Saudi-Prinz erkennt "Recht der Israelis auf ihr eigenes Land" an

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Foto: Alshareefsn. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mohammed bin Salman propagiert gemeinsame Interessen der Länder am Golf von Akaba

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat der amerikanischen Zeitschrift The Atlantic ein Interview gegeben, das derzeit hohe Wellen schlägt. Das liegt vor allem an einer Äußerung die als Anerkennung des Existenzrechts Israels interpretiert wird: Er glaube, so Bin Salman, dass sowohl die Palästinenser als auch die Israelis "das Recht auf ihr eigenes Land haben". Saudi-Arabien habe "nichts gegen irgendein anderes Volk", sondern lediglich "religiöse Sorgen um die heilige Moschee in Jerusalem und um die Rechte des palästinensischen Volkes". Deshalb befürworte er ein Friedensabkommen, das "Stabilität" und "normale Beziehungen für alle" bringen soll.

Gemeinsamer Feind Iran

Normale oder andere diplomatischen Beziehungen gibt es bislang zwischen Saudi-Arabien und Israel offiziell nicht. Allerdings sind die beiden Länder nicht nur die beiden engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, sondern auch die beiden entschiedensten Gegner des Iran. Insofern gibt es also durchaus gemeinsame Interessen, zu denen Bin Salman noch die Tatsache hinzufügt, dass Israel eine "große und wachsende Wirtschaftsmacht" ist.

Die Erwartung einer möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Israel hatte er indirekt bereits im Oktober geweckt: bei der Vorstellung seines Plans für eine länderübergreifende neue Stadt namens Neom (vgl. Eine eigene Rechtsordnung und mehr Roboter als Menschen). Seinen Worten nach wird sich die Stadt, deren Kern in sieben Jahren bewohnbar sein soll, auf einer Fläche von insgesamt 26.500 Quadratkilometern nicht nur auf saudisches Territorium beschränken, sondern auch Gebiete in Ägypten und Jordanien umfassen. Deshalb soll in ihr nicht die saudische Rechtsordnung gelten, sondern eine neue, die der Kronprinz unter Mitwirkung von Investoren so gestalten möchte, dass sie ein Höchstmaß an Innovation erlaubt und die weltweit fähigsten Köpfe anzieht (vgl. "Mit Territorien auswandern").

Charmeoffensive

Bin Salman ist seit Juni 2017 saudischer Kronprinz. Im November festigte er seine Macht, indem er zahlreiche Verwandte und andere Angehörige der saudischen Elite unter dem Vorwurf der Korruption unter Hausarrest stellte (vgl. Saudi-Arabien: Der Kronprinz räumt die Konkurrenten weg).

Außerdem begann er eine "Charmeoffensive", in deren Rahmen er unter anderem verkündete, dass Frauen in Begleitung ihrer Familien Sportveranstaltungen besuchen und ab Juni 2018 den Autoführerschein machen dürften. Zuletzt hatte er in diesem Zusammenhang am 19. März mit der Verlautbarung Aufmerksamkeit erregt, die Scharia und die Gesetze seines Landes schrieben sowohl Männern als auch Frauen lediglich vor, dass ihre Kleidung "dezent" und "respektvoll" sein soll. Das, so Bin Salman zum US-Sender CBS, müsse nicht unbedingt das Tragen der traditionellen schwarzen Abaya-Vollverschleierung bedeuten, vielmehr liege "die Entscheidung, welche dezente und respektvolle Kleidung sie tragen wollen, vollständig bei den Frauen."

Obwohl bislang noch unklar ist, inwieweit die saudische Religionspolizei ihre Kleidungspolitik nach dieser Äußerung anders handhabt als in der Vergangenheit, reagierten westliche Medien darauf ähnlich reflexhaft begeistert wie auf seine Ankündigung, die größte Solaranlage der Welt und Saudi-Arabien bis 2030 komplett mit Solarenergie zu versorgen (vgl. Saudi-Arabien: Weltgrößte Solaranlage). Allerdings plant das Land auch den Bau von zehn bis 20 Atomreaktoren (vgl. Saudis wollen Atomkraftwerke bauen lassen) - und eventuell auch den von Atomwaffen (vgl. Saudi-arabischer Kronprinz droht mit Atombombe).

Terrorfinanzierung angeblich nur durch Einzelpersonen

Auf Fragen nach der Mitverantwortung der Saudis für den islamistischen Terrorismus meinte der Prinz im Interview mit The Atlantic, er fordere jeden heraus, zu beweisen, dass eine saudische Regierung solche Gruppen finanzierte. Solche Zahlungen habe es lediglich von einzelnen saudischen Staatsangehörigen gegeben, die man dafür ins Gefängnis gesteckt habe. Am 29. März hatte der Manhattaner Bezirksrichter George Daniels einen Antrag auf Abweisung von Schadensersatzklagen, die sich darauf gründen, abgewiesen. Vorher hatte eine überparteiliche Mehrheit im Kongress ein vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingelegtes Veto gegen die Möglichkeit solcher Klagen überstimmt (vgl. 9/11: Teilsieg für Opferangehörige, die gegen Saudi-Arabien klagen wollen). (Peter Mühlbauer)

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