Schlag in den Rücken

Um seine Wiederwahl zu sichern, hat Bush eine Politik des Wirtschaftskampfs gegen Freunde und Alliierte der USA begonnen

Die Ausrichtung der Bush-Regierung ist klar: Amerika zuerst, selbst wenn dies bedeutet, alte Abkommen zu verletzen, mit dem internationalen Recht zu brechen oder auch gelgentlich Anderen in den Rücken zu fallen. Das war alles auf der politischen Bühne deutlich zu beobachten. Aber um die Mängel seiner Wirtschaftspolitik zu verbergen, wurde dies auch auf der Wirtschaftsebene praktiziert.

Die letzten Schritte in dieser wirtschaftlichen "Erstschlagspolitik" sind in der Fleischindustrie geschehen. Nach dem ersten BSE-Fall am Ende des letzten Jahres, haben viele Länder ihre Grenzen für amerikanisches Fleisch geschlossen, genau so, wie sie dies zuvor gegenüber Kanada und der EU gemacht haben. Vor allem aufgrund harter diplomatischer Verhandlungen haben nicht so viele Länder die Einfuhr von amerikanischem Fleisch wie bei anderen BSE-Fällen geschlossen.

Den Druck, den die USA anwenden können, ließ sich kürzlich bei Japan erkennen, dem größten Abnehmer von amerikanischem Fleisch. Japan hatte am 24. Dezember nach dem BSE-Fall Importe aus den USA verboten. Washington drängte daraufhin Japan, das Verbot wieder aufzuheben, weil die Fleischprodukte angeblich sicher seien. Doch die Befunde des 11-tägigen Aufenthalts einer japanischen Expertengruppe in den USA rieten zur Vorsicht. Zwar wurden die von der US-Regierung eingeführten Sicherheitsmaßnahmen begrüßt, aber das Team kam zu dem Ergebnis, dass das Risiko weiterer Infektionen bestehen bleibt. Japan verlangt eine Untersuchung aller Kühe. Am letzten Freitag sind die Verhandlungen zwischen Japan und USA wieder ohne Ergebnisse geblieben.

Aufgrund des beschränkten Erfolgs der diplomatischen Initiative entschloss sich die US-Regierung, in die Offensive zu gehen und Fleischimporte aus anderen Ländern zu verbieten. In manchen Fällen war das eine einfache Aufgabe, beispielsweise im Fall von Kanada. Da es in Kanada bereits BSE gegeben hatte und die BSE-Kuh in den USA zu ihrem nördlichen Nachbarn zurückverfolgt werden konnte, musste Washington lediglich das Verbot auf kanadisches Fleisch erweitern, obgleich zunächst zugesagt worden war, dass die Grenzen im neuen Jahr wieder geöffnet würden.

In anderen Fällen waren die von der US-Regierung eingesetzten Tricks eher vom Typ der Massenvernichtungswaffen: Man verwies auf ein Problem, das es gar nicht wirklich gab. Letzte Woche beispielsweise kündigte die US-Regierung an, dass alle Fleischimporte aus Ungarn eingestellt würden. Nach dem amerikanischen Botschafter in Budapest hat dieser Schritt nichts mit Politik zu tun, da es im US-Markt eine große "Konkurrenz" gebe.

Das aber ist genau das Problem: Konkurrenz. Die US-Regierung fürchtet ausländische Konkurrenz, nachdem klar geworden ist, dass die USA in der globalen Wirtschaft nicht mehr effektiv in Hinblick auf Preise und Qualität konkurrieren können. Daher sollen Einfuhrzölle, die Märkte sichern. Die Bush-Regierung hat schon mehrmals nach ihrem Amtsantritt zu diesem Mittel gegriffen: beim Holz gegen Kanada, beim Stahl gegen die EU und nun beim Fleisch gegen kleine Länder wie Ungarn.

Im Fall des Fleischimportverbots aus Ungarn wurde die Hygiene als Ausrede angeführt. Zwei Fleischexporteure aus Ungarn, die nicht einmal eine Lizen für den Export in die USA besitzen, wurden für das Verbot aller ungarischen Fleischprodukte verantwortlich gemacht. Überdies waren die angeführten Probleme gering und hätten unter keinen Umständen zu einem landesweiten Boykott führen dürfen.

Im globalen Maßstab sind die Auswirkungen des Importverbots für ungarisches Fleisch geringfügig, aber für ein kleines Land stellt es doch ein großes Problem dar. Die ungarischen Fleischexporte in die USA belaufen sich monatlich auf etwa eine Million US-Dollar. Das Verbot betrifft direkt sieben ungarische Exporteure. Nach US-Regierungsangehörigen könnte das Verbot ein Jahr in Kraft bleiben, also gerade solange, um sicherzustellen, das Bush wieder gewählt wird.

Wenn die Präsidentschaftswahlen näher rücken, ist zu erwarten, dass wir weitere derartige Maßnahmen von der Bush-Regierung sehen können, um einen plötzlichen Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Der Anstieg von NASDAQ und Dow Jones könnte, zusammen mit dem Niedergang der US-Währung, misstrauisch machen, welche Art von Voodoo-Wirtschaftspolitik hinter der Bühne praktiziert wird. Es ist eine kleine Seifenblase, aber so lange sie nicht vor November 2004 zerplatzt, ist alles für die Kampagne zur Wiederwahl von Bush vorbereitet. Die Konservativen wollen möglichst dieselben Fehler, die sein Vater beging, vermeiden, und sie werden alle tun, um dieses Mal den Sieg zu sichern. (John Horvath)

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