Schluss mit Guantanamo

Ein UN-Bericht fordert die Schließung des Lagers und wirft der US-Regierung Folter vor, die den Bericht als unwahr zurückweist

Zum ersten Mal seit der Eröffnung des berüchtigten Lagers Guantanamo vor vier Jahren ist darüber gestern in Genf ein Sonderbericht der UN-Menschenrechtskommission veröffentlicht worden. Die USA, die in der Kommission so oder so nur noch Beobachterstatus genießen, stellen den Wahrheitsgehalt des UN-Reports in Frage und werfen seinen Verfassern "selektive Wahrnehmung" vor".

Das Lager in der kubanischen Guantanamo-Bay müsse "unverzüglich" ("without further delay") aufgelöst werden, heißt es in dem 54 Seiten starken Bericht. Bis zu seiner Schließung habe sich die US-Regierung jeglicher Form von "Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, religiöser Diskriminierung und Verletzungen des Rechts auf Gesundheit und der Religionsfreiheit" zu enthalten. Die Definition der rund 500 Gefangenen als "feindliche Kämpfer" habe keine internationale rechtliche Grundlage, ebensowenig wie der "war on terror" Washingtons. Die Exekutive der US-Regierung operiere gleichzeitig "als Richter, Ankläger und Verteidiger der Guantanamo-Häftlinge", was faire Verfahren unmöglich mache. Insbesondere die "spezial interrogation techniques", die das Pentagon genehmigt hatte, müssten "sofort widerrufen" werden.

Der Bericht wurde im Auftrag der UNO von den fünf unabhängigen internationalen Rechtsexperten Manfred Nowak, Leila Zerrougui, Leandro Despouy, Asma Jahangir und Paul Hunt erstellt, die während der vergangenen 18 Monate freigelassene Guantanamo-Häftlinge aus England, Frankreich und Spanien sowie zahlreiche Anwälte interviewten. Darüberhinaus bezieht sich der Bericht auf Agenturnachrichten, Analysen von Nichtregierungsorganisationen und einen Fragebogen, der der US-Regierung zugestellt worden war.

Der Bericht ist allerdings nicht als offizieller UN-Bericht im Namen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan oder der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zu werten. Es handele sich um ein Dokument, das von unabhängigen Experten erstellt worden sei - darauf wies Annan-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag hin. In der in Genf ansässigen UN Commission on Human Rights sind 53 Nationen vertreten. Im März und April wird sie sechs Wochen lang zahlreiche Resolutionen debattieren. Ihre Glaubwürdigkeit als wichtigste internationale Wachinstanz über Menschenrechte hat sie allerdings eingebüßt, seit sie die Mitgliedschaft von Regimen wie Sudan und Zimbabwe zulässt, die – gelinde gesagt - nicht den besten Ruf als Bewahrer von Menschenrechten haben (Kritik am Missbrauch der Menschenrechte). Die USA verloren 2001 ihren Sitz in der Kommission für ein Jahr. An einer Reform wird gearbeitet bzw. heftig diskutiert.

Den jüngsten Bericht gänzlich zu ignorieren, können und wollen sich die USA offenbar aber doch nicht leisten. So liegt ihm als Anhang eine vorläufige Antwort des US-Botschafters an der UN in Genf, Kevin Edward Moley, bei. Bei der Kritik der amerikanischen Praktiken in Guantanamo handele es sich um Schlussfolgerungen, die auf selektiver Wahrnehmung beruhten, meint Moley darin. Vor allem die Zwangsernährung von Hungerstreikenden, die die Menschenrechtsexperten als "Maßnahmen, die an Folter heranreichen", bezeichneten, entbehrten jeder Grundlage. Für die US-Regierung sei es "höchst befremdlich, dass ihre Praxis, das Leben und die Gesundheit von Gefangenen aufrechtzuerhalten, von den Sonderberichterstattern rundum verurteilt und als Verletzung von Menschenrechten und medizinischer Ethik dargestellt" werde.

Zudem habe der Ausschuss eine Einladung der USA, Guantanamo in Augenschein zu nehmen, abgelehnt. Tatsächlich hatten sich die fünf Experten geweigert, das Lager aufzusuchen, nachdem ihnen von den USA die Erlaubnis, mit Gefangenen zu sprechen, verweigert worden war. Die Experten verlangen am Ende ihres Berichts einen uneingeschränkten Zugang zu Guantanamo und die Möglichkeit, mit den Häftlingen sprechen zu können. Moley erklärte hingegen, man habe den Experten einen „uneingeschräünkten Zugang“ angeboten, so wie ihn auch US-Kongressangeordnete gehabt hätten (die auch nicht mit den Gefangenen sprechen konnten: Hotel Guantanamo).

Das Europäische Parlament forderte ebenfalls die US-Regierunng auf, Guantanamo zu schließen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, wies jede Kritik an Guantanamo zurück und behauptet erneut gegen alle bekannten Details, alle Gefangenen seien gefährliche Kämpfer, die auf dem Schlachtfeld gefangen genommen worden seien. Sie hätten als ausgebildete al-Qaida-Terroristen gelernt, falsche Informationen zu geben, die nun die UN-Berichterstatter wiederholt hätten:

First of all, the U.N. team that was looking into this issue did not even visit Guantanamo Bay. They did not go down and see the facilities. … I think that what we are seeing is a rehash of allegations that have been made by lawyers representing some of these detainees. We know that these are dangerous terrorists that are being kept at Guantanamo Bay. They are people that are determined to harm innocent civilians, or harm innocent Americans. They were enemy combatants picked up on the battlefield in the war on terrorism. They are trained to provide false information. And al Qaeda training manuals talk about ways to disseminate false information and hope to get attention.

(Max Böhnel)

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