Schäuble will Asylbewerberandrang ohne neue Schulden bewältigen

Fünf bis sieben Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwartet

Zwei Tage nach einem Koalitionsgipfel, auf dem ein Maßnahmenpaket zum Asylbewerberandrang beschlossen wurde, präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute dem Bundestag seine Pläne für den Haushalt 2016. Der soll trotz der Extrakosten, die durch den Ansturm entstehen, ausgeglichen sein. "Wir wollen das", so der CDU-Politiker wörtlich, "ohne neue Schulden schaffen" - "und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren".

Die Basis dafür sieht Schäuble in einer von ihm erwarteten "längeren Phase niedriger Zinsen" und in Schätzungen, denen zufolge der Bund 2015 fünf bis sieben Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen wird als vor einem halben Jahr prognostiziert. Für die Länder und Kommunen liegen noch keine entsprechenden Schätzungen vor. Es wird aber damit gerechnet, dass auch diese Gebietskörperschaften mehr einnehmen.

Sollen die Mehreinnahmen die Mehrkosten decken, müssten es wohl elf Milliarden Euro werden - so viel wird einer aktuellen Hochrechnung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung der neu eingereisten Asylbewerber benötigt. Diese Summe könnte sich noch erhöhen, wenn 2015 deutlich mehr als 800.000 Personen einen Asylantrag stellen, was unter anderem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet. Sie fordert deshalb schon jetzt mehr Bundesmittel für Länder und Kommunen.

Mit den sechs Milliarden Euro, die die Bundesregierung 2016 Ländern, Gemeinden und Bundeseinrichtungen zur Bewältigung der "Bewährungsprobe" (Schäuble) in Aussicht gestellt hat, sollen unter anderem alte Kasernen zur Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mit 2000 neuen Mitarbeitern dafür sorgen, dass Asylberechtigte schnell anerkannt und Unberechtigte ebenso schnell abgeschoben werden. Realistisch dürfte allerdings in beiden Fallgruppen lediglich ein nicht ganz so massiver Anstieg der Bearbeitungsdauer sein.

Bei der Bundespolizei werden 3000 neue Stellen geschaffen. Bis diese besetzt sind, werden die Polizei- von Zollbeamten unterstützt. Wie viel welche einzelne Maßnahme kosten soll, will Schäuble noch nicht sagen. Das, so der Finanzminister, sei nicht sinnvoll, weil die Details fehlten.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Sven-Christian Kindler von den Grünen bemängelte in Schäubles Haushaltsplänen einen seiner Ansicht nach zu geringen Anstieg der Ausgaben für Entwicklungshilfe, der seiner Ansicht nach zum hohen Asylbewerberaufkommen beiträgt. Manche Wissenschaftler, sind allerdings der Ansicht, dass die deutsche Entwicklungshilfe vor allem "jungen westlichen Akademikern mit gut bezahlten Beraterstellen" nützt, und dass China mit seinen Investitionen wesentlich mehr zum Wirtschaftswachstum afrikanischer Länder beiträgt. Mehr dazu lesen Sie in einem Interview, das morgen in Telepolis erscheint.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die stellvertretenden Fraktionschefs der anderen im Bundestag vertretenen Oppositionspartei, der Linken, hatten in einen vorher veröffentlichten Positionspapier hinsichtlich der Ursachen des Asylbewerberansturms auf die USA verwiesen: Deren gescheiterte Regime-Change-Experimente im Nahen Osten hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass dort heute Bürgerkrieg und Terror herrschen.

Ganz ähnlicher Ansicht zeigte sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland, der meinte: "Wenn die Linke recht hat, hat sie recht". Außerdem kritisierte der ehemalige CDU-Politiker Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die trotz ihrer engen Verstrickung in diese Politik, trotz der geographischen Nähe und trotz ihres Ölwohlstands praktisch keine Syrer aufnehmen. Saudi-Arabien will daran der libanesischen Zeitung al-Diyar zufolge auch nichts ändern, sondern hat stattdessen angeboten, für diese Bürgerkriegsflüchtlinge 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen. (Peter Mühlbauer)