Sacharowa: Moskau unterstützt Syrien, nicht Assad

Die republikanischen Kandidaten Christie und Rubio wollen für die Einrichtung einer Flugverbotszone einen Krieg mit Russland riskieren

Seit gut zwei Wochen fliegen russische Tiefflieger und Bomber Angriffe auf Dschihadisten in Syrien. Von Schiffen auf dem Kaspischen Meer aus werden deren Stellungen außerdem mit Raketen beschossen. Insgesamt sollen bei inzwischen über 450 Luftschlägen etwa 300 Terroristen ausgeschaltet worden sein. Die Angriffe erfolgten auf eine Bitte der syrischen Regierung hin und werden von westlichen Regierungen kritisiert.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, verlautbarte gestern auf diese Kritik hin, man höre "dauernd Erklärungen, dass Russland Assad nicht unterstützen solle, weil genau er für den Zuwachs terroristischer Aktivitäten in Syrien verantwortlich sei". Dabei gehe es der russische Regierung gar nicht um Assad, sondern darum, "den syrischen Staat als solchen zu erhalten". Sollte der IS - wie westliche Akteure Sacharowa zufolge behaupten - nur wegen des syrischen Präsidenten kämpfen, dann würde man den Worten der Außenministeriumssprecherin nach aber die "Forderungen des internationalen Terrorismus befriedigen", wenn man den syrischen Präsidenten zum Rücktritt bewegt.

Ein anderer Kritikpunkt von Politikern aus NATO-Ländern ist die Auswahl der Angriffsziele, die sich bislang zu einem großen Teil nicht in dem vom IS beherrschten Gebiet befanden. Allerdings sprechen Karten und Lageberichte dafür, dass auch diese Angriffe dschihadistische Gruppen trafen - nämlich die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Diese Gruppen beherrschen unter anderem praktisch die gesamte Provinz Idlib und große Teile der Provinz Aleppo. Dort soll die syrische Armee mit Unterstützung aus dem Iran eine Bodenoffensive vorbereiten.

Diese Provinz Aleppo liegt im Norden Syriens - also dort, wo türkische und westliche Politiker die Einrichtung einer Flugverbotszone fordern. Neben der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben sich auch die republikanischen Bewerber Donald Trump, Ben Carson, Jeb Bush, Carly Fiorina, John Kasich, Lindsey Graham, Marco Rubio und Chris Christie explizit dafür ausgesprochen. Christie und Rubio würden dafür nach eigenen Angaben sogar einen Krieg mit Russland riskieren.

Chris Christie. Foto: Luigi Novi. Lizenz: CC BY 3.0

Christie kündigte im Fernsehsender Fox News an, er werde russische Flugzeuge einfach abschießen lassen, wenn diese sich nicht daran hielten. Auf Rückfragen der Moderatorin, ob er wirklich einen heißen Krieg mit dem Nachfolgestaat der Sowjetunion riskieren wolle, meinte der Gouverneur von New Jersey, die USA hätten immense Ressourcen eingesetzt und amerikanisches Blut vergossen, um die Sowjetunion zu eliminieren. Deshalb dürften sie "nicht zulassen, dass sie zurückkommt". Rubio hatte in CNBC gemeint, wenn man eine Flugverbotszone einrichtet, an die sich Russland nicht hält, habe man zwar "ein Problem", aber man müsse diesen Fall genauso behandeln wie jeden anderen.

Klar gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone haben sich unter den US-Präsidentschaftsbewerbern der Republikaner Rand Paul, der Demokrat Martin O'Malley und der bei den Demokraten antretende Unabhängige Bernie Sanders geäußert. Paul sieht darin die Gefahr eines Dritten Weltkrieges und gibt zu bedenken, dass Russland sowohl von der syrischen als auch von der irakischen Regierung um Hilfe gebeten wurde.

Ähnlicher Ansicht ist der irischstämmige Kandidat O'Malley, der CNN sagte, es gäbe viele Auseinandersetzungen auf der Welt und er glaube nicht, dass sich die USA an allen beteiligen müssen. Sanders befürchtet etwas konkreter, dass sich die USA durch die Einrichtung einer Flugverbotszone tief und "endlos" in einen Bürgerkrieg verstricken und die "sehr komplexe Situation" noch verschlimmern. (Peter Mühlbauer)