Schmackhafte NPD-Bonbons

Seit letztem Sonntag sitzt die NPD nun in einem zweiten Landtag. Sie hat genau das gemacht, was die anderen Parteien nicht gemacht haben. Sich um die Jugend gekümmert

Wenn einem die Argumente ausgehen, dann sollte man es vielleicht einfach positiv sehen. Nach der Pleite der Berliner CDU am letzten Sonntag bei der Berliner Landtagswahl gab ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger unmissverständlich zu verstehen, dass sich die CDU soeben neu "konsolidiert" habe und Rot-Rot "abgewählt" sei.

Das war eine durchaus interessante Meldung. Denn Klaus Wowereit bleibt schließlich regierender Bürgermeister und kann nun zwischen Rot und Grün als Bündnispartner wählen. Genauso lässt sich dann auch sicher dem NPD-Wahlerfolg am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern etwas Positives abgewinnen.

Einige hatten der 1964 in Hannover gegründeten Partei ihres Vorsitzenden Udo Voigt ein zweistelliges Ergebnis bescheinigt, darunter auch der Chef des Meinungsforschungs-Institutes forsa, Manfred Güllner. Jetzt kam die NPD auf "nur" 7,3 Prozent der Stimmen. Die 10 Prozent Marge wurde also nicht übersprungen. Immerhin, vielleicht ist es dann nochmals einigermaßen gut gegangen.

Seit dem letzten Sonntag sitzt die rechtsextreme NPD nun in einem zweiten Landtag – neben Sachsen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik, in dem Bundesland, wo man sich mittlerweile vielleicht gar am wenigsten von den Volksparteien verspricht – die Arbeitslosenquote liegt hier bei nahezu 20 Prozent. Und wer dann neben blühenden Landschaften noch rosige Berufszeiten prognostizieren will, der muss schon Zyniker oder Komiker sein.

Dabei war die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern alles andere als komisch. Auch wenn die NPD genau mit jenen Themen auf Wählerfang ging. Sie setzte die alltäglichen Sorgen der Bürger in Plakativität um - mit Erfolg. Das Spruchrepertoire reichte von Arbeitslosigkeit bis hin zu Schulschließungen. Nahezu jeder Baum und Pfahl wurde mit Protestsprüchen überzogen. Der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein attestierte den großen Parteien hingegen "völlige Inhaltsleere". Die NPD habe bei dieser Wahl von der Schwäche der großen Parteien profitiert.

Vom Altherrenclub zum jugendkulturellen Anspielpartner

Allzu überraschend ist das nicht. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 kam die NPD in Regionen wie Ostvorpommern oder im Uecker-Randow-Kreis vielerorts auf zweistellige Ergebnisse. Und wenn dann die großen Parteien noch immer nichts zu bieten haben, was soll man dann schon wählen? Wenn man überhaupt wählen geht.

Das war das eigentliche Problem. Viele fanden erst gar nicht den Weg zu den Wahlurnen. Und schon eine niedrige Wahlbeteiligung sollte diesmal der NPD reichen. Wahlforscher setzten darum vermehrt Hoffnung in die noch "Unentschlossenen", die dann womöglich doch noch aus dem Nichts heraus demokratisch ankreuzten. So ist es nicht gekommen.

Mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag sitzen nun rechtsextreme Parteien in vier deutschen Landtagen – neben Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auch in Brandenburg und Bremen. Wahlerfolge von Rechts sind sicher nichts Neues. Der größte Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik ist mittlerweile knapp ein Jahrzehnt alt - 1998 zog die DVU mit 12,9 Prozent in den Landtag in Sachsen-Anhalt ein, sieht man von kommunalen Ergebnissen und dem urplötzlichen Erfolg der rechtspopulistischen Schill-Partei in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2001 mit knapp 20 Prozent einmal ab. Doch die DVU, auch die Republikaner, die Schill-Partei ohnehin nicht, sie spielen heute keine sonderlich große Rolle mehr. Obwohl der DVU zum zweiten Male hintereinander im Jahre 2004 der Einzug in den Brandenburger Landtag gelang.

Beide Parteien aber verlieren nicht nur stetig an Mitgliedern, sie haben auch kaum Mobilisierungspotenzial. Sie sind weder jugendnah noch verfügen sie über eine schlüssige Parteiprogrammatik. Mit Schlüssigkeit kann zwar auch die NPD nicht punkten. Doch gerade sie hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem Altherrenclub aus dem rechten Abseits zum jugendkulturellen Anspielpartner in der Rechtsaußen-Offensive gewandelt.

"Drei-Säulen-Konzept"

Die NPD ist eine Partei, die aus der Versenkung kam, und die den Osten Deutschlands im letzten Jahrzehnt zunehmend für sich entdeckt hat. Seit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" von 1997 (Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente) hat sie sich vermehrt sozialen Fragen genähert. Zugleich hat sie die Arme auch für neonazistische Skinheads und Kameradschaften ausgebreitet und nimmt alles in Empfang, was sich irgendwie rechts bewegt.

Rechtsextreme Wahlerfolge waren bis 1998 auch ein überwiegendes Phänomen der westlichen Republikhemisphäre, und in Ostdeutschland stellten sich Wahlerfolge von Rechts erst ein, als Überfremdungskampagnen ab Mitte der 90er Jahre mit sozialen Problemen zusammengeführt wurden.

Erst seit den 80ern steht sich die Rechte selbst nicht mehr so im Wege, erkennt die Probleme vor Ort und verknüpft die Themen ihrer Agenda gekonnt mit Stimmungslagen in der Bevölkerung. Auch gewinnt die NPD jüngst wieder Mitglieder, nachdem sie 1969 noch um die 28.000 Personen in den eigenen Reihen hatte. Heute sind es etwas über 6.000. Zudem mehren sich NPD-Wahlerfolge, insbesondere in östlichen Kleinregionen. Die NPD war zunächst nach ihrem Beinah-Einzug in den Bundestag mit 4,3 Prozent bei den Bundestagswahlen 1969 zwei Jahrzehnte in der schieren Bedeutungslosigkeit versunken. Und da kam sie erst Ende der 80er Jahre wieder heraus.

Kooperation der NPD mit den stark neonazistisch ausgerichteten Freien Kameradschaften

Was ist nun das Neue? Das Neue ist nicht nur der mit der DVU im Jahre 2005 geschlossene Deutschlandpakt, durch den man sich gezielt die Bundesländer zum Wahlantritt aufteilt, es ist vor allem die entschlossene Kooperationsbereitschaft zwischen der NPD und den stark neonazistisch ausgerichteten Freien Kameradschaften. Gerade die Kameradschaften waren es, die einst auf Kollisionskurs zu Rechtsaußen-Parteien gingen, die ihnen dann doch irgendwie zu "systemnah" waren.

In Mecklenburg-Vorpommern riefen die Kameradschaften beispielsweise noch vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen zu Wahlboykotten gegenüber der NPD auf. Jetzt sind sie vor den Wahlen reihenweise der NPD beigetreten - mit Kameradschaftsführern wie Tino Müller. Sie übernahmen die NPD regelrecht. Und die Kameradschaften haben die Jugendlichen vor Ort im Griff. Die NPD wiederum ist nah an den Kameradschaften dran.

Der NPD-Kandidat Michael Andrejewski zog darum auch gezielt nach Anklam, um sich ein wenig um die Jugend zu kümmern. Eindrücklich sind nun jene Fotos, wo der Mann mit leicht gräulichem Haar und der dezent sitzenden Brille, die ihn leicht intellektuell erscheinen lässt, in Anklam vor der Jugend spricht. Die Jugendlichen könnten auch gut gelaunte Konzertgänger eines HipHop-Jams sein, die am Rande lehnen, ihm ein wenig zuhören und sich die Zeit vertreiben. Peppige Sneakers sind da genauso gerne getragene Artikel wie die Kappen auch dem einen oder anderen HipHopper gut stehen würden. Wer hier in Anklam Rechts läuft, der soll keineswegs im Abseits treten.

Tipps von Rechts bei Herzschmerz und sonstigem Seelenkummer

Kultur wird in Vorpommern und Umgebung groß geschrieben. Beim traditionellen Hafffest rudern die Kameradschaftler entschlossen im Bootskorso mit und versorgen die Passanten mit schmackhaften NPD-Bonbons. Fußballturniere, Angelausflüge und Sonnenwendfeiern werden breitwillig organisiert. Rechtssein, das soll hier keinesfalls langweilig werden, wenn schon die wirtschaftliche Lage vor Ort für wenig Heiterkeit sorgt. Auch an die Kleinen wird da gedacht.

Etwa viermal jährlich erscheint die von Ricardo Kaster (der auch den "Heimatbund Pommern e.V." leitet) herausgegebene "Stimme der Heimat" mit einer Jugendbeilage und einer Art Kummerkasten. Hier werden Tipps von Rechts bei Herzschmerz und sonstigem Seelenkummer verteilt. Wer in Mecklenburg-Vorpommern in die Pubertät kommt und erste Identitätskrisen durchlebt, der soll sich durchaus auch an der rechten Seite anlehnen dürfen.

Der Wahlerfolg ist da vielleicht nicht einmal das eigentliche Bedenkliche. Wahlerfolge kommen und gehen, wenn man sich auch mit der NPD künftig als fundamentale Oppositionskraft abfinden muss – tolerieren muss man sie dennoch nicht. Doch die NPD ist keine mehr mit Bleistift eingetragene Partei in der Landkarte der Bundesrepublik, die sich mal eben ausradieren und mit Demokratie überschreiben lässt. Dazu ist sie kulturell in vielerlei kleinstädtischen und dörflichen Regionen viel zu stark verankert. Das ist das Bedenkliche. Es sind die vernetzten Zirkel, ihre Akteure, die sich keineswegs im Kreise drehen und nicht wissen, was sie täten. Sozialpädagogen braucht man hier erst gar nicht. Das machen die Kameradschaftler und NPD-Mitglieder vor Ort schon selbst.

Brave Nachbarn

Genau darum konnte die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Weil sie sich vor Ort kümmert, den braven Nachbarn mimt. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs gilt beispielsweise als der nette Handwerker von nebenan, ein Juwelier, der die Uhren stellen kann. Und wer das schon drauf hat und auch noch ein bisschen Politik macht, der wird schon wissen wann es zu spät ist.

Die Volksparteien haben da die Zeit ein wenig verschlafen. Wenn man sie dort überhaupt noch als Volksparteien bezeichnen kann. Im Gegensatz zu den Kameradschaften, denen in Vorpommern150 bis 250 Personen zugerechnet werden, kommt die Junge Union beispielsweise nicht einmal auf 50 Mitglieder. Und schließlich ist die Frage immer auch eine nach dem kleineren Übel: An Wahlerfolgen lässt sich rechtsextremes Einstellungspotenzial nämlich bis heute nicht vollständig ablesen, wenn auch im Bundesländervergleich laut einer Forsa-Untersuchung aus dem Jahre 2003 Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent an der Spitze der Republik liegt - bei der Wahlbereitschaft für rechtsextreme Parteien lag Mecklenburg-Vorpommern wiederum nur im unteren Viertel.

Und ohnehin wählt nicht jeder Rechtsextreme rechtsaußen wie auch die, die rechtsaußen ankreuzen, nicht zwangsläufig rechtsextreme Einstellungen haben. Die meisten rechtsextrem Eingestellten – über zwei Drittel – gaben 2003 an, bei der nächsten Bundestagswahl die Volksparteien wählen zu wollen: 40 Prozent die CDU/CSU, 25 Prozent die SPD, so die Erkenntnis von Parteienforscher Richard Stöss. Generell sind rechtsextreme Einstellungen in älteren Gruppen höher, rechtsextrem wählen jedoch vermehrt die jüngeren und männlichen, obwohl bei den Einstellungswerten zwischen Männern und Frauen kaum Unterschiede zu erkennen sind.

Genau jene Klientel war es dann auch, die die NPD in den Schweriner Landtag schob – männliche Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren, die sich von den Volksparteien zunehmend verabschiedet haben. Und da wird auch künftig kein NPD-Verbot helfen, wenn sich sonst nichts tut. SPD-Fraktionschef Struck zog ein Parteienverbot erst kürzlich in Erwägung. Parteien, nicht aber Einstellungswerte und völkische Stimmungslagen lassen sich verbieten. Da muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen. (Jens Thomas)