Sachsenwahl: AfD fast zweistellig

Koalition aus CDU und SPD wahrscheinlich

Bei der Landtagswahl in Sachsen wurde die regierende CDU erneut stärkste Partei - allerdings nicht (wie von ihr erhofft) mit Gewinnen, sondern mit 39,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis liegt 0,8 Prozentpunkte unterhalb dem von 2009, wo die Union im Ost-Freistaat 40,2 Prozent erreichte.

Ähnliches gilt für den Zweitplatzierten, die Linkspartei: Auch sie hatte sich etwas mehr erwartet als die 20,6 Prozent, bei denen sie vor fünf Jahren landete, kam aber nur auf 18,9 Prozent. Die SPD konnte von 10,4 auf 12,4 Prozent zulegen. Umfragen hatten sie kurz vor der Wahl noch bei etwa 15 Prozent gesehen, was einer der Gründe dafür sein könnte, dass der Spitzenkandidat Martin Dulig gestern vor den Mikrofonen lieber über seine Werbeagentur und seine Wahlkampftour mit Küchentisch sprach als über das Ergebnis.

Gemischte Gefühle gab es auch bei den Grünen, deren Stimmenanteil von 6,4 auf 5,7 Prozent sank - aber nicht so stark, dass sie ihr Personal aus dem Landtag abziehen müssten. Dieses Schicksal ereilte die NPD die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach mit 4,9 (statt vorher 5,6) Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein wird.

Die als Koalitionspartner der CDU mitregierende FDP konnte statt 10 (wie 2009) nur mehr 3,8 Prozent der Wähler für sich begeistern konnte. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hatte im Wahlkampf eine Fortsetzung des paläoliberalen Kurses gepredigt, den die Partei während ihrer Westerwelle-Jahre eingeschlagen hatte.

Zastrows Misserfolg dürfte seine innerparteilichen Gegner stärken, die das bürgerrechtspolitische Profil der FDP ausbauen wollen. Für sie könnte es künftig eine zweite Heimat geben: Enttäuschte Hamburger Liberale, die dem Bürgerrechtsflügel angehören, haben vor zwei Tagen die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry. Foto: Mathesar. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Eindeutiger Sieger der sächsischen Landtagswahl ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie schaffte mit 9,7 Prozent auf Anhieb ein fast zweistelliges Ergebnis. Der von den Meinungsforschungsinstituten nicht vorhergesehene Erfolg könnte unter anderem daran gelegen haben, dass sie in der Außenpolitik einen Konfrontationskurs mit Russland ablehnt und damit eine Alternativposition zu denen von CDU, SPD, Grünen und FDP anbietet. Das nahm offenbar auch der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich zur Kenntnis, der gestern verlautbarte, seiner Meinung nach stehe die AfD "nicht rechts von der CDU".

Dass man bei Landtagswahlen nur indirekt eine Außenpolitik mitwählen kann, scheint für viele Wähler nicht ausschlaggebend gewesen zu sein: Darauf deuten Ergebniserklärungsversuche der grünen Spitzenkandidatin Antje Hermenau hin, die bei Wahlkampfveranstaltungen den Eindruck gewann, dass die Bürger die ihnen angebotenen Themen (wie beispielsweise den Braunkohleausstieg) nicht "annahmen" und sich stattdessen für die aktuell laufenden Kriege interessierten.

Wahrscheinlichstes Regierungsbündnis ist nach dem Wahlausgang eine Koalition aus CDU und SPD, die man mit zusammengerechnet nicht einmal 52 Prozent Stimmenanteil nur sehr bedingt als "Große Koalition" bezeichnen kann. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD - wie sie unter anderem der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ins Spiel brachte - schloss Tillich gestern aus. Als Druckmittel in Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Sorbe jetzt die Grünen, mit denen er durch das Ausscheiden der NPD auf eine gemeinsame Mehrheit von 67 der insgesamt 126 Sitze käme. (Peter Mühlbauer)

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