Schavan und die "nationale Bildungsoffensive"

Einheitliche Schulbücher oder vergleichbare Leistungsstandards

„Die Öffentlichkeit ist verunsichert über die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems“, stellte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Ende vergangener Woche fest. Diese Erkenntnis dämmert der Ministerin nicht eben frühzeitig, und so hätte sich manch ein Mitglied der Öffentlichkeit gewünscht, dass die „nationale Bildungsoffensive“, mit der dem Problem nun nach der Sommerpause 2007 begegnet werden soll, schon vor Jahren - möglicherweise bereits in der Amtszeit ihrer Vorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) - gestartet worden wäre. Andererseits spielt Zeit vielleicht nicht die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, erfolgversprechende Konzepte in die Tat umzusetzen.

Ob es sich überhaupt um solche handelt, muss freilich noch geklärt werden, denn die Vorschläge, mit denen Annette Schavan das Sommerloch zu füllen beliebte, klingen zunächst weder neu noch eigentlich zielführend. Zwar wird niemand Überzeugendes gegen Initiativen im Bereich frühkindliche Bildung, einheitlichere Schulstandards und verbesserte Hochschulzugangsmöglichkeiten für junge Berufstätige einzuwenden haben. Und eine Kraftanstrengung, die dazu dient, die hohe Anzahl der Schul- und Studienabbrecher dauerhaft zu reduzieren, dürfte ebenfalls auf allgemeine Zustimmung treffen. Doch der Vorstoß des Bundesministeriums, der auch gemeinsame Lehrpläne und Schulbücher beinhaltet, kollidiert in der politischen Praxis naturgemäß mit den Zuständigkeiten der Länder, und tatsächlich scheint es Schavan mit der programmatischen Behauptung „Der Bund ist mittendrin“ und der expliziten Betonung „gesamtstaatlicher Verantwortung“ auf eine neue Föderalismusdebatte abgesehen zu haben.

In dem vor wenigen Tagen von der Kultusministerkonferenz herausgegebenen Dossier Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist die – ohnehin gesetzlich geregelte – Aufgabenverteilung noch einmal nachzulesen. „Der ganz überwiegende Teil der Kompetenzen“ für die Gesetzgebung und Verwaltung im Bildungswesen liegt demnach bei den einzelnen Ländern, und das gilt insbesondere für das Schulwesen, den Hochschulbereich und den Bereich der Erwachsenenbildung und Weiterbildung. In die Regelung von Detailfragen kann das Bundesministerium zumeist nur durch Verhandlungen im Bundesrat, in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, in der Kultusministerkonferenz, im Wissenschaftsrat oder im Planungsausschuss für den Hochschulbau eingreifen.

Die meisten Bundesländer wollen an dieser Aufgabenverteilung auch in Zukunft nichts ändern. Wenn es um ihre Kompetenzen geht, vergessen die zuständigen Minister mitunter sogar ihre Parteizugehörigkeit und solidarisieren sich eilends mit Ressortkollegen, die ansonsten auf der Seite des politischen Gegners stehen. Dementsprechend verwahrte sich sogar Schavans Nachfolger im baden-württembergischen Kultusministerium, Helmut Rau (CDU), gegen den Versuch, dem Dilemma der Schul- und Bildungspolitik mit einer „zentralistischen Führung“ zu begegnen. Sein bayerischer Kollege Siegfried Schneider (CSU) hält Berlin eine Fünf-Punkte-Antwort entgegen, die in ihrer bündigen Kurzentschlossenheit bereits wie das Ende jeder Diskussion wirkt.

1. Bildungspolitik ist Länderaufgabe. Jedes Land fühlt sich aber verpflichtet, den Ansprüchen der mobilen Gesellschaft gerecht zu werden. 2. Die Länder haben deshalb bereits für die Grundschule wie auch für den Hauptschulabschluss und den Mittleren Bildungsabschluss einheitliche Bildungsstandards vereinbart.

3. Das Institut der Länder zur Sicherung der Qualität im Bildungswesen entwickelt derzeit Aufgaben, mit denen ab 2009 die Standards in den Ländervergleichen überprüft werden.

4. Für das Abitur gelten die Einheitlichen Prüfungsanforderungen (EPA). Es ist sinnvoll, dass auch für das Abitur einheitliche Standards vereinbart werden.

5. Schulbücher sind lediglich Hilfs- und Lernmittel, die dabei helfen, die Bildungsstandards zu erreichen. Bildungsstandards geben das Ziel an, das am Ende eines Bildungsabschlusses erreicht sein soll. Der Weg dorthin ist Ländersache.

Siegfried Schneider

Die Kultusminister der Union in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen scheinen die Lage ähnlich zu beurteilen, aber auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz und die Bundeshauptstadt Berlin stehen Schavans Vorschlägen kritisch gegenüber. Sie alle befürchten, dass durch vereinheitlichende Regelungen der auf dem Bildungssektor ohnehin nicht übermäßig ausgeprägte Wettbewerbsgedanke noch weiter beschnitten wird.

Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt haben dagegen – ebenfalls über die Parteigrenzen hinweg – ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert und darauf hingewiesen, dass eine Vereinheitlichung in bestimmten Bereichen auch zu einer erheblichen Kostenreduzierung führen kann.

Annette Schavan wird sich mindestens zugute halten können, den Flickenteppich der deutschen Bildungspolitik durch ihre gezielte Kompetenzüberschreitung gehörig in Wallung gebracht zu haben. Denn neben den Landesregierungen ließen auch Verbände und Gewerkschaften mit einem Kommentar nicht lange auf sich warten.

So hält die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen, die Beachtung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards, wie sie von der Kultusministerkonferenz initiiert wurden, für notwendig, die Einführung einheitlicher Schulbücher aber für kontraproduktiv und – insbesondere aus pädagogischer Sicht – für „nicht nachvollziehbar“. Da die Lehrerinnen und Lehrer sämtlicher Schulformen immer häufiger mit heterogenen Lerngruppen konfrontiert und überdies aufgefordert seien, Schüler individuell zu fördern, gebe es keine Alternative zu unterschiedlichen Lehrmaterialien und Lehrmethoden.

Der VdS Bildungsmedien, der 84 Schulbuchverlage und Hersteller von Bildungsmedien in Deutschland vertritt, hält Schavans Vorstoß sicherheitshalber für ein „Missverständnis“. Er plädiert dafür, den bereits begonnenen Prozess der Angleichung von Bildungszielen fortzusetzen und verweist auf das Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich zuletzt verstärkt um gemeinsame Bildungsreformen bemühten und beispielsweise die gymnasiale Oberstufe ab dem Schuljahr 2008/09 nach einheitlichen Rahmenlehrplänen unterrichten wollen.

Auch der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) ist für „einheitliche Zielvorgaben“, aber strikt gegen eine landesweite Regelung, um diese zu erreichen. Die Einschätzung des Verbandes, die VDP-Geschäftsführer Christian Lucas am Montag formulierte, kommt wenig überraschend, denn eine Vereinheitlichung des Schulsystems würde den Privatschulen de facto die Existenzberechtigung entziehen. Lucas befürchtet folgerichtig eine „Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ und setzt stattdessen auf eine gesunde, vermeintlich qualitätssteigernde Konkurrenzsituation.

Eine unabhängige Schulaufsicht könnte dabei klar definierte Abschlussstandards auch über Ländergrenzen hinweg sicherstellen. Bestes Beispiel für die qualitativen Vorteile einer größeren Schulautonomie sind die PISA-Siegerländer Finnland und die Niederlande, wo genau eine solche Schulautonomie verwirklicht ist.

Christian Lucas

Der Deutsche Philologenverband sieht das ähnlich, und sein Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger hält Schavans Bildungsoffensive denn auch für „wenig hilfreich und rückwärtsgewandt“.

Die Idee der Einführung von einheitlichen Bildungsstandards bestand ja gerade darin, den Schulen und auch den Ländern klare Vorgaben über die zu erreichenden Leistungsstandards zu machen – also welche Fähigkeiten und welches Wissen am Ende der Grundschule oder am Ende der 10. Klasse vorhanden sein müssen – , aber den Weg dahin den Schulen zu überlassen. Man kann nicht erst die Autonomie der Schule predigen und dies auch im eigenen Bundesland vehement vorantreiben, und dann aber versuchen, die Entwicklung über die Hintertür einheitlicher Schulbücher umzukehren.

Heinz-Peter Meidinger

Der Bayerische Elternverband beurteilt die Lage vollkommen anders. Die Landesvorsitzende Isabell Zacharias hält eine Vereinheitlichung des deutschen Schulsystems für überfällig, damit Kinder nicht ins Hintertreffen geraten, nur weil ihre Familie umziehen muss. Ein zentrales Problem seien die unterschiedlichen Lehrpläne für Fremdsprachen, und Bayern baue hier „besonders hohe Hürden“ auf. Ohne umfassende Lateinkenntnisse sei der Einstieg in die höheren Klassen eines sprachlichen Gymnasiums kaum möglich, wodurch ein Schulwechsel von Niedersachsen nach Frankreich einfacher werde als ein Umzug nach München. Schülern aus dem Saarland, die fließend Französisch sprächen, drohe schließlich eine Versetzung in die Hauptschule, weil sie für den Realschulabschluss nicht lange genug Englisch gelernt hätten.

Wenn Anette Schavans Vorschläge nicht mit der Begeisterung aufgenommen werden, die eine „nationale Bildungsoffensive“ vielleicht für sich beanspruchen könnte, hängt dieser bedauerliche Umstand wohl in erster Linie mit der fehlenden Glaubwürdigkeit der Ministerin zusammen. Schließlich propagiert Schavan seit dem Wochenende ein Reformprojekt, das sie als Kultusministerin in Baden-Württemberg jahrelang abgelehnt und als Generalangriff auf die Bildungshoheit der Länder und die Spitzenstellung ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs empfunden hat.

Vor fünf Jahren plädierte Schavan anlässlich der neuesten Ergebnisse der PISA-Studie nicht für gemeinsame Regelungen und schon gar nicht für einheitliche Schulbücher, sondern allenfalls für eine bedingungslose Orientierung an den vermeintlichen Musterländern Bayern und Baden-Württemberg. Den meisten anderen stelle PISA „eine Bankrotterklärung“ aus, deshalb werde es höchste Zeit, „uns nicht mehr an denen orientieren zu müssen, die nicht vorankommen und uns dauernd gute Ratschläge geben“. Die Nachzügler, so Schavan während einer Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg im Juli 2002, die sich für „kurzfristige aktionistische Programme“ entscheiden, werden „in zehn Jahren noch genau da stehen, wo sie heute stehen“. Ihrem eigenen Land verordnete die Ministerin stattdessen einen bildungspolitischen Sonderweg bis hin zum individualisierten Schulkonzept.

Meine Damen und Herren, wir werden das Bildungswesen in Baden-Württemberg nicht umbauen, überhaupt nicht. Wir werden es konsequent weiterentwickeln. (...) Das ist Schule der Zukunft: die schöpferische Kraft pädagogischer Arbeit zu akzeptieren, die vor Ort stattfindet und nicht auf irgendwelchen anderen Ebenen angesiedelt ist.

Annette Schavan im Jahr 2002

In anderen Bereichen ist sich die Ministerin treu geblieben, so etwa beim starren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, das sie nun am liebsten bundesweit durchsetzen würde, obwohl zahlreiche Länder aus gutem Grund davon abgerückt sind, weil viele Anzeichen darauf hindeuten, dass die Hauptschulen die bedenkliche Selektivität des deutschen Bildungssystem festschreiben und weiter verstärken (Streitfall Hauptschule).

Eine (weitere) Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Lehrmaterialien, didaktischen Konzepten und Schulbüchern zielt in die gleiche Richtung, solange keinerlei Vorkehrungen getroffen werden, um Bildungsgerechtigkeit landesweit und umfassend zu verwirklichen. Wenn Zehntausende Schülerinnen und Schüler schon jetzt nicht in der Lage sind, aktiv und erfolgreich am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen, täte eine „nationale Bildungsoffensive“ sicher gut daran, zunächst an der Verbesserung der Ausgangsbedingungen zu arbeiten. Andererseits ist wenig damit gewonnen, wenn Leistungsorientierung und Wettbewerb durch einheitliche Richtlinien eingeschränkt werden.

Aus all dem ist vorerst zu schließen, dass Schavans Bildungsoffensive an der Einseitigkeit der Perspektive krankt, die populistischen Zuspitzungen immer wieder zum Verhängnis wird. Gemeinsame Bildungsziele haben ihre Vorteile und sämtliche Vergleichsstudien der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass ein Leistungsgefälle, wie es in Deutschland ganz offenbar besteht, dem Bildungssystem nicht zuträglich ist. Außerdem lassen sich zweifellos gewichtige Argumente gegen die Existenz von mehreren Dutzend verschiedenen Schulbüchern in den Fächern Mathematik, Naturwissenschaften oder Sprachen finden. Gleichzeitig belebt aber gerade die Vielfalt der Sichtweisen, Standpunkte und Unterrichtsmethoden das Bildungsspektrum und den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Zu suchen wäre also nicht nach den schnellsten und einfachsten, sondern nach den im Einzelfall effektivsten und sachgerechtesten Lösungen. In einem bornierten, seit Jahrzehnten festgefahrenen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern werden sie sich allerdings kaum finden lassen.

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