SPD und CDU/CSU: Nachverhandlungsforderungen und ein Therapieeinrichtungsvorwurf

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Walter-Borjans und Esken berufen sich auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Zwei Tage nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz haben sich die Mutmaßungen mehrerer CDU- und FDP-Politiker bestätigt: Das designierte neue SPD-Führungsduo ließ gestern Abend in der ARD-Talkshow Anne Will zwar durchblicken, dass es kein Ende der Koalition als Selbstzweck anstrebt, machte aber gleichzeitig deutlich, dass es Forderungen hat: Zum Beispiel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen, die damit Infrastruktur reparieren sollen. Solche Investitionen sind Eskens Ansicht nach wichtiger als die "Schwarze Null", die eine Staatsschuldenspirale verhindern soll. Dass darüber verhandelt werde, sei normal und sogar in der " Revisionsklausel" im bestehenden Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortete den beiden wenige Stunden darauf im ZDF-Morgenmagazin, wo sie meinte, man solle sich besser auf die Pläne im bestehenden Koalitionsvertrag als "auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners" konzentrieren, weil eine Bundesregierung "keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien" sei. In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Vorsitzendenaustausch in der CDU vor einem Jahr als positives Beispiel für einen Führungswechsel während der Legislaturperiode.

Dreyer: Auch "ganz viele Wallungen" bei Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer und Seehofer zu Söder

Dem widersprach die noch bis Freitag amtierende kommissarische SPD-Vorsitzende Maria Luise Dreyer indirekt, indem sie auf "ganz viele Wallungen" verwies, die es bei den jüngsten Wechseln der Vorsitzenden in den Unionsparteien ihrem Eindruck nach gab. Noch mehr als bei der Kampfabstimmung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sei das bei der Amtsübergabe von Horst Seehofer an Markus Söder der Fall gewesen.

Vor diesem Hintergrund der eigenen Geschichte solle die Union nicht so tun, "als breche bei der SPD das Chaos aus". Stattdessen solle man die Sache "etwas runterkochen" und zur Kenntnis nehmen, dass Walter-Borjans und Eskens lediglich "neue Themen diskutieren" würden - und zwar "selbstverständlich […] auf der Grundlage des Koalitionsvertrages". Mehr "Klarheit darüber" werde man nach dem Parteitag am Freitag haben.

Gegenforderungen aus der Union?

Welchen neuen Forderungen dieser Parteitag mehrheitlich zustimmt, ist offen. Gegen das Aussprechen solcher Wünsche ist unter anderem der SPD-Haushaltsausschusssprecher Johannes Kahrs. Er meinte heute, bei neuen Forderungen aus der SPD werde die Union mit eigenen neuen Forderungen reagieren - etwa bezüglich einer stärkeren Erhöhung des Verteidigungsetats oder einer Unternehmenssteuersenkung.

Mit solchen Forderungen rechnet auch der ehemalige SPD- und ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Er sagte dem Spiegel, die CDU wolle "in den kommenden Jahren 35 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben, Spitzenverdiener um weitere zehn Milliarden entlasten, die Unternehmenssteuern erneut senken" und einen neuen Anlauf zum Sozialabbau starten. Deshalb steht die neue SPD-Führung seiner Ansicht nach vor der Wahl, die Koalition fortzusetzen oder ihren "Niedergang" aufzuhalten, indem sie sich für diese Vorhaben nicht zur Verfügung stellt.

Reformdilemma

Walter-Borjans und Eskens haben seiner Meinung nach "eine Chance", den weiteren Absturz der SPD in Umfragen und Wahlen aufzuhalten, "weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind". Genau in dieser Entscheidungferne sieht der Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke aber auch ein Problem, mit dem er Esken gestern in der ARD-Sonntagstalkshow direkt konfrontierte. Denn sie, so der Schwennicke, "habe bisher nur Erfahrungen im Landeselternbeirat von Baden-Württemberg sammeln können". Ihre Reaktion darauf ordnete Arno Frank heute sehr treffend ein:

Esken erläutert dem Journalisten den Unterschied zwischen Elternabend und Landeselternbeitrat. Sie hat noch nicht gelernt, nicht in jede rhetorische Klinge zu laufen, überhört aber geflissentlich [Professor Ursula] Münchs Einwurf: 'Ist das tatsächlich vergleichbar mit einer Regierungspartei?'

"Tatsächlich" gibt es in jedem Fall zwei Möglichkeiten, wie sich eine Situation entwickeln kann, in der bislang eher entscheidungsferne Personen in formal entscheidungswichtige Positionen gelangen: Eine davon ist, dass die eingefahrene Maschinerie den Neuling mit allerlei Tricks genau das machen lässt, was sie will und schon vorher wollte. Wie im ausgesprochen sehenswerten Serienklassiker Yes Minister. (Peter Mühlbauer)