Sanders siegt in New Hampshire

Wahlveranstaltung, New Hampshire, September 2019. Foto: Marc Nozell/CC BY 2.0

Der Sozialist konnte in der zweiten Vorwahl in Folge die meisten Stimmen auf sich vereinen. Endergebnis in Iowa weiterhin umstritten

In der vergangenen Nacht sei der Sozialismus zum "Mainstream" der amerikanischen Politik avanciert - so kommentierte das Magazin The Atlantic den Sieg des demokratischen Präsidentschaftsanwärters Bernie Sanders bei den Vorwahlen im Bundesstadt New Hampshire.

Noch nie in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten habe ein Kandidat, der dermaßen stark in der Linken verankert sei, solch gute Chancen auf die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei gehabt, hieß es weiter. In Iowa und New Hampshire habe Sanders' "Gerede von der Revolution" die Appelle zur "Rückkehr zur Normalität" überholt, die der ehemalige Vizepräsident Joe Biden personifizierte, was auf eine "wichtige Verschiebung" in den Präferenzen der Wählerschaft hindeuten könne.

Laut den am Mittwochvormittag mitteleuropäischer Zeit zugänglichen, vorläufigen Ergebnissen hat sich Sanders mit rund 26 Prozent gegen den rechten Kandidaten Pete Buttigieg durchgesetzt, der auf rund 24,4 Prozent Wählerzuspruch kam. Auf einem starken dritten Platz landete mit 19 Prozent die demokratische Senatorin des Bundesstaates Minnesota, Amy Klobuchar. Die progressive Kandidatin Elizabeth Warren kam auf rund neun Prozent, Joe Biden auf knapp 8,5 Zähler.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Sanders den Sieg von New Hampshire als "den Beginn vom Ende von Donald Trump", das durch eine landesweite "beispiellose Graswurzelbewegung" herbeigeführt werde. Es gehe bei dem kommenden Wahlkampf aber nicht nur darum, Trump zu schlagen, sondern auch um eine "Transformation dieses Landes", so der Senator aus Vermont. Nun gelte es, sich auf die Vorwahlen in Nevada und South Carolina zu konzentrieren.

Favorit Sanders

In Nevada könnte sich der Sozialist deutlich gegenüber seinen bisherigen schärfsten Konkurrenten, den ehemaligen Bürgermeister und Veteranen Buttigieg, deutlich absetzen, da dieser es nicht vermochte, Wählergruppen jenseits der weißen Mittelschicht anzusprechen, die in Iowa und New Hampshire im Vergleich zum Landesdurchschnitt demografisch überrepräsentiert ist.

Bei den nichtweißen Wählern in New Hampshire erreichte Buttigieg nur einen Zuspruch von 15 Prozent, während Sanders hier 32 Prozent verbuchen konnte. Bei den spanischsprachigen Wählergruppen konnte Sanders sogar 42 Prozent Zuspruch erreichen - während Buttigieg hier nur 11 Prozent erhielt.

In Nevada bilden aber US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln rund ein Drittel der Wählerschaft. Sanders baut darauf, in dieser Wählergruppe besonders stark abzuschneiden und in Nevada deutlich zu siegen - auch wenn die Bosse der einflussreichen Casino-Gewerkschaften derzeit gegen den Sozialisten mobil machen.

Die massiven Bemühungen der Sanders-Kampagne, eine breite, multiethnische Bewegung zu formen, in der alle Bevölkerungsgruppen der USA vertreten sind, würden sich auszahlen. Im statistischen Durchschnitt aller aktuellen Umfragen führt in dem Wüstensaat derzeit Sanders vor Biden.

Der Bundesstaat South Carolia wiederum mit seiner breiten afroamerikanischen Wählerbasis galt noch vor Kurzem als eine Art "Firewall", als eine sichere Bank für Joe Biden, wo er aufgrund seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama auf einen leichten Sieg spekulierte, der seine angeschlagene Kampagne retten würde. Deswegen wartete der ehemalige Vizepräsident seine Niederlage in New Hampshire erst gar nicht erst ab, um die Wahlnacht in dem Südstaat der USA zu verbringen.

Doch inzwischen sehe die Lage für den angeschlagenen Kandidaten des Parteiestablishments nicht mehr so rosig aus, erklärten Analysten im Gespräch mit CNN. Es gebe inzwischen viele Bewerber wie Bloomberg, Sanders oder Warren, die die einstmals komfortable Führung Bidens im "Old-South" der USA abschmelzen ließen, hieß es.

In landesweiten Umfragen nimmt Sanders inzwischen sogar die Position des Favoriten ein. Umfragen, publiziert kurz vor dem Urnengang in New Hampshire, sahen den Sozialisten aus Vermont mit 25 Prozent vor dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Binden (17 Prozent), dem Oligarchen Bloomberg (15 Prozent), Elizabeth Warren (14 Prozent) und Pete Buttigieg (10 Prozent). Bei den Durchschnittswerten aller jüngsten Wählerbefragungen, die von der statistischen Prognoseseite fivethirtyeight erfasst werden, liegt inzwischen Sanders ebenfalls vor Joe Biden.

Dennoch ist ein Sieg des Sozialisten keineswegs sicher. Mit Pete Buttigieg ist ihm ein von Parteiestablishment, den Medien, sowie milliardenschweren Financiers geförderter Konkurrent erwachsen, der bei den ersten beiden Vorwahlen nur knapp geschlagen werden konnte.

Zudem scheint die historisch beispiellose Werbekampagne des Oligarchen Bloomberg, der seit Wochen Hunderte von Millionen US-Dollar in Eigenwerbung auf allen Kanälen investiert, erste politische Erfolge zu zeitigen - er holt bei den Umfragen schnell auf.

Kommt es zum Showdown mit dem DNC?

Schließlich scheinen sich die Befürchtungen bewahrheitet zu haben, wonach Sanders nicht nur gegen die anderen Kandidaten, sondern auch gegen die alte, neoliberale Führung der Demokratischen Partei antreten muss.

Nachdem schon das Magazin Politico darüber berichtete, dass es innerhalb des Democratic National Committee (DNC) Planungen gebe, Sanders bei den Vorwahlen möglichst stark zu schwächen und ihn durch Regeländerungen die Nominierung zu verweigern, beleuchtete jüngst die New York Times in einem Hintergrundbericht diese strikt antisozialistische Strömung innerhalb des Parteiestablishments.

Die Parteielite befinde sich in "Agonie" über das Momentum, dass die Sanders Kampagne entfalte, hieß es in dem Bericht. Spendenveranstaltungen mit vermögenden Gönnern und Hinterzimmergespräche in Washington würden zunehmend von der Frage dominiert, wie der Sozialist zu stoppen sei. Die Idee einer Nominierung des Senators aus Vermont habe Hunderte reicher Spender aus dem Großraum San Francisco bei einer Parteiveranstaltung "ausrasten lassen", erinnerte sich eine Insiderin gegenüber der NYT.

Das Problem bestehe für die dominanten neoliberalen Kräfte im Parteiapparat darin, dass offene Kritik an Sanders nur sein populistisches Narrativ verstärken würde, wonach er von dem Establishment bekämpft werde. Es fühle sich so an, als ob "alles, was wir machen, ihm in die Hände spielt", erklärte ein Sanders-Gegner in der Partei gegenüber der Times.

Als letzte Notlösung werden von den Unternehmensnahen Kreisen in der Partei Kampfabstimmungen auf dem Nominierungsparteitag in Erwägung gezogen, um im zweiten Wahlgang mithilfe von "Superdelegierten" - die nur die Parteiführung bestimmt - Sanders zu verhindern. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass Sanders die absolute Mehrheit vor dem Parteitag in Milwaukee holt.

Diese panische "Sozialistenangst" in den Chefetagen der Demokratischen Partei nährt im linken und progressiven Lager die Befürchtungen eines unfairen Rennens um die Präsidentschaftsnominierung. Und diese Befürchtungen erhalten durch den andauernden Skandal bei den Vorwahlen in Iowa neue Nahrung.