Scheinheilige US-Konzerne

Die großen Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Twitter fordern eine Reform der staatlichen Überwachung, ihren Datenhunger wollen sie aber nicht begrenzen

Beziehungen zwischen Facebook-Nutzern. Bild: Kencf0618/CC-BY-SA-3.0

Die großen Internetkonzerne AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo haben sich zu einer Kampagne zusammengeschlossen, um die staatliche Überwachung einzuschränken. Dabei wenden sich die US-Unternehmen nicht nur an den US-Präsidenten und an den Kongress, sondern auch an alle Regierungen, die Praktiken und Gesetze staatlicher Überwachung gemäß den globalen Normen der freien Meinungsäußerung und des Datenschutzes auszurichten und diese "regelgebunden, eng begrenzt, transparent und der Kontrolle unterworfen" zu reformieren. Überdies wird der "freie Informationsfluss" gefordert

Das öffentliche Eintreten gegen das ungerichtete und massenhafte Abgreifen der Kommunikationsdaten, wie dies in großem Umfang die NSA, aber auch die Geheimdienste anderer Länder machen, hängt natürlich damit zusammen, dass die US-Unternehmen fürchten, dass ihre Geschäfte unter dem Überwachungsskandal leiden. Nach der Rede von US-Präsident Obama ist seitens der Regierung wenig zu erwarten, eine grundsätzliche Reform ist nicht beabsichtigt. Auch von den Regierungen anderer Länder ist nichts zu hören, dass sie ihre Geheimdienste und die Lauschgesetze und -praktiken, oft ebenso wie in den USA massiv nach 9/11 verschärft, überprüfen und verändern wollen. In Deutschland soll hingegen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden, wenn der Europäische Gerichtshof sie nicht ganz kippt. Aber die Kampagne gegen das massive Datensammeln und für mehr Transparenz und Datenschutz, mit der durchaus Richtiges und Wichtiges gefordert wird, könnte auch die US-Unternehmen, die allesamt als Datenkraken tätig sind, entlarven. Zumindest offenbart es die Scheinheiligkeit, etwas anzugreifen, was man selbst praktiziert. Ist also, was die Privatwirtschaft macht, besser als das, was im Dienste des Staates gemacht wird? Glaubwürdiger wäre gewesen, wenn die US-Unternehmer, die sich angeblich dem Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden so verpflichtet sehen, gleichzeitig ihre Datensammlung transparenter gemacht, die Datenschutzregeln strenger und den Kunden die Möglichkeiten angeboten hätten, nur die Daten zu sammeln und auszuwerten, die wirklich notwendig sind. Aber davon ist kein Wort zu hören.

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