Zypries-und-ihre-Nebelkerzen-3413186.html
[12] http://www.turi2.de/aktuell/wirtschaftsministerium-will-keine-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-co/