Saudi-Arabien: Weiter Waffen für den Gegner Irans

Zerstörtes Haus im Jemen; Sanaa, 2015. Bild: Ibrahem Qasim / CC BY-SA 4.0

USA und Deutschland stocken das Arsenal ihres Partners in der Region auf - trotz des Jemen-Krieges

Es ist ein Waffengeschäft in bedeutendem Umfang mit einem Land, das in einem Krieg steckt, welcher der Zivilbevölkerung im Jemen das Leben zur Hölle macht, und das mit Iran in einem Konflikt steckt, bei dem die Zündschnüre kreuz und quer durch den ganzen Nahen Osten verlaufen: Das US-Außenministerium hat dem Verkauf von Waffen im Wert von 670 Millionen Dollar zugestimmt, berichtet die New York Times.

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Die Zeitung nennt Panzerabwehrwaffen, 6.700 Raketen vom Hersteller Raytheon, Teile für Panzer, die in den USA gefertigt wurden und Hubschrauber, die bereits im Besitz Saudi-Arabiens sind, als Hauptbestandteile des Geschäfts, das im Zusammenhang mit dem Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington steht. Zitiert wird Verteidigungsminister Jim Mattis, der Saudi-Arabien als "Teil der Lösung des Jemen-Kriegs begreift", was nicht falsch ist, da das Königreich Kriegspartei ist und somit den Konflikt auch herunterfahren könnte.

Ob der Waffenverkauf der USA dafür das richtige Signal ist? Auch wenn nicht völlig klar ist, ob die Präzisionsmunition, ebenfalls aus der Produktion von Raytheon, die unter der Obama-Regierung noch mit einem Verkaufsstopp an Saudi-Arabien belegt wurde, zum Handel gehört - laut einer früheren Meldung der New York Times deutet sich an, dass die Präzisionsmunition zu einem größeren Paket gehört.

Der Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien ist in politischen Kreisen der USA umstritten - sowohl bei den Republikanern wie bei den Demokraten. 30 Tage habe der Kongress, um das Geschäft zu stoppen, schreibt die Zeitung.

Allerdings erwartet niemand ernstlich, dass das Riesengeschäft gestoppt würde. Allen öffentlichen Protesten, wie etwa heute von Amnesty International zum Trotz. Die Menschenrechtsorganisation macht zum dritten Jahrestag des militärischen Eingreifens von Saudi-Arabien auf die für die Zivilbevölkerung verheerende Konsequenz der Unterstützung des Königreichs durch die USA und Großbritannien aufmerksam.

Beide leisten - über andere, auch militärische Unterstützung hinaus - enorme Waffenhilfe, die Amnesty einer größeren Öffentlichkeit gegenüber anprangert. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Parteien versuchen würden, den Konflikt abzubauen, ganz im Gegenteil würden sowohl ihn die USA wie Großbritannien mit ihren Waffenlieferungen weiter anfachen und damit zivile Leben zerstören.

Auch aus Deutschland wird ein großes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gemeldet. "Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien genehmigt", berichtet die Zeit und macht auf eine Ausnahmeregelung im Koalitionsvertrag aufmerksam, der grundsätzlich einen Exportstopp vorschreiben würde. Das gelte aber nicht für bereits erteilte "Vorgenehmigungen". Die Unternehmen sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen.

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Hierzulande prangert die Organisation urgewald.org die Schlupflöcher und die deutsche Rolle beim "Geschäft mit dem Tod im Jemen-Krieg" an.

International wird die Nominierung John Boltons zum Nationalen Sicherheitsberater (siehe Trump ersetzt McMaster durch Bolton) als Signal dafür gewertet, dass Trump die Frontenbildung gegen Iran weiter verschärfen wird. Spekuliert wird zum Beispiel in der Washington Post darüber, dass mit Bolton nicht nur das Nuklearabkommen mit Iran aufgekündigt wird, sondern auch, dass die Entspannungssignale im Verhältnis zu Nordkorea anderen Botschaften weichen könnten.

Bolton gilt als Verfechter eines Regime Change in Teheran, was er noch im Januar bekräftigt habe, und er ist auch für eine aggressive Linie gegenüber Nordkorea, weswegen die Washington Post die Möglichkeit anklingen lässt, dass er das Treffen Trumps mit Kim Jong-un. auch hintergehen könnte.

Am Artikel der Washington Post ist allerdings auch deutlich die Abneigung gegen Trump abzulesen, der als Politiker geschildert wird, dessen Aufmerksamkeitspanne von den längeren Erklärungen, wie z.B. von McMaster, schnell erschöpft war, weswegen Bolton mit seinen am Fernseh-Publikum geschulten knappen Fox-TV-Ansagen als die bessere Wahl erscheint.

Inwieweit Bolton wie Trump Aussagen in erster Linie als Politik-Entertainment und als "Boasting and Bargaining"-Ansagen begreift und inwieweit sie ernst zu nehmen sind, wird man erst noch sehen. Selbst in der Washington Post halten es Kommentatoren für möglich, dass er nicht all zu viel Schaden anrichtet und möglicherweise gut ins kommunikationspolitische Gesamtangebot passt.

Was den optischen Auftritt anbelangt, so zählt Bolton auf jeden Fall zu den Ausnahmeerscheinungen in den USA, wo Politiker mit Bart selten sind. (Thomas Pany)

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