Saudi-Arabien hebt Konflikt mit Iran auf die nächsten Stufe

Saudi-arabischer Außenminister al-Jubeir mit US.Außenminister Tillerson im März 2017. Bild: state.gov

Adressat der Drohungen sind die Hizbollah, die libanesische Regierung und Iran

Das Schweigen in der US-Regierung ist erstaunlich. Aus Riad kommen laute Ansagen Richtung Iran und auch dem Libanon, die in den Medien als "Kriegserklärungen" gewertet werden und im Umkreis des US-Präsidenten bleibt es still. Bislang gab es noch keine Erklärungen dazu vom US-Außenminister Tillerson oder vom Pentagon-Chef Mattis.

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Nur Präsident Trump äußerte sich. Über Twitter teilte er mit, dass er großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien habe. "Sie wissen genau, was sie tun."

Sie machen Kriegspolitik mit Drohungen. Auf eine "Beinahe-Kriegserklärung" der saudischen Koalition an Iran vom Montag (siehe: Raketenangriff: Saudi-arabische Koalition spricht von einem möglichen Kriegsakt), folgten gestern weitere Androhungen Richtung Iran sowie eine Erklärung, die auch die libanesische Regierung für einen Kriegsakt verantwortlich macht, wie der Spiegel gestern berichtete:

"Wir werden die Regierung des Libanon wegen der Hisbollah-Miliz als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt", sagte der saudi-arabische Golfminister Thamer al-Sabhan im TV-Sender Al-Arabiya.

Spiegel online

Der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir gab dem US-Sender CNN ein Interview, in dem er erneut davon sprach, dass man den Raketenangriff als Kriegsakt sehe ("We see this as an act of war") und "ohne Zweifel" Iran dahinterstecke:

Es war eine iranische Rakete, abgefeuert von der Hizbullah(!), von einem Territorium, das von den Houthis im Jemen besetzt wird. (…) Iran kann nicht Raketen auf saudische Städte schießen und von uns erwarten, dass wir keine Schritte unternehmen.

Saudi-arabischer Außenminister al-Jubeir

Al-Jubeir sagte, dass die Rakete in Teilen in den Jemen kam und dort zusammengesetzt wurde, was man als Reaktion auf Einwände vonseiten iranischer Vertreter verstehen kann, die Anschuldigungen mit dem Argument von sich wiesen, dass ein Transport von iranischen Raketen in den Jemen aufgrund der Blockade nicht möglich sei. Sie sprachen von einer alten Rakete, die anscheinend im Jemen weiterentwickelt wurde.

Al-Jubeir verwandte demgegenüber bei CNN große Mühe darauf, Indizien wie iranische Schriftzeichen auf Raketenteilen und anderen "Beweisstücken" als Nachweis dafür heranzuziehen, dass es keine Zweifel daran gebe, dass die Rakete "mit der Hilfe der Iranischen Revolutionären Brigade und der Hizbollah zusammengesetzt und abgefeuert wurde".

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Dazu zitierte er Artikel 51 der UN-Charta, wonach eine Nation reagieren könne, wenn ein bewaffneter Angriff auf sie erfolge. "Wir behalten uns das Recht vor, in einer angemessenen Weise und zu einem angemessenen Zeitpunkt zu reagieren", bestätigte er die "Kriegserklärung" der von Saudi-Arabien geführten Koalition.

Hört man genau auf den Wortlaut des CNN-Gesprächs, so fällt auf, dass al-Jubeir auf genaue Nachfragen, die ihn festlegen wollen, dass der Raketen-Angriff von ihm offiziell als "Kriegsakt" erklärt wird, auf andere Formulierungen ausweicht. Wie auch in der "Kriegserklärung" der Koalition nicht eindeutig die Rede davon ist, dass der Angriff als Kriegserklärung begriffen wird, sondern als solcher gedeutet werden könnte - "die militärische Aggression könnte als Kriegshandlung gegen das Königreich betrachtet werden", heißt es im Statement wörtlich.

Man ist also noch in der Phase der Drohungen. Diese schließen, wie auch al-Jubeir in seinem CNN-Gespräch deutlich machte, die libanesische Regierung ein. Diese habe der Hizbollah und damit Iran einen unverantwortlich großen Einfluss gewährt, weswegen der Premierminister Hariri in Saudi-Arabien um Hilfe gebeten habe und zurückgetreten sei.

Scharfe Anklagen gegen die libanesische Regierung und die "Teufelsgruppe" (Hizb al Sheitan) trug der saudi-arabische Minister für die Golfstaaten, Thamer al-Sabhane, auf al-Arabiya vor, wie hier und hier berichtet wird. Minister Thamer erklärte, dass die libanesische Regierung wegen der Hizbollah-Miliz als "Kriegskabinett" verstanden werde. Man wolle eine libanesische Regierung ohne Beteiligung von "Hizbollah"-Ministern.

Welche Maßnahmen genau diesen Drohungen folgen, darauf steht die Antwort noch aus. Laut dem meist gut unterrichteten Nahost-Journalisten Elijah J-Magnier werde der "Krieg" gegen den Libanon zunächst über Finanz- und Handelsblockaden geführt.

Nachtrag: Laut des israelischen Journalisten Barak Ravid von Channel 10 News hat das israelische Außenministerium ein Papier an alle Diplomaten im Ausland verteilt, in dem die Botschafter instruiert werden, die gastgebenden Länder über die Hintergründe im Libanon aufzuklären: "You need to stress that the Hariri resignation shows how dangerous Iran and Hezbollah are for Lebanon's security."

Der "Tumult", den das Kriegstheater umgibt, steckt voller Fragen. So ist noch unbekannt, wann der libanesische Premierminister nach Beirut zurückkehrt, warum und in welchen Umständen er sich noch immer in Saudi-Arabien aufhält. Laut L'Orient Le Jour erklärte der libanesische Staatschef Aoun, dass dessen Rücktritt erst anerkannt werde, wenn Hariri ihn offiziell im Libanon verkünde.

Fragen gibt es auch im Zusammenhang mit der Verhaftungswelle in Saudi-Arabien. Mittlerweile sollen zwei der wegen Korruption angeklagten Prinzen ums Leben gekommen sein. Die genauen Umstände sind noch nicht restlos geklärt. (Thomas Pany)

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