Schlusslicht Deutschland

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Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Solardeckel, ausgebremster Windkraft, schwächelnder Kohle und einer fetten BMW-Dividende

Das war eine schwere Geburt. Seit vielen Monaten mahnen Klimaschützer und Branchen, dass bei Solar- und Windenergie endlich etwas geschehen muss, um den weiteren Ausbau nicht völlig vor die Wand zu fahren. Nun haben sich, wie n-tv berichtet, die Berliner Koalitionäre endlich darauf geeinigt, die drohende Blockade der Solarenergie zu beseitigen.

Das hätte man auch schon erheblich früher haben können. Erst am vergangenen Freitag hatten Bundestag und Bundesrat eine kleine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Allerdings wurden dabei alle strittigen Themen ausgeklammert. Im Wesentlichen wurden lediglich als Reaktion auf die Corona-Krise diverse Fristen verlängert.

Am Montag haben dann die Spitzen von Union und SPD doch noch verkündet, dass der sogenannte Solardeckel abgeschafft wird. Bisher ist im EEG die Förderung von Solaranlagen auf 52 Gigawatt installierte Leistung beschränkt. Ist diese Grenze erreicht, was schon diesen Sommer der Fall sein könnte, werden zusätzliche Neuanlagen nicht mehr in den Genuss von garantierter Einspeisevergütung - derzeit gibt es je nach Größe und Standort 6,5 bis 9,44 Cent pro ins Netz eingespeister Kilowattstunde - kommen.

Anti-Windenergie-Haltung in der Union

Mit der nun getroffenen Vereinbarung haben sich nach langem Ringen die Bremser in der Union weitgehend durchgesetzt. Obwohl schon im vergangenen September im Rahmen des Klimapäckchens verabredet worden war, die Deckelung aufzuheben, wurde bis zuletzt gepokert.

Erst am vergangenen Mittwoch lehnten die Regierungsparteien im Bundestag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Grünen ab. Der Wirtschaftsflügel der Union wollte der Abschaffung des Solardeckels nur zustimmen, wenn zugleich weitere Hürden für die Windenergie errichtet würden.

Genau das soll nun geschehen. Künftig sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, einen pauschalen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen von bis zu 1.000 Meter festzulegen. Branchenvertreter und Fachleute warnen seit langem, dass damit der Ausbau zusätzlich behindert wird, insbesondere, da schon kleinste Häuseransammlungen als Siedlungen gelten sollen. Übrigens: Das hochumstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 hat nur 480 Meter Abstand zu den nächsten Wohnhäusern und auch bei Hühnermastbetrieben und ähnlichem ist man wenig zimperlich.

Eine Studie der Forschungsstelle Energiewirtschaft e.V. kam im November 2019 zu dem Schluss, dass ein Mindestabstand von 1.000 Meter die potenzielle Fläche für Windkraftanlagen um 20 Prozent, im Süden des Landes sogar um 30 Prozent verringern würde. Voraussetzung ist, dass unter Siedlungen schon sehr kleine Häusergruppen verstanden werden.

Die Erhebung stellt fest, dass rund 50 Prozent der Bestandsanlagen weniger als 1000 Meter Abstand zu den nächsten Häusern halten. Meist sind das allerdings sehr kleine Siedlungen, in denen drei bis sechs Personen leben. Viele dieser Altanlagen müssen in den nächsten zehn Jahren ersetzt werden, weil sie nach 20 Jahren aus der Förderung herausfallen und sich Erneuerung der Anlagen meist nicht lohnt. Ein Ersatz an den alten Standorten wird mit den neuen Abstandsregeln kaum möglich sein.

Offensichtlich hat sich in der Union inzwischen weitgehend eine Anti-Windenergie-Haltung durchgesetzt. Schon die neuen bundesweiten Ausschreibungsverfahren hatten sich verheerend auf den Ausbau an Land ausgewirkt und ihn inzwischen beinahe zum Erliegen gebracht. Mit etwas weniger als einem Gigawatt neuer Windleistung war 2019 eines der schlechtesten Jahre in der Branchengeschichte.

Das Motiv hinter der Blockadehaltung scheint ziemlich klar. "Entscheidend und spannend wird am Ende sein, welche Marktplayer sich wie durchsetzen können", meint Norbert Allnoch, der Direktor des Fachinformationsdienste IWR. Das Onshore-Windgeschäft sei eher kleinteilig. Dort engagierten sich vor allem mittelständische Unternehmen.

Die würden mit Ausbauten an Land ausgebremst, wovon vor allem die kapitalkräftigen, großen Energieversorger profitierten. Deren Domäne seien die Windparks auf See, die weniger stark behindert werden und deren relativer Marktanteil wächst, wenn an Land weniger gebaut wird.

Kohle schwächelt

Derweil vollzieht sich die Energiewende offensichtlich schneller, als es den Bremsern recht ist. Während die Regierungsparteien ziemlich unambitioniert erneut davon sprechen, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Bruttostromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen zu wollen, brechen Sonne und Wind ständig neue Rekorde.

Der Februar war der mit großem Abstand bisher beste "Windmonat", das heißt, der Monat mit der bisher größten Erzeugung von Windstrom. 20,2 Milliarden Kilowattstunden wurden ins Netz eingespeist. Das entsprach nicht ganz 50 Prozent des bundesweiten Verbrauchs. Ähnlich die Solarenergie. Der April 2020 war der bisher mit großen Abstand ertragreichste April in der Geschichte der Fotovoltaik-Nutzung und knapp hinter dem Rekordhalter der zweitbeste aller Monate.

Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Nettostromproduktion im öffentlichen Netz für die einzelnen Kalenderwochen. Rot seit Jahresanfang. Bild: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme

Entsprechend liegt Anteil der erneuerbaren Energieträger (Sonne, Wind, Wasser und Biomasse) an der Nettostromproduktion 2020 bisher bei beachtlichen 54,9 Prozent. 2019 waren es erst 46,1 Prozent, im Jahr zuvor 40,3 Prozent. Die Nettostromproduktion ergibt sich, wenn von der Produktion der Eigenbedarf der Kraftwerke abgezogen wird, der nach Angaben des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in den AKW 5,5 Prozent, bei den Braunkohle 7,1 und in den Steinkohlekraftwerken beachtliche 8,3 Prozent der jeweiligen Erzeugung beträgt.

In Ostdeutschland, so Sachsens Energieminister Wolfram Günther von den Grünen gegenüber der Leipziger Volkszeitung, habe der Anteil der Erneuerbaren in den ersten vier Monaten sogar schon bei 65 Prozent gelegen. Außerdem seien die Gaskraftwerke aufgrund des niedrigen Gaspreises mehr gelaufen.

Die Braunkohlekraftwerke kommen hingegen kaum noch zum Zuge, zumal auch die Auslandsnachfrage in Corona-Zeiten eher dürftig ist. Vergleichsweise hohe Preise für die CO2-Emissionen tragen ein Übriges dazu bei, dass die Anlagen eher Verluste einfahren. Höchste Zeit, sollte man meinen, dass sich in Dresden und Potsdam die Landespolitiker Sorgen machen, wer nach dem Ende des Braunkohle-Zeitalters aufräumt.

Dass die Leag - praktischer Weise in der Form eines windigen Konstrukts aus GmbHs organisiert - in ein paar Jahren noch die nötigen Rücklagen haben wird, erscheint da eher fraglich. GmbH steht übrigens für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ist es vorstellbar, dass dies in Sachsen und Brandenburg unwillentlich übersehen wurde?

Energiewende kommt früher

Günther spricht jedenfalls nicht darüber, weist aber darauf hin, dass die Energiewende offensichtlich zehn Jahr früher kommt, als gedacht. Die sächsischen Kohlekraftwerke hätten in den ersten vier Monaten gut ein Drittel weniger Strom als üblich geliefert. Erst 2030 habe man mit einer entsprechenden Situation gerechnet:

Wir müssen uns schneller auf die mit dem Kohleausstieg verbundenen Fragen konzentrieren als ursprünglich gedacht.

Wolfram Günther

Das Netz sei mit der völlig veränderten Verteilung der Einspeisung gut zurechtgekommen. Im Februar habe in Ostdeutschland der Anteil des Grünstroms sogar bei 85 Prozent gelegen, aber das sei für die Netzbetreiber unproblematisch gewesen und das Netz stabil geblieben. Der Stresstest sei bestanden.

Bundesweit betrug der Anteil der Kohlekraftwerke an der Nettostromproduktion 2020 bisher nur 20,19 Prozent, während es im vergangenen Jahr noch 29,4 Prozent waren. Gleichzeitig ist der Anteil der Gaskraftwerke nur unwesentlich angestiegen. Diese Anlagen stoßen zwar ebenfalls das Treibhausgas CO2 aus, allerdings gemessen an der Stromproduktion im geringeren Maße.

Vorerst weniger CO2

Unterm Strich bedeutet der Rückgang der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken zusammen mit dem Corona bedingt erheblich verminderten Straßen-, Schienen- und Luftverkehr geringere Treibhausgasemissionen. Einige Wissenschaftler haben den weltweiten Effekt der Corona-Maßnahmen abgeschätzt und ihre Ergebnisse in Nature Climate Change veröffentlicht.

Demnach lagen die globalen täglichen CO2-Emissionen Anfang April um 17 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Genauigkeit der Abschätzung liege im Bereich -11 bis -25 Prozent. Wie stark der Rückgang bis zum Ende des Jahres ausfallen wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Pandemie und die Gegenmaßnahmen weiter entwickeln.

Wenn schon im Juni wieder der alte Zustand von Wirtschaft und Verkehr erreicht sein sollte würde das Emissions-Minus vier Prozent (-2 bis -7 Prozent) betragen. Sollten einige Restriktionen bis zum Ende des Jahres aufrechterhalten werden, rechnen die Autorinnen und Autoren mit einem Minus von sieben Prozent (-3 bis -13 Prozent).

Noch nicht eingerechnet wurden dabei die Folgen der schweren Wirtschaftskrise, die auf uns zurollt. Während der Finanzkrise 2008/09 waren die Emissionen 2009 um 1,4 Prozent zurückgegangen, hatte aber schon im darauffolgenden Jahr weit überdurchschnittlich um 5,1 Prozent zugelegt.

So schnell wird die Erholung diesmal sicherlich nicht kommen - die Lufthansa geht fürs eigene Unternehmen davon aus, dass dessen Krise erst 2023 überstanden sein wird -, und ob die Emissionen wieder steigen wird sehr vom Pfad abhängen, der für den Umbau der Energieversorgung und den Verkehrssektor eingeschlagen wird.

Das scheint durchaus vielen Menschen bewusst zu sein, auch wenn die Medienaufmerksamkeit sich derzeit ganz auf die Corona-Pandemie konzentriert. Die Proteste der Schülerinnen und Schüler gehen jedenfalls weiter, wie letzten Freitag unter anderem in Hamburg, London, und Mumbai, in Argentinien, Pakistan, Uganda und in Sierra Leone zu beobachten war.

Staatsknete für Dividenden?

Einige Tage zuvor hatte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma Bundeswirtschaftsminister Peter Altmayer bei "Hart aber fair" erklärt, wie unsozial, umweltschädlich und volkswirtschaftlich unsinnig die geplante Abwrackprämie für Pkw ist. Nächsten Monat soll für diese ein konkretes Konzept vorgelegt werden.

Gefordert hatte sie unter anderem vom BMW-Chef Oliver Zispe, der vergangene Woche der Hauptversammlung seines Konzerns vorgeschlagen hatte, ein Dividende von 1,6 Milliarden Euro auszuschütten. Rund die Hälfte davon, 800 Millionen Euro, gehen an die beiden Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. Auch auf diese Verbindung hatte die Fridays-for-Future-Sprecherin hingewiesen.

Doch wie nicht anders zu erwarten, ließ sich der eine recht säuerliche Miene ziehende Altmayer nicht überzeugen. Wie auch, wenn seine Regierung nicht einmal auf den von ihr eingesetzten Sachverständigenrat für Umweltfragen hört. Der hatte ihr letzte Woche einmal mehr vorgerechnet, dass "die deutschen Klimaschutzziele nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen", und dass das Klimaschutzgesetz entsprechend nachgebessert werden muss.

Entgegen der eigenen Wahrnehmung gehört Deutschland nämlich inzwischen in Klimaschutz seit langem eher zu den Schlusslichtern unter den Industrienationen. Während Dänemark zwischen 2005 und 2017 seine Treibhausgasemissionen um 37 Prozent, Großbritannien um 33 %, Schweden um 23 % und Frankreich immer noch um 17 Prozent verringerte, schaffte man zwischen Rhein und Oder nur ein Minus von neun Prozent.