Schlechte Karten für "Bundestrojaner"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen für nichtig zu erklären, ist salomonisch und listig

Das Urteil gestattet allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Erst im Kleingedruckten - in der ausführlichen Begründung - wird deutlich, dass die juristischen Hürden für die vom Bundesinnenministerium gewünschten "Online-Durchsuchungen" fast unüberwindbar hoch sind.

Das neu eingeführte Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schließt einige juristische Lücken, die sich laut Gericht aus "neuartigen Gefährdungen" im Zuge des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" ergeben. Die durch das Grundgesetz garantierte "freie Entfaltung der Persönlichkeit" musste exakter gefasst werden, weil Computer dafür eine immer größere Bedeutung erlangt haben, insbesondere in vernetzten Systemen. Das ist an sich nichts Neues. Interessant ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht es für fragwürdig hält, prophylaktisch Informationen über Personen zu sammeln:

Dabei handelt es sich nicht nur um Daten, die der Nutzer des Rechners bewusst anlegt oder speichert. Im Rahmen des Datenverarbeitungsprozesses erzeugen informationstechnische Systeme zudem selbsttätig zahlreiche weitere Daten, die ebenso wie die vom Nutzer gespeicherten Daten im Hinblick auf sein Verhalten und seine Eigenschaften ausgewertet werden können. In der Folge können sich im Arbeitsspeicher und auf den Speichermedien solcher Systeme eine Vielzahl von Daten mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers finden. Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen.

Daraus ergebe sich ein "erhebliches Schutzbedürfnis", dem im Urteil Rechnung getragen wird. Der Einzelne sei darauf angewiesen, wenn er sich im Sinne des Grundgesetzes frei entfalten wolle, dass auch der Staat die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme achte.

Der Schutz der "Persönlichkeit" wird durch das Urteil erweitert auf die Technik, die die Person benutzt, um ihr Leben zu gestalten. Dazu passt, dass die Wohn-, Betriebs- und Geschäftsräume, die durch das Urteil zum Großen Lauschangriff vor dem Zugriff des Staates grundsätzlich geschützt wurden, jetzt auch die genutzten Rechnersysteme umfassen. Setzt sich jemand mit seinem Laptop in ein Cafe, gehört dieser automatisch zum "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung", in dem der Staat nicht einfach so herumschnüffeln darf. Das Bundesverfassungsgericht geht sogar ins Detail, Keylogger zu erwähnen und die elektromagnetische Abstrahlung des Computers, die man abfangen und auslesen könnte.

Selbst das bisherige Recht auf informationelle Selbstbestimmung ging dem Bundesverfassungsgericht nicht weit genug, weil heute jeder darauf angewiesen sei, Computer zu benutzen.

Ein Dritter, der auf ein solches System zugreift, kann sich einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand verschaffen, ohne noch auf weitere Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsmaßnahmen angewiesen zu sein. Ein solcher Zugriff geht in seinem Gewicht für die Persönlichkeit des Betroffenen über einzelne Datenerhebungen, vor denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt, weit hinaus.

Das höchste deutsche Gericht beweist in seinem Urteil mehr technischen Sachverstand und hat investigativer zum Thema recherchiert als die meisten deutschen Medien. Es räumt auch gleich mit einigen urbanen Legenden auf. Hat es schon eine "Online-Durchsuchung" privater Rechner gegeben? Es sei nichts über die Technik der bisherigen "Online-Durchsuchungen" und über deren Erfolge bekannt. Die Präsidenten des BKA und des Verfassungsschutzes hatten keine Aussagegenehmigung. Das Bundesinnenministerium hatte auch in den Medien immer ausweichend reagiert und auf die Fragen des Bundesjustizministeriums geantwortet, die dazu nötigen Programmen würden erst noch entwickelt.

Im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen findet sich die wolkige Formulierung, man wolle heimlich auf "informationstechnische System" zugreifen. Noch schwammiger ist der Zugriff auf Internet-Festplatten. Von einer "Online-Durchsuchung" war ursprünglich nicht die Rede. Letztlich lässt sich nicht mehr klären, ob der Gesetzgeber von Anfang an beabsichtigte, auch private Rechner durchsuchen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Diskussion kurz und bündig beendet. Nicht ganz humorlos wird erklärt, sowohl ein einzelner Rechner als auch das Internet als solches sei jeweils ein "informationstechnisches System".

Unter einem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System ist demgegenüber eine technische Infiltration zu verstehen, die etwa Sicherheitslücken des Zielsystems ausnutzt oder über die Installation eines Spähprogramms erfolgt. Die Infiltration des Zielsystems ermöglicht es, dessen Nutzung zu überwachen oder die Speichermedien durchzusehen oder gar das Zielsystem fernzusteuern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht bei solchen Maßnahmen von einer clientorientierten Aufklärung des Internet. Allerdings enthält die angegriffene Vorschrift keinen Hinweis darauf, dass sie ausschließlich Maßnahmen im Rahmen einer am Server-Client-Modell orientierten Netzwerkstruktur ermöglichen soll.

Da der heimliche Zugriff auch auf private Rechner definitiv nicht ausgeschlossen sei, müsse man auch über die "Online-Durchsuchung", wie sie allgemein diskutiert werde, urteilen.

Spannend ist das Urteil vor allem in den Passagen am Schluss, die die Ausnahmen regeln. Der Schutz des "Kernbereichsschutz" wird aufgeweicht. Bisher mussten Lauscher die Mikrofone ausschalten, wenn die Verdächtigen anfingen zu beten oder über Sex redeten. Praktisch war eine Überwachung kaum noch möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das im Prinzip auch für Computer gilt. Die aus technischer Sicht sehr kühnen Thesen des Bundesinnenminsteriums, man könne einfach durch das Design der Software die Privatsphäre ausreichend schützen, ein Spionage-Programm werde keine anderen Programme des betroffenen Rechners beeinträchtigen und diesen nicht verändern, glaubt das Bundesverfassungsgericht nicht. Es sei "praktisch unvermeidbar" bei einem heimlichen Zugriff, wenn er bei einem technisch unbedarften Verdächtigen funktioniere, auch an Daten zugelangen, die die Ermittler weder zur Kenntnis nehmen noch verwerten dürfen. Einen "rein lesenden Zugriff infolge der Infiltration" gebe es nicht.

Im Rahmen des heimlichen Zugriffs auf ein informationstechnisches System wird die Datenerhebung schon aus technischen Gründen zumindest überwiegend automatisiert erfolgen. Die Automatisierung erschwert es jedoch im Vergleich zu einer durch Personen durchgeführten Erhebung, schon bei der Erhebung Daten mit und ohne Bezug zum Kernbereich zu unterscheiden. Technische Such- oder Ausschlussmechanismen zur Bestimmung der Kernbereichsrelevanz persönlicher Daten arbeiten nach einhelliger Auffassung der vom Senat angehörten sachkundigen Auskunftspersonen nicht so zuverlässig, dass mit ihrer Hilfe ein wirkungsvoller Kernbereichsschutz erreicht werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass sich jeder vor einer "Online-Durchsuchung" schützen kann - es verweist ausdrücklich auf die einschlägige Literatur. Dennoch könnte man allein deswegen diese Methode nicht ausschließen. Die Schranken für eine Überwachung eines privaten Rechners sind aber sehr hoch: Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen, die ein "überragend wichtiges Rechtsgut" bedroht. Klar ist auch, dass eine heimliche "Online-Durchsuchung" immer einen schweren Grundrechtseingriff bedeutet, für den ein Richtervorbehalt jetzt gesetzt ist. Das bedeutet: Nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben einer Person oder bei konkreter Bedrohung für "den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen" dürfen die Ermittler über eine "Online-Durchsuchung" anfangen nachzudenken.

Die Tatsachen müssen zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann. Dagegen wird dem Gewicht des Grundrechtseingriffs, der in dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System liegt, nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der tatsächliche Eingriffsanlass noch weitergehend in das Vorfeld einer im Einzelnen noch nicht absehbaren konkreten Gefahr für die Schutzgüter der Norm verlegt wird.

Und wenn dann ein Richter dem zustimmte, bedürfe es noch besonderer Vorkehrungen, um den geschützten Privatbericht nicht zu behelligen.

Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, so hat sie grundsätzlich zu unterbleiben.

Durch das Urteil rückt das Sicherheitsinteresse der Staates ein wenig näher an die einzelnen Menschen heran. Der so genannte "Kernbereich" des Privaten ist kleiner geworden, dafür umso sicherer. Ein bloßes Gesetz schützte wenig vor privaten und staatlichen Datenkranken; ein Grundrecht jedoch, das als solches vom Bundesverfassungsgericht definiert ist, kann man kaum außer Acht lassen.

Die Hausaufgabe, die das Gericht dem Bundesinnenminister aufgegeben hat, ist so gut wie unlösbar, zumal eine Online-Überwachung durch die Polizei und das Bundeskriminalamt noch schwieriger ist als durch den Verfassungsschutz, der seine Daten für sich behalten kann. Die Ermittler hätten jedoch vor Gericht das zusätzliche Problem, beweisen zu müssen, dass die gefundenen Beweise auch echt sind. Möglicherweise, so steht es geheimnisvoll im Urteil, sei der "Beweiswert der Erkenntnisse gering": Eine "technische Echtheitsbestätigung der erhobenen Daten" setze grundsätzlich "eine exklusive Kontrolle des Zielsystems im fraglichen Zeitpunkt voraus". Und das muss man erst einmal technisch umsetzen und anschließend einem Richter beweisen - schlechte Karten für jede Art und Version eines "Bundestrojaners".

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