SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle

Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler

"Gefühlter Sieger" - dieser Ausdruck sollte eher Kuschelpädagogen und Schulterklopfern vorbehalten sein, die einen unglücklichen Verlierer mental aufbauen wollen. Die SPD hat die Wahlen in NRW zwar gefühlt gewonnen, dafür kann sie sich aber keinen Blumentopf und schon gar keine Juniorpartnerschaft der CDU kaufen. Die CDU hat die Wahl trotz herber Stimmeinbußen nun einmal gewonnen und müsste daher nach alter Väter Sitte in einer Regierungskoalition auch den Regierungschef stellen.

Dass die SPD dies anders sieht, mag ihr gestattet sein - gefühlte Sieger fühlen sich häufig auch als echte Sieger, wer erinnert sich nicht mehr an den testosterongestählten Gerhard Schröder, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 "suboptimal" seinen Anspruch auf das Kanzleramt herbeipöbelte. Schröder kam kurze Zeit später verkatert zur Besinnung und trat ab, Hannelore Kraft fühlt sich hingegen immer noch als Siegerin und rennt dabei offen in die Ypsilanti-Falle.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Lieschen Müller träumt von einem Lottogewinn, ihrem Traumprinzen und dem Weltfrieden, die SPD träumt von Rot-Grün. Träume sind meistens Schäume, obwohl der SPD-Traum in NRW erst im letzten Moment platzte. Was also tun als gefühlter Sieger?

CDU-Plakat zur Landtagswahl in NRW

Das Naheliegendste wäre es natürlich, die Führerschaft in einer Mitte-Links-Koalition zu proklamieren und zusammen mit den Grünen und der Linken Sondierungsgespräche zu führen. Aber mit der Linken hat die SPD bekanntlich so ihre Probleme. Diese Probleme sind natürlich nicht inhaltlicher Natur, aber ihr Image als knallharte Agendapartei könnte leiden, wenn sie mit den "Schmuddelkindern" spielt – das würden BILD-Zeitung und Westerwelle den Sozialdemokraten nämlich nie verzeihen.

Was also wäre schlimmer? Sich als gefühlter Sieger der CDU zu unterwerfen, oder ein Mitte-Links-Bündnis gegen den Willen der BILD-Zeitung? Oder gibt es gar einen dritten Weg? Den gibt es nicht, das weiß aber SPD-Häuptling Sigmar Gabriel nicht, denn er flirtete bereits am Morgen nach der Wahl ganz offen mit der FDP, die er wenige Tage zuvor noch in die Nähe einer Reinkarnation des Leibhaftigen rückte. Ist das schon Wahlbetrug? Schließlich stimmten viele wackere SPD-Wähler doch für diese Partei, weil sie die Steuersenkungsfetischisten abstrafen und nicht auch noch belohnen wollten.

Was von Sigmar Gabriels schön klingenden Reden zu halten ist, bewies er bereits mit seinem Angebot an die FDP, deren erste Ablehnung er auch noch als "unangemessenen Umgang mit dem Wahlergebnis" bezeichnete - geradeso, als sei die Idee einer Ampelkoalition ein angemessener Umgang mit dem Wählervotum. Die FDP war von dieser Offerte natürlich überrascht, als habe sie der Blitz getroffen. Sollte sie mit ihren steten Warnungen vor einem "Bündnis mit den Kommunisten" etwa danebengelegen haben und SPD und Grüne sind gar nicht erpicht auf einen politischen Wechsel?

Der FDP liegt es natürlich fern, mit Rot-Grün ins Bett zu steigen, zumal man bei keinem der landespolitischen Themen eine relevante Schnittmenge hat. Abschaffung der Studiengebühren, die Energiewende, eine bessere Finanzierung der Kommunen – all das sind Themen, bei denen vor allem FDP und Grüne meilenweit auseinander liegen. Außerdem wäre eine Ampel auch ein ganz klarer Wortbruch.

Wortbruch á la FDP

Für uns gilt weiter der Grundsatz "Verlässlichkeit statt Beliebigkeit". Die nordrhein-westfälische FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU weiter fortsetzen. Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.

Landesparteitagsentschluss der FDP eine Woche vor der NRW-Wahl

Die FDP ist natürlich nicht dumm und weiß nur zu genau, wie man die SPD offen in eine Falle laufen lassen kann. Da die Linke in den Augen der FDP eine linksextreme Partei ist (und das ist noch einer der gemäßigteren Ausdrücke), schließt dies jegliche Gedanken über eine Ampel eigentlich a priori aus. Wer aber nun denkt, dass eine Partei, bei der die meisten Abgeordneten Juristen sind, keine spitzfindige Erklärung findet, warum der offensichtliche Wortbruch doch kein Wortbruch sei, liegt erwartungsgemäß daneben.

Nach aktueller Deutung der liberalen Winkeladvokaten schließt man erst dann ein Bündnis mit einer "linksextremen" Partei aus, wenn man nach der Wahl nicht mit ihr spricht. Die FDP könne so sehr wohl über eine Ampel verhandeln, wenn SPD und Grüne im Vorfeld klipp und klar erklären, dass sie ein Mitte-Links-Bündnis kategorisch ausschließen (FDP auf einmal doch für eine Ampel in NRW bereit). Klack, da schnappte sie zu, die Ypsilanti-Falle.

In der Ypsilanti-Falle

Sollte die SPD tatsächlich auf die vergiftete FDP-Offerte eingehen, liefert sie sich ohne Not an die FDP oder aber an die CDU aus. Ein Zurück ist dann eigentlich nicht mehr möglich, will man sich nicht des Wortbruchs bezichtigen lassen. Ein Wortbruch, so weiß man spätestens seit Ypsilanti, ist freilich nur dann ein Wortbruch, wenn man entgegen vorheriger Aussagen doch mit der Linken zusammenarbeiten will. Wenn eine Partei wie die FDP entgegen vorheriger Aussagen mit der SPD oder den Grünen zusammenarbeiten will, ist dies kein Wortbruch. Man könnte die Frage, was eigentlich ein Wortbruch ist, allerdings auch anders stellen: Ist es ein Wortbruch, wenn BILD & Co. nicht "merken", dass hier jemand wortbrüchig wird? Man weiß so wenig.

Welche Optionen hätten SPD und Grüne eigentlich noch, wenn sie sich der FDP ausliefern? Fast keine, denn die FDP säße am längeren Hebel und könnte mit den Koalitionspartnern wedeln, wie der Schwanz mit dem Hund. Was wäre denn die Alternative für die Grünen? Ließen die Grünen die Koalitionsgespräche platzen, wären sie nicht nur der mediale Buhmann, sondern auch dafür verantwortlich, die SPD in die Arme der CDU getrieben zu haben. Dies ist für die SPD aber auch eher ein Albtraum, hätte sie bei Verhandlungen mit der CDU doch denkbar schlechte Karten, da sie sich ohne Not den Rückweg verbaut hat. Gehen SPD und Grüne also auf die FDP-Offerte ein, sind sie der FDP gnadenlos ausgeliefert. Schöne Perspektiven für die gefühlten Sieger, zumal eine Koalition mit der FDP (oder auch der CDU) den inhaltlichen Wortbruch zementieren würde.

Wankelmut zahlt sich nur selten aus, davon kann auch Andrea Ypsilanti, die sich mit einem Rückstand von 0,1% hinter der CDU ebenfalls als gefühlte Wahlsiegerin wähnte, ein Lied singen. Manchmal wiederholt sich sogar die Geschichte. Jeder Flirt mit der FDP steigert die Gefahr, bei einem möglichen Zurückrudern und der Aufnahme von Gesprächen mit der Linken, in den Medien als vaterlandsloser Wortbrecher vorgeführt zu werden. Die Katastrophe wäre perfekt, wenn die Linke dann auch noch die SPD über die Klinge springen lassen würde - denn eine Zustimmung der Linken zu einem Mitte-Links-Bündnis ist keinesfalls sicher, zumal die NRW-Linken nicht nur ein eigenes Völkchen, sondern sich ihrer Macht auch sehr bewusst sind.

Wie geht es nun weiter? SPD und Grüne haben sich ganz salomonisch entschieden, erst einmal "Prüffragen" in die Parteizentralen der FDP und der Linken zu schicken. Ist das Verschicken von "Prüffragen" an die Linke nicht bereits ein Ausschluss vom Ausschluss eines Bündnisses mit den "Linksextremen", der den Herren Pinkwart und Westerwelle die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste? Zur Not kann man den Wähler ja auch ganz einfach noch einmal abstimmen lassen. Er wird sicher, wie weiland in Hessen, die kopflose SPD, die mit allen außer den Linken kann, belohnen. Herr Rüttgers wird sich schon die Hände reiben. Wer Konkurrenten wie die SPD hat, bleibt immer Sieger, auch wenn er der gefühlte Verlierer ist. (Jens Berger)

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