Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende

Aktivisten weisen auf massive Zunahme von Entschädigungsforderungen durch Energiekonzerne hin. Unternehmen stützen sich auf Energiechartavertrag. Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Energiekonzerne reagieren offenbar mit einer geheimen Klagewelle gegen den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian ist es zu einem "Anstieg von Klagen im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT)" gekommen.

Das umstrittene Abkommen aus dem Jahr 1994 hat ein geheimes Investorengerichtssystem etabliert, das, so der Guardian, "eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen darstellt".

Kohle- und Ölinvestoren haben Regierungen mehrfach auf milliardenschwere Entschädigung für entgangene Gewinne aufgrund der Energiewende verklagt. So verlangte das Energieunternehmen RWE von den Niederlanden wegen des dortigen Kohleausstiegs 1,4 Milliarden Euro.

Der Konzern Rockhopper Exploration mit Sitz in Großbritannien hat die italienische Regierung verklagt, nachdem Rom neue Bohrungen in Küstennähe verboten hatte.

Die Schiedsgerichtsbarkeit des ECT wird schon länger diskutiert. Neu an dem Guardian-Bericht sind Aussagen von Yamina Saheb, einer ehemaligen Mitarbeiterin des ECT-Sekretariats.

Das Abkommen stelle "eine echte Bedrohung (des Pariser Abkommens) dar", so Saheb, "es ist die größte Bedrohung, die mir bekannt ist". Saheb gibt an, ihre Stelle beim ECT-Sekretariat 2018 aus Protest gegen die Entschädigungspraxis gekündigt zu haben.

Die Aktivistin erinnert daran, dass das Pariser Abkommen einen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft bis zum Jahr 2030 vorsieht. Sie schätzt, dass ausländische Investoren Regierungen bis 2050 auf gut 1,5 Billionen Euro Entschädigung für die vorzeitige Schließung von Kohle-, Öl- und Gasanlagen verklagen könnten - eine Summe, die über das hinausgeht, was die EU im nächsten Jahrzehnt für ihren Green Deal ausgeben will.

"Da die Entschädigung an Unternehmen aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird, hätten die Regierungen weniger Geld für neue Technologien, um Gebäude, Verkehr und Industrie grüner zu machen", schreibt der Guardian. Saheb warnt davor, dass die möglichen Kompensationszahlungen die Energiewende gefährden könnten.

Dem Bericht zufolge ist im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt ein Anstieg der Schiedsverfahren in den Jahren 2011-20 um 269 Prozent verzeichnet worden. "Wir werden in Zukunft viele weitere Fälle sehen", sagte Lucía Bárcena vom in Amsterdam ansässigen Transnationalen Institut dem Blatt. Die NGO hatte die Daten zusammengestellt. Seit 2013 wurden zwei Drittel der Klagen gegen Regierungen in Westeuropa erhoben.

Vertreter der 54 Mitglieder der ECT treffen sich nächste Woche zur inzwischen neunten Gesprächsrunde über die Novellierung des Vertrags. (Christian Kliver)