SPD winkt EU-Kampfdrohne durch

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Ab 2030 will die Luftwaffe über eine "europäische Drohne" verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden

Der Deutsche Bundestag hat heute die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg gebracht. Zur Abstimmung stand eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage der Regierungskoalition von CDU/ CSU und SPD im Haushaltsausschuss, auch der Verteidigungsausschuss hat dazu heute Vormittag seine Zustimmung gegeben. Erwartungsgemäß stimmten die Koalition und die AfD für den Antrag, die FDP enthielt sich, während Die Linke und Grüne dagegen waren. Damit ist der Weg frei für die Serienproduktion eines neuen unbemannten Systems, das ab 2029 an die derzeit beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ausgeliefert werden soll.

Die nun beschlossene Vorlage zur "Industrieunterstützung für den Anfangsflugbetrieb" erlaubt dem Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Vertrags mit der deutschen Rüstungssparte von Airbus. Der europäische Konzern übernimmt als Hauptauftragnehmer die Endmontage und arbeitet dafür mit den Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien) zusammen. Das Gesamtprojekt kostet mindestens 7,6 Milliarden Euro, auf Deutschland entfällt die Hälfte dieser Summe.

Einsatzbereitschaft für 2030 anvisiert

Der Vertrag der vier Regierungen mit den drei beteiligten Rüstungskonzernen garantiert die spätere Abnahme von zunächst 63 Eurodrohnen. Deutschland erhält davon mit 21 Luftfahrzeugen und zwölf Bodenstationen den größten Anteil. Italien verspricht den Kauf von 15 Drohnen, Spanien und Frankreich wollen jeweils zwölf. Zum Auftrag gehören Flugsimulatoren sowie weitere Bodenstationen für die Ausbildung der Piloten und Sensorbediener.

Weil die Bundesregierung die größte Bestellung aufgab, geht die erste Lieferung an die Bundeswehr. Die anfängliche Einsatzbereitschaft wird dort für 2030 anvisiert. Nach derzeitigem Stand werden die deutschen Eurodrohnen auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel zwischen Nord- und Ostsee stationiert. Hierfür wurde der Militärflugplatz umfassend umgebaut, allein 33 Millionen Euro gab das Verteidigungsministerium für eine neue Halle, Stellflächen, Arbeiten an der Landebahn und nötige Technik aus.

Die Luftwaffe will ihre Eurodrohnen für die signalerfassende Aufklärung (Signals Intelligence - SIGINT) und die bildgebende Aufklärung (Imagery Intelligence - IMINT) einsetzen. Die Luftfahrzeuge befördern dazu entweder ein Abhörmodul, das ebenfalls von Airbus gebaut wurde, oder Sensortechnik wie Kameras, Infrarot- und Radarsysteme. Diese werden vermutlich von der Airbus-Ausgründung Hensoldt produziert, an der sich die Bundesregierung zur Gewährleistung ihrer "sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien" kürzlich eine Sperrminorität gesichert hat.

Verzögerung der bewaffnungsfähigen "Überbrückungslösung"

Bis die Eurodrohne nutzbar ist, fliegt die Bundeswehr ihre "Überbrückungslösung" aus Israel. 2010 erhielt die Luftwaffe vom damaligen Hauptauftragnehmer Rheinmetall fünf Heron-1-Drohnen für den Einsatz in Afghanistan, nach insgesamt fünf Abstürzen wurden mangels Bedarf an unbemannter Aufklärung nur zwei Drohnen nachgeliefert. 2016 folgten weitere drei Heron 1 für Mali, das Geschäft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Airbus übernommen. In beiden Einsatzgebieten werden die Systeme nun durch den Nachfolger Heron TP ersetzt. Die für März geplante Auslieferung dieser "zweiten Überbrückungslösung" verzögert sich aber wegen der Corona-Pandemie um ein halbes Jahr.

Als dritter Einsatzzweck der Eurodrohne gilt die "reaktionsschnelle und hochpräzise Luftnahunterstützung" für das am Boden kämpfende Heer. Mit dieser Fähigkeit zum Luftangriff will die Bundeswehr aber nicht bis 2030 warten und plant seit Jahren die Ausrüstung ihrer "zweiten Überbrückungslösung" mit Raketen eines geheim gehaltenen Herstellers aus Israel.

Zum Leidwesen der Luftwaffe hatte der Bundestag das Leasing der Heron TP vor drei Jahren aber zunächst ohne Munition beschlossen. Eine Entscheidung zur Bewaffnung war von der schwarz-roten Regierungskoalition für den vergangenen Dezember geplant, allerdings betätigte die SPD-Führung im letzten Moment den Schleudersitz. Zu den Gründen hieß es, der von Aserbaidschan mit türkischer Unterstützung gewonnene Drohnenkrieg um Berg-Karabach habe für neuen Gesprächsbedarf zu Kampfdrohnen gesorgt.

Finanzminister ließ Beschlussvorlage verschwinden

Die Art und Weise, wie sich die Sozialdemokraten der Abstimmung über die Bewaffnung der Heron-Drohnen entzogen, hatte damals für Verwunderung gesorgt. Die vom Verteidigungsministerium erstellte Beschlussvorlage lag bereits beim SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der diese an den zuständigen Haushaltsausschuss weiterleiten sollte. Nachdem jedoch nach einigen friedensbewegten SPD-Abgeordneten und Parteimitgliedern auch der Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans Bedenken anmeldete, ließ Scholz das Papier kurzerhand in der Schublade verschwinden.

Zuletzt war deshalb unklar, ob die SPD-Bundestagsfraktion einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zustimmen würde. Zwar spricht sich die amtierende Bundesregierung - und damit auch die SPD - ausdrücklich für deren spätere Munitionierung aus. Dies soll aber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. So steht es auch im heute abgestimmten Beschluss, wonach zunächst keine Munition für die Eurodrohne beschafft werden soll und auch noch keine Waffenausbildung des Bedienpersonals erfolgen soll.

Dabei handelt es sich jedoch um eine Nebelkerze. Denn es genügt, wenn eine Zustimmung des Bundestages erst in der kommenden oder sogar der darauffolgenden Legislatur erfolgt. Wie jede neue Waffe der Bundeswehr müssen die für die Eurodrohne vorgesehenen Raketen und Lenkbomben eine Zertifizierung durchlaufen, die etwa zwei Jahre dauert. Ist die Eurodrohne wie geplant 2030 einsatzbereit, hätte ein solcher Beschluss Zeit bis zum Jahr 2028.

Bundeswehr soll Entwicklung der Kosten überwachen

Im nahenden Bundestagwahlkampf wollen führende Sozialdemokraten offenbar den Anschein erwecken, die SPD besinne sich mit dem Kanzlerkandidaten Scholz auf ihre Tradition als Friedenspartei. Ähnlich trickreich wie bei der Frage der Bewaffnung der Heron TP hat der Finanzminister deshalb versucht, die Vorlage zwar dem Haushaltsausschuss zum Beschluss vorzulegen, diesen aber zur Ablehnung zu nötigen. So warnte die zuständige Staatssekretärin Bettina Hagedorn die Abgeordneten vor "nicht prognostizierbaren Mehrkosten" bei der Entwicklung des neuen Systems.

Dabei geht es laut Medienberichten unter anderem um spätere Zusatzverträge für die Eurodrohne, die in der Kostenaufstellung nicht berücksichtigt sind. Den größten Posten macht jedoch die Verzahnung mit anderen Rüstungsprojekten aus. Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein "Luftverteidigungsnetzwerk" entwickeln, das aus einem neuartigen Kampfjet, Drohnenschwärmen und einer "Gefechts-Cloud" besteht. Hauptauftragnehmer dieses Future Combat Air System (FCAS) ist wie bei der Eurodrohne Airbus.

Sollte dieses größte je in Europa durchgeführte Rüstungsprojekt nicht zustande kommen, will Airbus höhere Kosten bei der Eurodrohne geltend machen. Dagegen haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss aber eine Firewall eingezogen und verlangt, bei einer "vertraglichen Verknüpfung" mit anderen Rüstungsverträgen mitbestimmen zu dürfen. Außerdem soll die Bundeswehr eine "Projektorganisation Eurodrohne" einrichten, um die Kosten des Vorhabens zu überwachen. Eigentlich liegt die Koordination des Gesamtprojekts bei der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR), in der die Verteidigungsministerien aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien in großen Rüstungsvorhaben kooperieren.

"Anschubfinanzierung" durch EU-Kommission

Auch wenn der Bundestag die Eurodrohne in einigen Jahren nur für die militärische Aufklärung erlauben würde, hat die SPD heute de facto ihre Zustimmung zur Entwicklung einer EU-Kampfdrohne erteilt. Auf Betreiben der Bundesregierung wurde das System als gemeinsames Rüstungsprojekt in die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) der Europäischen Union, in der die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten, aufgenommen. Ihr späterer Betrieb wird auf diese Weise mit zehn Prozent aus dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert, als "Anschubfinanzierung" stellt die EU-Kommission 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereit.

Dass Frankreich die Eurodrohne bewaffnen will, hat die Regierung bereits klargestellt, das Gleiche ist für Italien und Spanien zu erwarten. Weitere EU-Staaten werden folgen: Neben den vier Entwicklerstaaten hat die Tschechische Republik angekündigt, die Eurodrohne in größerer Stückzahl von Airbus kaufen zu wollen. Nachdem alle willigen EU-Mitgliedstaaten dann mit der Eurodrohne ausgerüstet sind, könnten die drei Hersteller mit dem Export in andere Länder beginnen. Ohne die SPD wäre eine solche weltweite Proliferation nicht möglich gewesen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass der größte Profiteur der heutigen Entscheidung wieder Airbus ist. Der Rüstungskonzern ist mit der Heron 1, der Heron TP, der Eurodrohne, dem lukrativen Geschäft mit Zieldarstellungsdrohnen und den im Future Combat Air System geplanten Drohnenschwärmen zum Komplettausrüster aller großen unbemannten Projekte der deutschen Luftwaffe geworden. Grund genug also für alle Antimilitaristen und Friedensbewegten, Airbus als europäischen Drohnenkriegstreiber aufs Korn zu nehmen.