Saudi-Arabien: Bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel?

Bild: Pixabay License

Einiges spricht dafür, dass sich das ultra-konservative Land umorientiert. Dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl zu einer offiziellen Erklärung kommt, ist allerdings unwahrscheinlich

Allem Trump-Bashing zum Trotz - außenpolitisch sieht seine Bilanz nicht schlecht aus. Donald Trump ist kein Kriegstreiber. In der vergangenen Woche gab es mehrere Berichte, die hervorhoben, dass unter seiner Präsidentschaft kein neuer, aufwendiger Krieg angefangen wurde und dass es dennoch Erfolge gab wie die Zerstörung des IS-Kalifats.

Der Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan wurde eingeleitet. Auch die Stationierung von US-Truppen im Irak hat längst nicht die Dimension wie unter seinen Vorgängern. Trumps Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un haben trotz des Stopps der Gespräche zu einer Deeskalation geführt.

Die Drohnenangriffe, begonnen von George H. Bush und weitergeführt von Barack Obama, die unter der Zivilbevölkerung Afghanistans und Pakistans zahlreiche Opfer gefordert haben, sind ebenfalls aus den Medienberichten verschwunden.

Zwar gab es weiter gezielte Tötungen, die spektakulärsten trafen den IS-Führer al-Baghdadi und Anfang Januar den iranischen General Soleimani (sowie den irakischen Vize-Kommandeur der schiitischen al-Haschd-asch-Schaabi-Milizen). Andere zielten auf al-Qaida- und Dschihadisten-Führer in Syrien. Aber insgesamt hat der Drohnenkrieg unter Trumps Oberbefehl doch eine andere Dimension als unter seinen Vorgängern.

Es gab zu Anfang der Präsidenschaft Trumps die Ankündigung, den Bombenkrieg in Afghanistan zu verstärken und es gab den Abwurf der "Mutter aller Bomben" in Afghanistan, der zu langwierigen Schäden in der Zivilbevölkerung geführt hat. Wie überhaupt die US-Luftangriffe auf Afghanistan unter dem Oberbefehslhaber Trump alles andere als harmlos waren. Das trifft auch auf die Sanktionen zu, unter denen die Bevölkerungen in Syrien und Iran bei weitem mehr leiden als deren Regierungen.

Aber der Politik-Quereinsteiger hielt Abstand zum Skript der militärischen Falken in Washington. Er setzte Veränderungen um, die die "Profi-Betriebspolitiker" nicht schafften. Der Geschäftsmann griff mehr auf die wirtschaftliche Power als auf die militärischen Mittel der USA zurück, wenn es darum ging, Druck auf andere Staatsführungen auszuüben. Er verstärkte den Wirtschaftskrieg.

Glanzstück seiner Außenpolitik sollte der große Nahost-Friedensplan sein, etwas zu schaffen, was seinen Vorgängern nicht gelang. Der Friedensplan fiel zunächst durch, bekam aber durch die Friedensvereinbarung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel einen neuen Schub.

Das Glanzstück der Trumpschen Außenpolitik

Der große Coup wäre eine Friedensvereinbarung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Außenminister Pompeo arbeitet darauf hin. Seit Tagen wird in der Times of Israel darüber spekuliert, ob nach der Vereinbarung mit den Vereinigten Emiraten, Bahrain und Sudan, sich nun auch Saudi-Arabien anschließt, nachdem Trump Andeutungen in dieser Richtung gemacht hat.

Erwartet wird, dass Oman offiziell eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel offiziell erklären könnte, möglicherweise noch vor der US-Wahl. Aus dem Haus Saud kommen jedoch keine deutlichen Zeichen, dass dies auch für das KSA bald der Fall sein könnte. Auch Mossad-Chef Yossi Cohen rechnet nicht damit, dass dies noch vor den US-Wahlen geschieht. Die israelische Zeitung Ha'aretz berichtete vergangene Woche, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman befürchtet, er werde getötet ("by Iran, Qatar and my own people"), wenn er eine Vereinbarung mit Israel nach Art der Vereinigten Arabischen Emirate treffen würde.

Schon zuvor gab es Meldungen aus der saudischen Führung, die ein Abwarten signalisierten. In Riad drängt man nicht zur Eile, da auch Biden US-Präsident werden könnte. Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Israel und die formelle Anerkennung der Normalisierung der Beziehungen (tatsächlich gibt es schon länger Annäherungen) ist für Saudi-Arabien mehr als ein bloß "symbolischer" Akt. Wenn sich nach den VAE nun auch Saudi-Arabien anders orientiert, dann kann das in der Region einiges auslösen. IS-Drohungen gegen Saudi-Arabien sind ein Indiz. Begründet werden sie mit der saudischen Rolle bei der Normalisierung zwischen den VAE sowie anderen arabischen Staaten und Israel.

Ein "neues Gesicht" der Wahabiten

Dass sich das ultra-konservative Land umorientiert und der Weg zu einer offizielle Erklärung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel bereitet wird, dafür spricht einiges. Am vergangenen Sonntag gab es die Nachricht, dass wichtige Institutionen in Saudi-Arabien "restrukturiert" wurden. Per Dekret gab es 20 Neubesetzungen beim Rat der Höchsten Religionsgelehrten (englisch: Council of Senior Scholars), eine neue Führung und die Benennung von 150 Mitgliedern des Schura-Rats (Shoura Council) und einen neuen Präsidenten des Obersten Gerichts.

Nun sagen die Namen, die von einigen Publikationen genau aufgelistet werden, dem Außenstehenden wenig, da die inneren Verhältnisse in Saudi-Arabien nur wenigen Spezialisten und Eingeweihten bekannt sind. Aber eine grundlegende Beziehung ist einer größeren Öffentlichkeit bekannt: das Bündnis zwischen der Familie der Saud und der Familie al-Sheik, die Nachkommen von Muhammad bin Abdul Wahhab sind. Die "Machtteilung" zwischen dem Haus Saud und der "Wahabiten" ist elementar für das Königreich, hier die politische Autorität und dort die religiöse.

Geht es nach der Interpretation der "Restrukturierung" der Institutionen, wie sie die Zeitung Al Khaleej (aus dem Emirat Schardscha/Sharjah) liefert, so ist dies ein nächster Schritt der Ablösung von bestimmten fundamentalistischen Dogmen, der die "Ablehnung von Extremismus und Terrorismus" als Charakteristikum in das neue Programm schreibt.

Das mag als Verlautbarung an sich nichts Neues sein, aber es gibt zwei konkrete Erwähnungen, die aufmerken lassen. Einmal, dass die Kommission, die die treibende Kraft für die Veränderungen ist - eingesetzt vom Kronprinz Mohammed Bin Salman -, die Muslimbrüder als staatsfeindlich beschreibt, als Streit säend zwischen arabischen Staaten und als unzureichend, was deren Interesse am islamischen Glauben angeht ("kein echtes Interesse am islamischen Glauben und an der Sunna des Propheten", "zu sehr engen parteiischen Ideen verhaftet").

Zum anderen wird als zentrale Figur Sheikh Muhammad bin Abdul Karim Al-Issa erwähnt. Der gut vernetzte Generalsekretär der Islamischen Weltliga steht für ein "neues Gesicht der Wahabiten" (Le Monde) - und wie sein Förderer Mohammed Bin Salman für eine gute Beziehung zu Israel.

Al-Issa traf sich mit Rabbinern von Judea und kritisierte den "Antisemitismus", das ist eine Entwicklung in der saudischen Kommunikation, die an die Weltöffentlichkeit gerichtet ist, von der Beobachter überzeugt sind, dass sie im Zusammenhang mit dem Bestreben stehen, dass man sich der offiziellen Normalisierung der Beziehungen zu Israel nähert.

Al Khaleej Today

Wie weit geht die Unterstützung für die Palästinenser?

Der Normalisierung steht aber auch einiges entgegen: Der König und Herrscher ist Salman bin Abdulaziz Al Saud, die Position seines Sohnes und Kronprinzen Mohammed ist seit dem Mord an Jamal Khashoggi geschwächt. So greift der König seither immer wieder ein, wenn es um Grundsätzliches geht.

Seine Position zum Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel markiert ein früherer Vorschlag - die Arab Peace Initiative von 2002 - der für die Palästinenser einen eigenen Staat fordert, den Rückzug zu den Grenzen von 1967 sowie das Recht auf eine Rückkehr von Geflüchteten. Das ist eine Vorbedingung, die die israelische Führung nicht akzeptiert.

Seit 2002 hat sich viel verändert. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten haben Fakten geschaffen, und die Verhältnisse in der Region haben sich seit dem "arabischen Beben von 2011" (Rainer Hermann) und dem langen Krieg in Syrien verändert. Der israelisch-palästinensische Krieg stand nicht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit im Nahen Osten und man konnte Gewalt und Repression bestaunen, die sich in Herrschaftsgebieten radikal-islamischer Milizen breitmachten.

Die Forderungen der Palästinenser von vor 20 Jahren haben an realpolitischem Gewicht verloren. Das ist der Eindruck aus Berichten zur "historischen Abmachung" zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Es wurde da viel Kritik an den Palästinensern laut, deren politische Führung als zu alt, verbohrt und ideenlos geschildert wird, und an den Milizen, die zwar jünger seien, aber auch verbohrt. Der politischen Führung wurde vorgeworfen, dass sie in den letzten Jahren keine gestalterischen Ideen zur Zukunft eines palästinensischen Staates eingebracht habe, den Jüngeren, dass sie im religiösen Extremismus feststecken.

Auffallend ist, dass sich - außer auf den bekannten anwaltschaftlichen Seiten - keine Stimmen fanden, die mit Verve und Überzeugung dagegen anredeten. Die Trump-Administration behandelt die Palästinenser grundsätzlich als Geister, die keine Verhandlungspartner sind, sondern stimmlose Figuren in einem vorgefertigten Konzept, das nur Zustimmung zulässt.

Bislang scheint es der Führung in Saudi-Arabien aus regional- wie innenpolitischen Gründen und - vielleicht auch aus Überzeugung - nicht möglich, dies so mitzutragen.

Pompeo hat sich nun etwas anderes für den Wahlkampf ausgedacht, der bald zuende geht. In Medien werden Absichten lanciert, wonach die Trump-Administration vorhat, Organisationen wie Amnesty International oder Oxfam als "anti-semitisch" zu labeln. (Thomas Pany)