Sánchez sieht bisher keine Alternative zur Linkskoalition in Spanien

Pedro Sánchez zur Übernahme der Regierungsbildung. Bild: Pool Moncloa / Borja Puig de la Bellacasa

Obwohl er weiter keine Mehrheit zur Regierungsbildung hat, wurde er doch vom König damit betraut, wie immer hängt alles vom Umgang mit Katalonien ab

Zum dritten Mal in diesem Jahr hat sich der spanische König Felipe VI. mit Chefs verschiedener Parteien getroffen, um vier Wochen nach den zweiten vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr zu klären, wer die Regierung bilden soll. Nach den Konsultationen hat der Monarch den Sozialdemokraten Pedro Sánchez benannt, verkündete die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am späten Mittwoch nach ihrem Treffen mit dem König.

Doch weiterhin hat Sánchez keine Mehrheit. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), von der alles abhängt, boykottierte das Gespräch mit dem König. Sie lehnt die vom Diktator restaurierte Monarchie ab und fordert in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (PSOE) einen dauerhaften Dialog mit Fahrplan zur Konfliktlösung. Klar war, dass Sánchez bisher nicht auf die ERC bauen kann, deren Enthaltung er im April gratis bekommen hatte. Felipe hätte deshalb Sánchez erneut ablehnen können, wie zuletzt im September.

Doch der Bourbone will nicht als Verantwortlicher für die fünften Wahlen in nur vier Jahren und ein damit immer instabileres Spanien im Rampenlicht stehen. Die Chancen für Sánchez sind leicht gestiegen, da er seine Ablehnung gegen die Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UA) aufgegeben hat und mit der ERC spricht. Er hatte sich zuvor schon mit Podemos und der Vereinten Linken (IU) auf eine Koalition geeinigt, die in der Linkskoalition den Ton angeben. Allerdings ist auch die UA wegen einer Abspaltung wie seine PSOE geschwächt aus den letzten Wahlen hervorgegangen.

Mit dem IU-Chef Alberto Garzón hatte Felipe seine Konsultationen begonnen. Der Kommunist hat dem Monarchen seine "Sehnsucht" für ein "erfolgreiches Abkommen" vermittelt, wobei aber auch er "Unzulänglichkeiten" sieht. Gemeint ist auch die Ressortverteilung. Garzón soll ein Ministerium führen und das ist eine Horrorvorstellung der rechten bis ultrarechten Kräfte, die davon sprechen, dass die Regierung "in die Hände von Unabhängigkeitsanhängern und bolivarischen Kommunisten fällt". Garzón hofft dagegen, dass die Linkskoalition einen "Weg in die Zukunft" geht und die "Lebensverhältnisse der Arbeiterfamilien verbessert". Sie sei die einzige Möglichkeit, "um damit zu beginnen, den territorialen Konflikt in unserem Land zu lösen", sagte er mit Blick auf den Konflikt mit Katalonien.

Widerstand aus der Partei

Der steht hinter der Tatsache, dass Sánchez zwar im Juni 2018 per Misstrauensantrag an die Macht kam, aber schnell Neuwahlen ansetzen musste, da er ohne Stimmen katalanischer Parteien keinen Haushalt verabschieden konnte. In zwei Wahlen versuchte er seither, sich von "Lasten" zu befreien. Schon die Koalition mit UA ist für einige in der PSOE ein rotes Tuch. Dagegen stellen sich unter anderem PSOE-Regionalfürsten und der Ex-Parteichef Felipe Gonzalez. Die sind mit aller Macht gegen eine Tolerierung durch die ERC.

Der Regierungschef von Kastilien-La Macha tritt als Sprecher der Parteirechten auf. Emiliano García-Page will sich zu Weihnachten "keine Vaseline" wünschen. "Wir wollen ein gutes Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020 mit einem ruhigen Gewissen", kritisierte er den Dialog mit der ERC, ohne deren Enthaltung Sánchez keine Chance hat, erneut Regierungschef zu werden.

Auch Sánchez hätte lieber auf UA und ERC verzichtet. Statt mit linken Formationen strebte schon nach den Wahlen im April ein Bündnis mit der rechten Ciudadanos an. Mit ihr hätte er eine absolute Mehrheit gehabt. Doch auf ihrem strammen Rechtskurs verweigerte sich die Partei. Sie musste dann aber für die Bündnisse mit Rechten und Rechtsextremen büßen und stürzte im November von 57 auf nur noch 10 Parlamentarier ab.

Es gäbe keine andere Alternative, sagt Sánchez deshalb nun zur Linkskoalition. Die Spanier hätten den Dauerstreit satt, appellierte er an "große Übereinkünfte, um vorwärts zu kommen". Das war allerdings schon ein Wink mit dem Zaunpfahl an die rechte Volkspartei (PP). In ihr sieht er noch immer einen Plan B, sollten die Verhandlungen mit der ERC scheitern. Deshalb erklärte er auch mit Blick auf die PP, dass sie eine Regierungsbildung "blockiert" und es deshalb "keine Alternative" zur Linksregierung gibt, weil sie sich verweigert. Die PP will aber von einer von Sánchez geführten großen Koalition nichts wissen und sägt wie die Regionalfürsten an seinem Stuhl.

Gespräche mit Katalonen und Basken, aber auch mit VOX

Einen Termin für eine Investitur gibt es nicht, 2019 wird keine Regierung mehr gebildet. Die ERC hat gegenüber Sánchez durchgesetzt, dass er mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra sprechen muss. Lange hatte er sogar ein Telefonat mit Torra verweigert. Um das nicht als klares Zugeständnis aussehen zu lassen, will er nun alle Regionalpräsidenten konsultieren.

Auch den Sperrgürtel um die baskische Linkspartei "EH Bildu" (Baskenland vereinen) musste er auf Druck der ERC aufgeben, die ein strategisches Bündnis mit Bildu unterhält. Hier hatte der ehemalige PSOE-Chef und spanische Ministerpräsident seinem Nachfolger den Boden geebnet. José Luis Rodríguez Zapatero hat als "objektive Tatsache" bestätigt, was auf Telepolis seit Jahren zu lesen ist, dass nämlich der Bildu-Chef Arnaldo Otegi "entscheidend" für das "Ende" der Untergrundorganisation war. Das sagte er mit Blick auf die "Geschichte und die Wahrheit". Das hat nichts daran geändert, dass Otegi und vier weitere baskische Politiker illegal mehr als sechs Jahre als angebliche ETA-Mitglieder inhaftiert waren, obwohl sie an deren Abwicklungen gearbeitet hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor einem Jahr bestätigt, dass sie keinen fairen Prozess in Spanien hatten.

Allerdings will Sánchez im Gegenzug dafür, um auch das nicht als klares Zugeständnis an die ERC erscheinen zu lassen, nun auch mit der ultrarechten VOX sprechen. Er geht damit einen fatalen Weg und trägt damit zur Normalisierung einer faschistoiden Partei bei, die bei den Wahlen mit 15% drittstärkste Kraft wurde. Gegen die Anhänger der Franco-Diktatur wollte Sánchez bisher einen Sperrgürtel errichten und sie aus dem Parlamentspräsidium heraushalten, was am Widerstand der PP scheiterte, die sich in wichtigen Regionen von den Ultras nicht nur tolerieren lässt, sondern auch VOX-Politiker wie in Andalusien auf wichtige Posten gesetzt hat. Ausgerechnet die Geschichtsrevisionisten und Feinde von Frauenrechten stehen zum Beispiel in Andalusien den Kommissionen für die historische Erinnerung und Familie vor. Diese Posten haben zudem die Ciudadanos den Ultras abgetreten, die in Deutschland gerne "liberal" genannte werden. (Ralf Streck)