Schäuble droht Portugal mit Rettungsschirm

"Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen", erklärte der Bundesfinanzminister, der eisern am Austeritätskurs festhalten will

Dass sich die drei großen US-Ratingagenturen auf die Linksregierung in Portugal eingeschossen haben und das Land wegen seiner Politik in die Pleite stufen wollen, ist bekannt. Die kleine kanadische Agentur Ratingagentur DBRS hat das bisher verhindert. Sie will sich die Entwicklung nach dem Abschied der Linksregierung von der Austeritätspolitik weiter anschauen, stuft Portugal weiter "stabil" ein und prüft, "ob eine Anpassung des Ratings nötig ist oder nicht".

Würde auch DRBS den Daumen senken und die Staatsanleihen als "Ramsch" bewerten, hätte das dramatische Auswirkungen für das Land. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) keine portugiesischen Anleihen mehr kaufen, die Zinsen würden stark steigen und schnell unbezahlbar werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft scheinbar darauf. Er will nicht warten, ob die auf Wachstumsförderung ausgerichtete Politik erfolgreich ist, und fordert die Rückkehr zur Austeritätspolitik. Portugal mache "einen schweren Fehler", sagte er in einer Diskussion mit Jean Asselborn. Die Debatte mit dem Außenminister Luxemburgs wurde gestern im Deutschlandfunk übertragen.

In der Hoffnung, dass es das Land es nicht schafft, seinen internen Konsum anzukurbeln und über Wachstum die Stabilitätskriterien einzuhalten, sagte Schäuble in Berlin: "Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen." Das wurde im Nachhinein auch versucht, als Versprecher hinzustellen. Dabei erklärte Schäuble auf Nachfrage von anwesenden Studenten, dass die Portugiesen nur dann kein neues Hilfsprogramm bräuchten, "wenn sie sich an die europäischen Regeln halten". Für ihn ist aber klar, so machte er immer wieder deutlich, dass dies nur über den Austeritätskurs möglich sei. Halte Portugal an dem neuen Kurs fest, führe am erneuten Gang unter den Rettungsschirm kein Weg vorbei. Er sprach sich sogar dafür aus, dem Land Strafen aufzubrummen, weil es 2015 wegen einer Bankenrettung das Stabilitätsziel verfehlt hatte, was die Einhaltung der Defizitziele weiter erschweren würde.

Sollte man daraus schließen, dass Portugal nach Ansicht Schäubles die Bank hätte besser abstürzen lassen sollen, mit den entsprechenden Verwerfungen auf den Finanzmärkten? Die EU-Kommission hat die neuen Hilfen jedenfalls genehmigt, weil ihr das gar nicht gefallen hätte. Ohnehin handelt es sich um eine Altlast, welche die konservativen Freunde Schäubles den Sozialisten hinterlassen haben. Die haben der Linken ein riesiges Problem im Bankensektor überreicht, das in den "Rettungsjahren" unter Troika-Aufsicht nur verschleppt wurde.

Da man in der EU-Kommission nachsichtig ist, weil man sonst den viel größeren Defizitsünder Spanien ebenfalls bestrafen müsste, kritisiert Schäuble Brüssel, dass bisher noch gegen kein Land wegen Nichteinhaltung der Defizitziele nach dem Maastrichter Vertrag Strafmaßnahmen eingeleitet worden sei. Die EU-Kommission "soll verdammt noch mal die Verträge anwenden", so der Finanzminister. Wenn die Regeln wieder und wieder nicht eingehalten würden, "schafft man nicht Grundlage für Vertrauen, sondern züchtet man Euroskepsis".

Der Luxemburger Sozialdemokrat Asselborn musste dem deutlich widersprechen. Er verwies auf die massiven Anstrengungen, die Portugal von der Troika auferlegt wurden. Davon findet sich aber leider kein Wort in der Zusammenfassung, die der Deutschlandfunk auf seinen Webseiten veröffentlicht hat. "Ich glaube ganz ehrlich, dass die Zukunft der Europäischen Union davon abhängig ist, wie wir die soziale Frage in den Griff bekommen." Denn in Europa gäbe es 14 Millionen junge Menschen ohne Job und ganze Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit 50% beträgt. "Die soziale Situation in Portugal ist sehr, sehr schlecht und es darf nicht sein, dass auf direkten oder indirekten Druck Europas eine Rente von 600 Euro auch noch gekürzt wird."

Im Kern spricht Asselborn damit ein zentrales Problem an, nur stimmt seine Zahl nicht. Viele Renten liegen in Portugal noch deutlich darunter und wurden von den Konservativen gekürzt. Der Mindestlohn beträgt derzeit (schon erhöht) nur 505 Euro. Den will die Linksregierung bis im Jahr 2019 auf 600 Euro anheben. Asselborn verwies darauf, dass aus der "Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht wurde" und forderte von Schäuble, statt stur auf Verträge zu pochen, mal "sehr intensiv" in die EU "hineinzuhorchen", wie andere Länder reagieren. Dass Deutschland nicht immer verkrampft ein Land sein müsse, "was anderen immer nur aufzwingt, was sozialpolitisch sehr weh tut". Europa müsse sich der Debatte stellen, nicht nur Wachstum zu schaffen, sondern müsse sich auch die Frage stellen, wie Reichtum verteilt wird. "Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, sehe ich schwarz", sagte der Luxemburger im Rahmen des Brexit und dem Aufkommen populistischer rechter Strömungen.

Wirkungen scheint die Argumentation auf Schäuble nicht zu haben, der immer wieder nur darauf verweist, dass über Schulden keine Arbeitsplätze entstehen würden, sondern genau das Gegenteil der Fall sei. Die Daten, die das angeblich belegen, lieferte er aber nicht. Auf das Argument von Asselborn, dass mit einer krampfhaften EU-Politik die Gemeinschaft immer stärker unter Zerfallsdruck gerät, ging er nicht ein. Dabei könnte er hier ebenfalls auf Portugal schauen. Dort wird die Debatte um einen Ausstieg aus dem Euro nun verstärkt geführt, um sich "von der Unterwerfung unter den Euro zu befreien". Hier sind es keine Rechtspopulisten, die auch die Debatte führen. Es sind die, die für europäische Werte eintreten, aber diese EU längst für "nicht reformierbar" halten.

In Lissabon ist man auch in der sozialistischen Regierung sauer auf Schäuble, der mit seinen Äußerungen wieder einmal europäisches Geschirr zerschlagen hat. Das portugiesische Finanzministerium stellt "im Gegensatz" zu seinen Äußerungen klar, "dass für Portugal kein neues Hilfsprogramm in Erwägung gezogen wird". Man werde seinen Verpflichtungen gegenüber Europa nachkommen und die Stabilitätskriterien einhalten, heißt es in der Erklärung des Finanzministeriums. Besonders werde man den Verpflichtungen gegenüber den Portugiesen gerecht werden, wird betont. "Die Regierung wird in diesen Momenten, die Europa gerade durchschreitet, mit der Ernsthaftigkeit und der Verantwortlichkeit weiterarbeiten, die das europäische Projekt erfordert", steht am Ende der Erklärung. Es ist eine Retourkutsche an Schäuble, dem zwischen den Zeilen ein verantwortungsloses und unseriöses Vorgehen vorgeworfen wird.

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