Saudi-Arabien: "Triumph der Barbarei"?

Zerstörungen in den Wohngebieten bei Sanaa durch den Luftangriff vom 20. April 2015. Foto: Ibrahem Qasim / CC BY-SA 4.0

Der Krieg des KSA im Jemen: Aushungern der Bevölkerung, akut unterernährte Kinder und das Erstarken von Dschihadisten in der Region. Wie sieht es mit der Verantwortung des Westens aus?

Zu welchen Konsequenzen sind westliche Länder gegenüber Saudi-Arabien bereit? Sanktionen? Wie es mit dem politischen Willen bestellt, ernsthaft Druck auf das Königreich auszuüben? Die Beweislage für eine mörderische Politik des Landes ist erdrückend. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg, den das Land im Jemen führt, Folgen hat, die nicht nur die Region betreffen, ist groß.

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Ungefähr 2,2 Millionen Kinder im Jemen sind unterernährt und benötigen dringende Hilfe, informierte Unicef Anfang dieser Woche. Mindestens 462.000 Kinder leiden unter "schwerer akuter Mangelernährung". Probleme mit Armut, Hunger und der medizinischen Versorgung gab es im Jemen schon vor der militärischen Intervention Saudi-Arabiens und der Koalition, aber seither hat sich die Lage deutlich verschlimmert.

Jemen importiert 90 Prozent der Nahrungsmittel und medizinischer Güter. Die Blockade der Häfen, die Saudi-Arabien und die Koalition verhängt haben, könnte nach Ansicht von Human Rights Watch dem Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung gleichkommen.

Auch andere Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen erheben schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien, die mit Einfuhrsperren von notwendiger medizinischer Versorgung zu tun haben. Die Stellungnahme der von Saudi-Arabien geführten Koalition wehrte sich im Sommer gegen diese Vorwürfe: Man praktiziere weder einen Belagerungszustand noch einen wirtschaftlichen Boykott, sondern achte lediglich auf die Umsetzung einer UN-Resolution, was den Waffenhandel betrifft. Die Streitkräfte würden jedes Hilfsschiff durchlassen, behauptet die Koalition.

Das Problem der unterschiedlichen Perspektiven, das im Syrien-Konflikt deutlich wurde, rät zur Distanz gegenüber einer ungeprüften Übernahme der Vorwürfe sowie der rechtfertigenden Statements. Ein Unterschied springt allerdings ins Auge: Die Kritik an der syrische Regierung ist sehr viel empörter, lauter, dringender, massiver als die am Krieg des KSA (Königreich Saudi-Arabien) im Jemen, das weit entfernt von den EU-Außengrenzen liegt (vgl. dazu Nach Syrien wird Jemen zum weiteren Brennpunkt der Kriegsgefahr)

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch der UN-Sicherheitsrat kritisierte (PDF) im Januar dieses Jahres eine "systematische weitreichende Blockade wirtschaftlicher Güter, die dazu beitrug, Lieferungen von Hilfsgütern und humanitärer Hilfe zu behindern". Auch den USA und Großbritannien, beide Unterstützer Saudi-Arabiens, ging die Blockade-Politik zu weit.

Es gibt noch weitere und härtere Vorwürfe, die darauf hinaus laufen, dass das KSA für die eingangs geschilderte Unterernährung mitverantwortlich ist. Saudi-Arabien würde gezielt und systematisch landwirtschaftliche und andere Nahrungsproduktionsstätten bombardieren, war Ende Oktober im US-Magazin Salon.com zu lesen.

Der Vorwurf stammt aus Recherchen der früheren London School of Economics-Professorin Martha Mundy, die sich auf Daten jemenitischer Ministerien und Behörden stützt. So könne man einer "konservativen Schätzung" des Landwirtschaftsministeriums entnehmen, dass mindestens "357 Ziele in der Landwirtschaft" aus der Luft angegriffen wurden. Auch Märkte, Geschäfte, Fabriken und Lastwagen mit Nahrungsmittel seien Ziele von Luftangriffen, wirft Mundy Saudi-Arabien vor.

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Dazu kommen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes. Nur wenige Teile des Landes seien von der Zerstörung von Brücken, Straßen, Schulen und Krankenhäusern verschont geblieben, konstatiert ein Artikel in der US-Zeitschrift National Interest.

Dessen Autor, ein ehemaliger Mitarbeiter der Jamestown Foundation und Jane's Intelligence Review, warnt vor einem größeren Boomerang-Effekt der saudischen Kriegsführung im Jemen. Die Folgen, die sie insbesondere auf die Jugend im Jemen (60 Prozent der Bewohner sind unter 24 Jahre alt) habe, seien unberechenbar. Saudi-Arabien könne den Krieg, den es im März 2015 begonnen habe, nicht gewinnen.

Es gebe zwei Nutznießer des Krieges, die Waffenhersteller und al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, die sich dort weitverbreitet -auch der IS macht mittlerweile mit Anschlägen auf seine Präsenz aufmerksam. Deren Erstarken setzt die ganze Region neuen Risiken aus, was nicht zuletzt auf Saudi-Arabien zurückfallen könnte. Ein großes Problem sei die enorme Verbreitung von Waffen.

Nun hat der scheidende US-Präsident Obama eine teilweise Blockade von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien angeordnet, ein eher symbolische Maßnahme, kommentiert die New York Times mit Berufung auf Experten. Es gehe um Präzisions-Kits für Bomben von der Firma Raytheon, die nicht mehr ausgeliefert werden sollen.

Das entspreche der Kritik aus der Obama-Regierung an der saudischen Kriegsführung im Jemen, die durch die hohe Zahl von zivilen Opfern auffalle, die Zielgebung stecke voller Fehler und sei sehr beunruhigend. Doch, wie Experten ausführen, bleibt mit dem Betanken der Kampfbomber eine essentielle Unterstützung des saudischen Luftkriegs bestehen. Die Maßnahme trifft nicht wirklich.

Wie die Politik des neugewählten Präsidenten Trump gegenüber Saudi-Arabien aussehen wird, ist noch unklar. Spekulationen über eine anti-iranische Ausrichtung seiner Regierung legen wie auch die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern erstmal nahe, dass sich grundsätzlich nicht viel an der Partnerschaft ändern wird. (Thomas Pany)

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