Schäuble allein in Brüssel

Mit seiner Werbung für ein Referendum in Griechenland hat sich der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe isoliert. Die Gläubiger wirken zerstritten und ratlos

Wer wissen möchte, wie es im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern steht, kann sich nicht mehr auf die deutschen Leitmedien verlassen. Nachdem sie den 11. Mai zum ultimativen Datum für eine Einigung erklärt hatten - andernfalls drohe die schon mehrfach angekündigte Sofortpleite - präsentierten sie am Montag gleich "drei Negativ-Szenarien", mit denen die Troika sich angeblich auf den Ernstfall vorbereitet.

Und nachdem sie Finanzminister Gianis Varoufakis zur Unperson erklärt hatten, der gar keine Rolle mehr spiele, fiel ihnen am Tag seiner Wiederauferstehung in der Eurogruppe nichts anderes ein, als sich an seiner Rolle als Sexsymbol zu laben. "Er ist einer fürs Bett", berichtete "Spiegel Online" in einem Aufklärungsbericht. Da unterhielt der sich gerade - total uncool - in Brüssel mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble.

Das Gespräch kann nicht ganz schlimm gewesen sein. Denn danach veröffentlichte die Eurogruppe ein Statement, in dem völlig unerwartet von "Fortschritten" bei den Verhandlungen die Rede war. Die Neuorganisation des griechischen Verhandlungsteams - der Varoufakis entgegen deutschen Presseberichten doch nicht zum Opfer fiel - habe zu einer "Beschleunigung" und einer "substanzielleren Debatte" geführt. Nanu, ist plötzlich alles gut?

Natürlich nicht. Denn dieses Eurogruppen-Statement muss man im Lichte des Chaos-Treffens von Riga lesen, wo Varoufakis von seinen Amtskollegen als Spieler und Versager verunglimpft worden war. Diesmal, so haben sich Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und seine Truppe wohl gesagt, werde man netter mit den Griechen sein. Schließlich hat nun das Endspiel im Schuldenpoker begonnen; da will man wenigstens noch die Form wahren.

Nur noch sechs Wochen - bis Ende Juni - bleiben, um ein neues Spar- und Reformprogramm zu vereinbaren, das die Eurogruppe zur Vorbedingung für neue Finanzhilfen gemacht hat. Und nur noch "ein paar Wochen" - weniger als sechs? - ist es hin, bis in Athen das Geld knapp wird, wie Varoufakis in Brüssel betonte. Die 750 Millionen Euro, die Athen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag schuldet, sollen noch fließen. Doch schon die nächste Tilgung Anfang Juni könnte schwierig werden.

Varoufakis und Eurogruppenchef Gruppenchef Dijsselbloem. Bild: EU

Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen, was ohne Hilfe von außen kaum zu stemmen sein dürfte. Die einfachste Lösung wäre es natürlich, dem Land eine "Liquiditäts-Hilfe" zu geben, wie sie Varoufakis vor seiner Reise nach Brüssel gefordert hatte. Doch die Hardliner in der Eurogruppe, allen voran Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU), lehnen das ab.

Allenfalls könne es eine Art Ratenzahlung geben, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen. "Es könnte sein, dass wir die verbleibenden Umsetzungsprozesse aufteilen und die Auszahlungen dem auch in Teilen folgen lassen." Voraussetzung sei allerdings weiterhin eine Einigung über das Gesamtpaket. Und genau da liegt das Problem. Denn während die griechische Linksregierung zunehmend von ihren ursprünglichen Positionen abrückt, haben sich neue Gräben aufgetan - bei den Gläubigern.

Risse zeichnen sich nicht nur zwischen dem IWF und der EU-Kommission ab - Washington fordert einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung, Brüssel besteht auf einem hohen Budgetüberschuss zum schnelleren Schuldenabbau. Auch zwischen Berlin und Brüssel hängt der Haussegen schief. Für Irritationen sorgt vor allem Schäuble, der sich am Rande der Eurogruppe erstmals für ein griechisches Referendum über die Reformen aussprach.

Bisher waren Berlin und Brüssel immer strikt gegen Volksabstimmungen in den Euro-Krisenländern gewesen. Wegen eines geplanten, angeblich nicht mit den Gläubigern abgestimmten Referendums musste 2011 sogar der damalige griechische Premier Georgios Papandreou seinen Hut nehmen. Frankreichs damaliger Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Finanzminister Schäuble, hatten ihn unter Druck gesetzt.

Bundesfinanzminister Schäuble bringt ein Referendum ins Spiel. Bild: EU

Ganz anders diesmal: Schäuble sieht in einem Referendum plötzlich einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Offenbar hofft Schäuble, auf diesem Wege auch unpopuläre Sparmaßnahmen durchsetzen zu können, für die die griechische Linksregierung sonst keine Mehrheit im Parlament hätte.

Möglicherweise spekuliert der CDU-Mann aber auch darauf, dass das Referendum scheitert. Dann wäre Griechenland zwar vermutlich pleite, aber der Schwarze Peter läge in Athen und nicht in Berlin. Allerdings hat die Sache einen Haken: So viel taktisches, um nicht zu sagen: hinterfotziges Denken geht selbst den meisten Ministern der Eurogruppe zu weit. Eurogruppenchef Dijsselbloem distanzierte sich sogar öffentlich von Schäubles Idee.

Eine Abstimmung könnte die Umsetzung von Reformen und die Überweisung von Finanzhilfen verzögern, so der Niederländer. Das klingt allerdings auch nicht sehr glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass Dijsselbloem selbst einen "Plan B" ins Spiel gebracht hat. Statt das Volk zu befragen, will er die Griechen überrumpeln, indem - ähnlich wie bei der Krise in Zypern - über Nacht Kapitalverkehrskontrollen und Zwangsreformen eingeführt werden.

Insgesamt hinterlässt dieses Treffen das Bild einer ratlosen, in sich zerstrittenen Eurogruppe, der es nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren und den Schwarzen Peter nach Athen zu schieben. Eine klare, volkswirtschaftlich rationale Strategie zur Stützung oder gar "Rettung" Griechenlands zeichnet sich nicht ab. Die auf den ersten Blick wohlwollende Abschlusserklärung wirkt bei näherer Betrachtung wie ein Dokument der Ratlosigkeit.

Letztlich stehen beide Seiten - Griechenland und seine Gläubiger - vor harten Entscheidungen: Die Regierung in Athen muss entscheiden, ob sie (wie von den Gläubigern gefordert) die Renten kürzt und den Arbeitsmarkt weiter "flexibilisiert" - und damit die letzten "roten Linien" aufgibt. Die Eurogruppe in Brüssel wiederum muss entscheiden, ob sie einen Sturz der griechischen Regierung und/oder ein Referendum riskieren will.

Weder in Athen noch in Brüssel zeichnen sich klare Positionen ab. Selbst das auf den ersten Blick so leicht berechenbare, weil deutsch-dogmatische Berlin wirkt gespalten - denn bisher ist nicht klar, ob Schäubles Position mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Zuletzt spielte Merkel lieber die geopolitische Karte - und mahnte zu Vorsicht. Vielleicht hat Schäuble sich ja auch verzockt - und steht nicht nur in der EU ziemlich allein da, sondern auch in Deutschland?

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