Scheitert TTIP an Österreich?

In der ersten Stichwahldebatte verspricht nach dem FPÖ-Kandidaten Hofer auch der Grünen-Kandidat van der Bellen, das Freihandelsabkommen nicht zu unterschreiben

In der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am Sonntag kamen die Kandidaten der regierenden Sozial- und Christdemokraten nur auf jeweils etwa elf Prozent. Stattdessen gaben die Wähler mit 35,05 Prozent dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, mit 21,34 Prozent dem ehemaligen Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen und mit 18,94 Prozent der unabhängigen Richterin Irmgard Griss den Vorzug. Da Hofer nicht auf eine absolute, sondern nur auf eine relative Mehrheit kam, treten er und der Zweitplatzierte van der Bellen am 22. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Das erste Fernsehduell vor dieser Stichwahl fand gestern Abend statt.

Dass die beiden Kandidaten dabei für den ORF überraschend höflich und sachlich miteinander umgingen, dürfte zum Teil daran liegen, dass sie beide Wähler außerhalb der Kernwählerschaft ihrer eigenen Partei ansprechen müssen, um am 22. Mai zu siegen. Wahrscheinlich auch aus diesem Grund betonten beide Kandidaten einen gewissen Abstand zu ihren Parteien: Van der Bellen meinte, er sei trotz der Unterstützung durch die Grünen, deren Bundessprecher er elf Jahre lang war, viel unabhängiger von seiner "alten Partei" als Hofer. Eine Behauptung, die der Angesprochene "unehrlich" fand, weil die Ökopartei van der Bellen den kompletten Wahlkampf finanziert, während Hofer selbst als Nationalratspräsident FPÖ-Politiker "ganz besonders oft" zur Ordnung gerufen habe, wenn diese rhetorisch über die Stränge schlugen.

Van der Bellen: Aussage zu Neuwahlen nach FPÖ-Wahlsieg nur "konjunktivisch"

Ein rhetorischer Ausrutscher Hofers, den van der Bellen zur Sprache brachte, war die Aussage Österreich brauche keinen "faschistischen grünen Diktator". Das, so der Ingenieur, würde er heute höflicher formulieren. Inhaltlich bezog sich Hofers Aussage auf eine Äußerung van der Bellens, er könne als Bundespräsident auch Neuwahlen ausrufen, wenn die FPÖ bei einer Parlamentswahl eine absolute Mehrheit bekommt. In der gestrigen Debatte relativierte der Grüne diese Bemerkung mit der Erklärung, er habe das alles "konjunktivisch" gesagt und nur "theoretische Möglichkeiten durchgespielt", weil Irmgard Griss ihn "auf's Glatteis gelockt" habe.

Die Äußerung sei auch nicht auf die Person des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache gemünzt gewesen, mit dem er schon viele Gespräche in der Raucherecke des Parlaments geführt habe. Wenn er im Falle eines FPÖ-Wahlsieges nicht der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erteile, dann gehe es ihm nicht um die Person Strache, sondern um "Europa" und um den Austritt aus der EU, mit dem die FPÖ "spiele" und den er für einen "wirtschaftspolitischen Fehler" halte.

Herzensangelegenheit Europa und Herzensangelegenheit Volksentscheide

Hofer meinte dazu, er strebe keinen EU-Austritt an, sondern ein Europa, in dem die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt sind und in dem Brüssel eine (bislang nicht existierende) Haftpflichtversicherung und zentrale Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke einführt, die mehrere Länder angingen, während die Landwirtschaftspolitik regional geregelt wird. Van der Bellen hielt er eine Äußerung vor, in der sich dieser zu einem "Modell der Vereinigten Staaten von Europa" bekannte. Der räumte dazu ein, es sei eine schwere Aufgabe, dem Volk seine Europa-Euphorie zu vermitteln.

Die Nationalstaaten müssen Hofers Ansicht nach außerdem dort handeln, wo EU-Verträge nicht eingehalten werden: Das gelte zum Beispiel für die Nichteinhaltung des Dublin-Abkommens, die dafür verantwortlich sei, dass Österreich seine Grenze sichern müsse. Van der Bellen meinte dazu, man müsse "scharf" zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten trennen, die Österreich nicht aufnehmen könne. Außerdem betonte er, Neuankömmlinge hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten wie die, sich an die Rechtsordnung zu halten und sexuelle Übergriffe zu unterlassen.

Hofers Ankündigung, als Bundespräsident das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nur nach einer vorher durchgeführten Volksabstimmung zu unterschreiben, nahm der Nachkommen von Zuwanderern aus dem Zarenreich mit holländischen Vorfahren auf und meinte, er würde es ebenfalls nicht unterschreiben, dann brauche es gar keine Volksabstimmung dazu. Hofer geht es dagegen gerade um solche Volksentscheide, weshalb er van der Bellen eine Äußerung aus dem Januar vorlas, in der der Grüne meint, er sei nur auf regionaler und kommunaler Ebene für direkte Demokratie, aber nicht auf nationaler und europäischer Ebene.

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