Sabotage der Bürgerrechte

Wartende Polizisten am Rand der Demonstration in Paris, am 12. Dezember 2020. Bild: Bernard Schmid

Frankreich: Ein Video dokumentiert, wie Polizei und Regierungskommunikation eine Demonstration zerlegen und umdeuten

Frankreich ist ein Labor, wenn es um die Entwicklung der Demokratie geht. Das hört und liest man seit zweieinhalb Jahrhunderten. Aktuell lohnt es sich im politischen Labor Frankreich besonders das Verhältnis zwischen Ordnungskräften und Demonstranten anzuschauen. Es sagt nämlich einiges über das gegenwärtige Selbstverständnis der Staatsmacht in Paris aus und der Rolle, die sie den Bürgern zuschreibt.

Dafür gibt es eine konkrete Zahl und ein Anschauungsbeispiel. Von 142 Personen, die bei der Demonstration in Paris am 12. Dezember (vgl. die Reportage von Bernard Schmid) von der Polizei festgenommen wurden, wurden zwei(!) von der Justiz wegen Gewalt verurteilt; eine, weil sie einen Polizisten tätlich angegriffen hat, und die zweite, weil sie eine Dose ("canette") in Richtung der Polizei geworfen hat.

Für die Publikation Médiapart wird damit die "lügnerische Kommunikation" des Innenministers Gérald Darmanin deutlich. Der Innenminister, der dem Geist von "Kärcher-Sarkozy" politisch verbunden ist, hatte bereits während der Demonstration die Gewalttätigkeit des Protestes herausgestellt. Er twitterte von "ultra-gewalttätigen Individuen", wie immer wurde auf den Schwarzen Block verwiesen, wie immer gab es Bilder von Zerstörungen und Feuer.

Wie immer erschienen genau diese Aussagen und Bilder auch in den Nachrichten und Berichten außerhalb Frankreichs, in internationalen Medien und in Deutschland, wo sie die Wahrnehmung der Demonstration einer Mehrheit der Öffentlichkeit prägten.

Was in den Hintergrund gedrängt wird

Wie schon bei den Protesten der Gelbwesten steht die Gewalttätigkeit der Demonstranten im Vordergrund, das politische Motiv tritt in den Hintergrund. Die "Randalierer", "Krawallmacher", die aggressiven "Verwilderten" (Darmanin) sind die Akteure, die den Protest in Misskredit bringen sollen.

Wobei dies in diesem Fall nicht ganz gelang. Die Polizeigewalt in Frankreich hatte wegen eindeutiger Belege zuvor auch Skeptiker davon überzeugt, dass tatsächlich etwas faul ist (Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1). Nicht nur konservative französische Publikationen räumten dies ein, auch hierzulande wurde das problematisiert. So wurde das schon in die Berichterstattung über die Demonstration am 12. Dezember mit einbezogen.

Deren Protest richtete sich gegen Polizeigewalt und das neue Sicherheitsgesetz, das die Verbreitung von Bildern der Polizeigewalt derart einschränken wollte, dass Journalisten und wichtige Teile der Zivilgesellschaft dagegen opponierten.

Dem wurde dann auch in Berichten der großen bekannten Medien in Frankreich und Deutschland Rechnung getragen. Schließlich hatte ein brutales Vorgehen der Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen einen Musikproduzenten den Nachweis erbracht, wie wichtig Bilder als Beweisgrundlage für erhebliche rechtsstaatliche Verstöße sind.

Hätte es diese Bilder nicht gegeben, so wäre der von der Polizei misshandelte Mann auf der Anklagebank gelandet und hätte wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt eine ziemlich sicher saftige Strafe zu befürchten gehabt.

Die Gestaltungsmacht des Staatsapparates

Daran war nicht mehr vorbeizusehen. Und doch: Der Chor all' jener, die seit Jahren darauf aufmerksam machten, wie gewalttätig sich die Polizeipraxis in Hunderten anderen Fällen gezeigt hatte, wurde, so gut es geht, draußen gehalten. Die Entrüstung darüber darf der Öffentlichkeit nur in einer Form präsentiert werden, die zu managen ist.

Die Gestaltungsmacht des Staatapparates bleibt dabei öffentlich unsichtbar. Das ist die Erkenntnis, die das anfangs erwähnte Anschauungsbeispiel liefert. Es ist ein neunminütiges Video der Publikation Médiapart. Das Video dokumentiert die Polizeitaktik an diesem Samstag, den 12. Dezember, gegenüber dem Demonstrationszug in Paris und die begleitende Kommunikation der Exekutive dazu, die schließlich das Bild von "Ultragewalttätigen" prägt.

Das mag im Prinzip nichts Neues sein, Bildbeweise zu Gewaltausschreitungen kennt man wie auch den Streit der jeweiligen Lager dazu. Frappierend ist allerdings die professionelle Sorgfalt, mit der das Bildmaterial aufbereitet wird, und die aktuelle Brisanz.

Das Video bekräftigt die Aussagen der Zeugen, die da und dort in Berichten, meist in sogenannten Alternativmedien, auftauchten, wonach die Polizei eine friedliche Demonstration derart aufmischte, dass es zu Eskalationen kam, wobei die Polizei und nicht die Ultragewalttätigen die Hauptakteure waren. Belegt wird die "Sabotage der Demonstration durch die Polizei", so der Titel des Videos, mit Bildmaterial aus "Hunderten Clips", so dass die Demonstration aus vielen Perspektiven gleichzeitig beobachtet und ihr Ablauf analysiert werden konnte.

Ein der entscheidenden Beobachtungen betrifft den Sturm einer Anzahl von Polizisten auf den Demonstrationszug, der bis dahin friedlich ablief. Dieser Ansturm, der den Zug durcheinanderbrachte, erfolgte ohne Notwendigkeit und ohne Vorwarnung, dies es dazu eigentlich geben sollte; er war rechtlich nicht gerechtfertigt - und er war nicht der einzige.

Make-up und Zynismus

Die Videoproduzenten zählen 32 "Prises en charge", Aktionen von kleinen Polizeiverbänden, die mit ihren Vorstößen den Demonstrationszug und die Menschenmenge auseinanderstieben lassen. Dabei gehen sie gegen einzelne Personen mit Tränengas und Knüppeln vor - wie im Video behauptet wird, ohne Anlass. Unterlegt wird dies zum Beispiel mit dem Angriff auf einen Mann, der ein Plakat hochhält. Er wird von den Polizisten blutig geschlagen.

Die böse, giftige Ironie bei der Sache: Bilder, die später auch in internationalen Medien von dem Mann mit dem von Blut überströmten Gesicht kursieren, werden nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch von regierungsnahen Medien damit kommentiert, dass er sich so geschminkt habe.

Dass aber die ganze Polizeiaktion "geschminkt" war, das kommt in den üblichen Berichten nicht vor. Es waren 3.000 Polizisten im Einsatz, 5.000 Personen haben sich an der Demonstration beteiligt. Diese war genehmigt, legal. Die Polizeikationen waren es nicht, so die Kernbotschaft des Videos. Und es war auch nicht so, dass die illegalen Polizeiaktionen unbeachtet waren, im Video wird gezeigt, dass auf der Strecke des Demonstrationszuges mehrere Überwachungskameras platziert sind, dass es überdies zwei Überwachungsdrohnen gab und dass das Kommandozentrum der Polizei sehr gut über die Vorgänge informiert war.

Die Taktik war Absicht und die Kommunikation zu den Vorgängen auch. Das Perfide daran ist, dass diese nach dem Muster abläuft, die demjenigen ähnelt, das der "hassstiftenden Kommunikation" in sozialen Netzwerken vorgeworfen wird. Auch die offizielle Kommunikation spielt so mit Polarisierungen. Der aufgeklärte, selbstbestimmte Citoyen ist ein Ideal, mit dem in Macrons Republik politik-business-zynisch umgegangen wird?

(Thomas Pany)