Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP

Europäisches Bündnis gegen Merkel wird breiter

Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen "stellvertretender Schlepper" das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe "aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen". Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde "dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen", weil "das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt" habe.

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs "alles einfacher wird": "Die Österreicher", so Salvini, "nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff - bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang."

Bereits vor der Vorsitzübergabe am kommenden Mittwoch, trifft sich Salvini in Rom mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl, dessen Freiheitliche im Europaparlament ebenso wie die der Lega der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören. Am Tag darauf trifft sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Budapest mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Visegrád-Gruppe, die Salvini nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ebenfalls als Verbündete bezeichnete. Auch mit ihnen will er "zusammenarbeiten, um die Regeln der EU zu ändern".

Ein Ergebnis so einer Einigung könnte unter anderem ein Asylzentrum auf dem Balkan sein, über das die österreichische Regierung nach einem Bericht der Zeitung Die Presse mit Vertretern Serbiens, Albaniens, Mazedoniens und des Kosovo verhandelt. In Asylzentren dort könnten Migranten in der Zeit zwischen der Ablehnung ihrer Asylanträge und ihrer Rückführung in die Heimat untergebracht werden. Die geringere "Attraktivität" dieser Länder würde den Anreiz verringern, das Asylsystem zur Versorgungssuche zu missbrauchen.

Ein weiteres Ergebnis, auf das man hinarbeitet, ist eine Reform des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: Sie soll künftig Migranten, die sie im Mittelmeer aufgreift, nicht nach Europa bringen, sondern zurück nach Nordafrika, wo man ebenfalls Auffangzentren einrichten will. Uneinig sind sich Kurz und Salvini zufolge, ob Migranten in diesen auch von Dänemark und den Niederlanden befürworteten Auffangzentren die Gelegenheit gegeben werden soll, Asylanträge zu stellen: Salvini ist dafür, während Kurz einen daraus resultierenden neuen Pull-Faktor befürchtet.

Ein anderer und möglicherweise noch wichtigerer Pull-Faktor ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Sätze und Selfies seit 2015 um die Welt gehen. Ihr Schicksal entscheidet sich möglicherweise schon am Montag, wenn sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Zustimmung seiner Partei einholt, eine mündliche Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière teilweise rückgängig zu machen und Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden.

Das Wiedererrichten von Schlagbäumen aus der vordigitalen Zeit ist dazu nicht nötig: Eine so genannte "flexible Grenzsicherung" mit Bewegungsmeldern, Drohnen und mobilen Kontrollen wäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach bereits mit einer Schwerpunktverlagerung von 4.300 der insgesamt mehr als 40.000 Bundespolizisten machbar und würde weder Reisen noch Warentransporte in größerem Umfang verlangsamen.

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, befürchtet jedoch eine anderen Folge, die solche Zurückweisungen seiner Ansicht nach haben könnten: Dass man "Italien, mit seiner neuen Regierung, damit aus der EU treibt", weil man den Mittelmeeranrainern "faktisch die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst".

Salvini scheint da jedoch anderer Auffassung und konstatierte nach einem Telefongespräch mit Horst Seehofer am Dienstag eine "volle Übereinstimmung" in Sachen Sicherheit- und Migrationspolitik. Möglicherweise geht er davon aus, dass sich der Wegfall eines wichtigen deutschen Pull-Faktors mittel- und langfristig stärker auf eine Senkung der Zahl der in sein Land kommender Migranten auswirkt als deutsche Zurückweisungen kurzfristig auf einen Anstieg. (Peter Mühlbauer)

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